Rat
Mittwoch, 9. Dezember 2020, 16:44-21:14 Uhr
Große Halle, Halle Münsterland, Albersloher Weg 32, 48155 MünsterParkmöglichkeit: Parkplatz Nord P1
Öffentliche Tagesordnung
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1
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
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1.1
Gültige Rechtsgrundlage für den Erlass von Allgemeinverfügungen zu Corona
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1.2
Maßnahmen seitens der Verwaltung zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Klimaneutralität
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2
Aktuelle Stunde
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3
Eingänge und Mitteilungen
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4
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen. -
4.1
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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5
Anfragen von Ratsmitgliedern
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6
Anregungen der Bezirksvertretungen
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7
Anregungen des Integrationsrates
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8
Anregungen der Kommunalen Seniorenvertretung Münster an den Rat
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8.1
Wohnungstauschprämie für Seniorinnen und Senioren - Größere Wohnungen zugunsten kleinerer Wohnungen frei machen
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
8.2
Öffentlich geförderte Wohnungen in neuen Wohngebieten - Aktive Förderung des Wohnungstausches von Seniorinnen und Senioren
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
8.3
Pflegebedarfsplanung - "konstante Variante" berechnen
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
8.4
Bürgerumfragen - Fragenkomplexe aus früheren Bürgerumfragen aufgreifen
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
8.5
"Führerscheintausch gegen 60plusAbo - kostenlos 6 Monate Bus & Bahn fahren!" - Verlängerung auf 24 Monate
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
9
Anregungen des Jugendrates gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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10
Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Jahr 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
11
Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster, Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der AWM
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich geändert beschlossen -
12
Besetzung von Gremien
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12.1
Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Rates
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig geändert beschlossen -
12.2
Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig geändert beschlossen -
12.2.1
Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien
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12.3
Besetzung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten, Beiräten und sonstigen Gremien
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig geändert beschlossen -
12.4
Wahl der Mitglieder der 15. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
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12.5
Besetzung der Gremien des Sparkassenzweckverbandes Münsterland Ost
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12.6
Besetzung des Beirates nach dem Landesnaturschutzgesetz bei der Stadt Münster als untere Naturschutzbehörde
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12.6.1
Besetzung des Beirates nach dem Landesnaturschutzgesetz bei der Stadt Münster als untere Naturschutzbehörde
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12.7
Besetzung des Beirates für Stadtgestaltung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
13
Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
14
Finanzierung des Impfzentrums in der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
15
Konzernabschluss 2019 der Stadtwerke Münster GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
16
Vorabgewinnausschüttung auf den Bilanzgewinn 2020 der Stadtwerke Münster GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
17
Wirtschaftsförderung Münster GmbH: Jahresabschluss 2019 incl. der Feststellung nicht verbrauchter Kapitaleinlagen im Geschäftsjahr 2019 und Rückgewährung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
18
Erhöhung des Stammkapitals der Bädermanagement Münster GmbH durch die alleinige Gesellschafterin Stadtwerke Münster GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
19
NKF-Gesamtabschluss der Stadt Münster zum 31.12.2018
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
20
Jahresabschluss 2019 der Westfälischer Zoologischer Garten Münster GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
21
Änderung von Gebühren, Tarifen und Entgelten
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21.1
Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
21.2
Abwassergebührensatzung: Änderung der Gebührentarife
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
21.3
Gewässergebührensatzung: Änderung der Gebührentarife
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
21.4
Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
21.5
Abfallgebühren 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
21.6
Straßenreinigungsgebühren 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
22
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster - Wirtschaftsplan 2021 - Finanzplan 2021 - 2025
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
23
Anträge an den Rat Nr. A-R/0038/2020 "Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus: Bettensteuer abschaffen" und A-R/0044/2020 "Hundesteuer abschaffen der AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
24
Unterstützungsmaßnahmen der Gastronomie und des Schaustellergewerbes für den Winter 2020/21 und das Jahr 2021
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich geändert beschlossen -
25
Digitalpakt II: Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms; Anschaffung von digitalen Endgeräten für Lehrkräfte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
26
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz; Festlegung von Maßnahmen zur Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Kapitel 2 zur Verbesserung der Schulinfrastruktur
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
27
Ausbau des städtischen Stadions an der Hammer Straße: Verfahrensentscheidungen, Ausbauvarianten und vorgezogene Maßnahmen
sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Vorlage eingebracht -
28
Stadion an der Hammer Straße: Zuschuss an den SC Preußen Münster im Jahr 2021 und Finanzierung sicherheitsrelevanter Maßnahmen
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
29
Anpassung des Baukostenzuschusses des Sportvereins Shotokan Karate Dojo Münster e. V.
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
30
Errichtungsbeschluss: Dauerhafter Ersatzbau einer Kindertageseinrichtung am Standort Alte Mauritzschule im Bezirk Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
31
Interimsmaßnahme zum Erhalt der Betreuungsplätze der Kita Regenbogenkinder e.V. - Errichtungsbeschluss für einen Ein-Gruppen-Pavillon am Hoppengarten im Stadtteil Rumphorst, Bezirk Mitte
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. mehrheitlich beschlossen -
32
Stiftung Bürgerwaisenhaus / Erweiterung des Stiftungszwecks - Satzungsänderung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
33
Hermannschule Münster Erweiterung der Grundschule um einen Zug zur vollen 3-Zügigkeit Peter-Wust-Schule Erweiterung der Grundschule um einen Zug zur vollen 4-Zügigkeit Beschluss zur Durchführung eines nichtoffenen Architektenwettbewerbs
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig geändert beschlossen -
34
Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Münster-Nienberge Erweiterung der Grundschule um einen Zug zur vollen 3-Zügigkeit Neugestaltung der Schulhofflächen Melanchthonschule Münster Neubau einer zweizügigen Grundschule mit Einfachsporthalle in z wei Bauabschnitten Planung der Freianlagen Beschluss zur Durchführung der nichtoffenen Architektenwettbewerbe
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig geändert beschlossen -
35
Bauleitplanung
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35.1
Stadtbezirk Münster-Mitte
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35.1.1
Veränderungssperre Nr. 113 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 575: Mecklenbecker Straße / Huberstraße / Geschwister-Scholl-Straße / Beckstraße / Bonhoefferstraße [Aaseestadt]
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
36
Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates (sofortige Beschlussfassung)
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36.1
Resolution: „Nahverkehr stärken, Bahnhof Albachten wieder besser anbinden“
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen -
37
Anträge von Ratsmitgliedern nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates
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37.1
Für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit im Nahverkehr: Das 1-Euro-Ticket für Münster!
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
37.2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen der Stadt Münster, hier: I. Geschäftsordnung des Rates
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
37.3
Kulturelle Vielfalt in und nach der Corona-Pandemie sichern
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
37.4
Seelische Gesundheit stärken - Hilfe und Unterstützung für psychisch- und suchtkranke Menschen in Münster – Bericht
an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. verwiesen -
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Anmietung einer Containeranlage und Verlängerung der Anmietung einer Containeranlage zur interimsweisen Nutzung als Mensa an der Mathilde-Anneke-Schule, Andreas-Hofer-Straße 30, 48145 Münster
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. einstimmig beschlossen Nachtrag -
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Verschiedenes
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Münster zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.