Frisch Auf! Münster

Beschlüsse

Alle Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates aus den Wochenberichten – durchsuchbar nach Stichwort, Gremium, Partei, Ergebnis und Zeitraum.

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  1. Hauptausschuss beschlossen

    Interkommunale Zusammenarbeit – Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) mit der Stadt Bergkamen

    Einstimmig wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergkamen beschlossen. Der städtische IT-Dienstleister citeq übernimmt ab dem 1. November 2026 Rechenzentrumsleistungen sowie den Betrieb von Fachverfahren für die Partnerstadt. Durch diese engere Zusammenarbeit können wirtschaftliche Vorteile und Synergien bei der kommunalen Software erzielt werden.

  2. Rat beschlossen

    Große Kreuzungen fahrradfreundlicher gestalten

    Der Rat hat einen Antrag des Jugendrates zur fahrradfreundlicheren Gestaltung großer Kreuzungen einstimmig in geänderter Form beschlossen. Die Stadtverwaltung soll unter anderem prüfen und umsetzen, wie am Coesfelder Kreuz ganztägig eine Grüne Welle für Radfahrende eingerichtet und das Linksabbiegen an stark frequentierten Kreuzungen erleichtert werden kann.

  3. Hauptausschuss beschlossen

    Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG): Erwerb von WVG-eigenen Geschäftsanteilen durch Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE); Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG

    Einstimmig wurde der unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) auf kommunale Verkehrsunternehmen wie die RVM und die WLE zugestimmt. Zudem wurden die damit verbundenen Änderungen des WVG-Gesellschaftsvertrages gebilligt. Dies dient der Neuordnung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen im regionalen Nahverkehr.

  4. Rat beschlossen

    Kreisverkehr von-Esmarch-Straße - dem Votum des Bürgerbegehrens folgen

    Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dem Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel“ zu folgen und die bisherige Planung einer Ampelkreuzung an der Von-Esmarch-Straße aufzuheben. Stattdessen wird die Verwaltung nun beauftragt, einen optimierten Kreisverkehr mit benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen zu planen und vorzubereiten.

  5. Hauptausschuss beschlossen

    Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2025

    Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von 27,6 Millionen Euro ab, was insbesondere auf hohe Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe zurückzuführen ist. Die Zahlen spiegeln die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt wider.

  6. Rat beschlossen

    Stadtfinanzen richtig machen Frühwarnsystem einrichten, Haushaltssperre wirksam und transparent steuern

    Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form Maßnahmen zur Steuerung der städtischen Finanzen und der aktuellen Haushaltssperre beschlossen. Geplant sind unter anderem die Erarbeitung eines Konsolidierungskatalogs mit hohem jährlichem Entlastungspotenzial sowie die Einrichtung eines Dashboards zur transparenten Überwachung wichtiger Einnahmen und Ausgaben.

  7. Hauptausschuss beschlossen

    Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2024

    Der Entwurf des Gesamtabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 2024 wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Gesamtabschluss führt die Finanzen der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften zusammen. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik ein umfassendes Gesamtbild über die Vermögens- und Finanzlage des gesamten „Konzerns Stadt Münster“.

  8. Rat beschlossen

    Grundsatzbeschluss Neubau eines Feuerwehrhauses der Löscheinheit Wolbeck der Freiwilligen Feuerwehr Münster

    Der Rat hat den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr in Wolbeck einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Das bestehende Gebäude an der Hofstraße ist abgängig, weshalb das neue Feuerwehrhaus auf einem städtischen Grundstück an der Ecke Am Borggarten / Telgter Straße errichtet werden soll.

  9. Hauptausschuss beschlossen

    Erweiterung der Nikolaischule Wolbeck - Errichtungsbeschluss für den Neubau einer Zweifachsporthalle

    Für die Erweiterung der Nikolaischule in Wolbeck wurde der Bau einer neuen Zweifachsporthalle auf dem derzeitigen Tartanplatz einstimmig beschlossen. Die neue Halle ist die Voraussetzung dafür, die alte Einfachturnhalle abzureißen und weiteren Raum für die wachsende Grundschule zu schaffen. Schülerinnen und Schüler sowie Vereine in Wolbeck können künftig von erweiterten Sport- und Lernflächen profitieren.

  10. Rat beschlossen

    Interkommunale Zusammenarbeit – Abschluss einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖrV) mit der Stadt Bergkamen

    Der Rat hat einstimmig den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bergkamen beschlossen. Der städtische IT-Betrieb citeq wird für Bergkamen künftig Dienstleistungen im Bereich des Rechenzentrums sowie bei Fachverfahren bereitstellen und betreiben.

  11. Hauptausschuss beschlossen

    Überleitung der Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Münster-Mecklenbeck (Paulushof)

    Der Wechsel der Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit im „Paulushof“ in Mecklenbeck wurde einstimmig beschlossen. Zum 1. November 2026 übernimmt der Verein Schule, Jugend, Kids & Co e.V. den Betrieb von der katholischen Kirchengemeinde St. Liudger. Für Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteil bleibt das bisherige Angebot der Einrichtung damit nahtlos und budgetneutral erhalten.

  12. Rat beschlossen

    Umgang mit den Änderungen der kommunalen Vergabegrundsätze zum 01.01.2026 (§ 75a GO NRW) und Umsetzung von ökologisch-sozialen Nachhaltigkeitsanforderungen bei öffentlichen Vergabe- und Beschaffungsvorgängen

    Der Rat hat den Bericht und das Vorgehen bezüglich der neuen gesetzlichen Vergabegrundsätze sowie zur Verankerung sozial-ökologischer Nachhaltigkeitskriterien mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Durch das Inkrafttreten neuer Landesregelungen in der Gemeindeordnung NRW müssen städtische Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte rechtlich neu geordnet werden.

  13. Hauptausschuss beschlossen

    Trägervergabe für die achtgruppige Kindertageseinrichtung am Wiegandweg 36/Bezirk Südost

    Die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Wiegandweg in Gremmendorf wird zum 1. Januar 2027 an den CVJM Münster übertragen. Die Einrichtung startet zunächst mit vier Gruppen und kann bei Bedarf schrittweise auf bis zu acht Gruppen ausgebaut werden. Für die ersten beiden Jahre ist bei freien Gruppen eine stabilisierende Übergangsfinanzierung vorgesehen.

  14. Rat beschlossen

    Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG): Erwerb von WVG-eigenen Geschäftsanteilen durch Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) und Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE); Änderung des Gesellschaftsvertrages der WVG

    Der Rat hat einstimmig der unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) auf die Partnerunternehmen RVM, RLG und WLE sowie einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Für die Umsetzung wurden die städtischen Vertretungen in den jeweiligen Gremien ermächtigt, die nötigen Beschlüsse zu fassen.

  15. Hauptausschuss beschlossen

    Zuwendungsantrag zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (Förderrunde SKS I) für das Projekt „Sanierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Tilbecker Straße in Münster“

    Die Verwaltung wurde beauftragt, Bundesfördermittel für die Sanierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Tilbecker Straße zu beantragen. Bei Gesamtkosten von rund 4,1 Millionen Euro sollen Fördermittel des Bundes und städtische Eigenmittel die Maßnahme finanzieren. Voraussetzung für die Umsetzung bleibt die Bewilligung des Förderantrags.

  16. Rat beschlossen

    Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2025

    Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Münster für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Defizit von rund 27,6 Millionen Euro ab, was insbesondere auf hohe Ausgaben in sozialen Bereichen wie der Jugendhilfe zurückzuführen ist. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner verdeutlicht der Abschluss die anhaltend angespannte städtische Finanzlage.

  17. Rat beschlossen

    Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2024

    Der Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2024 wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet. Das Zahlenwerk bündelt die Finanzlage der Stadtverwaltung gemeinsam mit ihren Beteiligungsunternehmen zu einem einheitlichen Gesamtbild. Durch diesen formalen Schritt wird die wirtschaftliche Situation des gesamten Stadtkonzerns transparent und prüffähig gemacht.

  18. Hauptausschuss beschlossen

    Wiederbestellung der Ombudspersonen nach § 16 WTG NRW und Jahresbericht 2025

    Die bisherigen Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz, Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn, wurden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Sie fungieren weiterhin als unabhängige Vermittler bei Konflikten zwischen Nutzenden von Betreuungsangeboten und den jeweiligen Trägern.

  19. Rat beschlossen

    Bericht zur Wohnbaulandentwicklung 2024 - 2025 Fortschreibung des Baulandprogramms 2026 - 2035

    Der Rat hat die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2026 bis 2035 mehrheitlich in geänderter Form beschlossen und den Bericht zur Wohnbaulandentwicklung zur Kenntnis genommen. Damit werden die Prioritäten für künftige Wohnbaugebiete im Stadtgebiet festgelegt, um dem anhaltend hohen Bedarf an Wohnraum zu begegnen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die Stadt die planerischen Schritte für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau weiter vorantreibt.

  20. Hauptausschuss beschlossen

    Baugebiet "Hiltrup - Südwestlich Nordkirchenweg/Westlich Kappenberger Damm/Buswende" Übertragung von Grundstücken an die Wohn + Stadtbau Wohnungsunternehmen der Stadt Münster GmbH

    Im Baugebiet am Kappenberger Damm in Hiltrup werden vier Mehrfamilienhausgrundstücke als Sacheinlage an die städtische Wohn + Stadtbau übertragen. Das Unternehmen soll dort zügig Mietwohnungen errichten, wobei eine Quote von 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgelegt wurde. Auch ein Mietmodell für gemeinschaftliches Wohnen ist auf einer der Flächen vorgesehen.