Ausschüsse & Rat · 29. September – 5. Oktober 2024
Münster: Grünes Licht für G9-Ausbau am Ratsgymnasium und neues Bürgerzentrum
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In den Sitzungen der städtischen Fachausschüsse standen bedeutende Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und Stadtentwicklung im Mittelpunkt. Mehrere Gremien machten den Weg für den rund 14,85 Millionen Euro teuren Ausbau des Ratsgymnasiums frei. Darüber hinaus fällten die Ausschüsse Entscheidungen zum Theater Münster, zu den Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen sowie zur Verkehrsplanung.
9 Beschlüsse in 5 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Das Gremium verabschiedete einstimmig den Baubeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums für rund 14,85 Millionen Euro. Zudem wurde der Wirtschaftsplan des Theaters Münster einstimmig gebilligt, der unter anderem eine durchschnittliche Preisanpassung von fünf Prozent vorsieht.
Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024
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Wirtschaftsplan 2024/2025 für das Theater Münster
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Wirtschaftsplan des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 einstimmig vorberaten und beschlossen. Für Besucherinnen und Besucher bedeutet die Planung unter anderem eine Preisanpassung von durchschnittlich fünf Prozent bei Einzelkarten und Abonnements. Grund für das geplante Defizit von rund 1,35 Millionen Euro sind unter anderem gestiegene Energie- und Personalkosten.
- #Theater Münster
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Bauliche Erweiterung des Ratsgymnasiums, Bohlweg 7, 48145 Münster, für die Umstellung auf G9 -Baubeschluss-
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat den Baubeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums mit einem Investitionsvolumen von rund 14,85 Millionen Euro einstimmig verabschiedet. Mit den Neu- und Umbaumaßnahmen werden die räumlichen Voraussetzungen für die Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9) geschaffen. Für die Arbeiten, die im Frühjahr 2025 starten sollen, wird der Bohlweg abschnittsweise gesperrt.
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Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Neben der einstimmigen Zustimmung zur Schulerweiterung am Ratsgymnasium beschloss der Ausschuss Anpassungen bei der Finanzierung des offenen Ganztags sowie bei den Anmeldeverfahren für weiterführende Schulen. Zudem wurde die Diakonie Münster als Träger für die Angebote an der Grundschule York bestimmt.
Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024
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Aktuelle finanzielle Situation in den Offenen Ganztagsschulen (OGS) und Trägervergabe der außerunterrichtlichen Angebote in der städtischen Grundschule York
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat die Beschlussvorlage zur finanziellen Situation der Offenen Ganztagsschulen (OGS) und zur Grundschule York einstimmig mit Änderungen angenommen. Angesichts starker Kostensteigerungen in anderen Jugendhilfebereichen wird auf den weiteren Ausbau von Ganztagsgruppen zum Schuljahr 2025/2026 verzichtet. Die Trägerschaft für das außerunterrichtliche Angebot an der Grundschule York wurde zugleich an die Diakonie Münster vergeben.
- #Offene Ganztagsschule
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Bauliche Erweiterung des Ratsgymnasiums, Bohlweg 7, 48145 Münster, für die Umstellung auf G9 -Baubeschluss-
Einstimmig beschlossenAuch im Schulausschuss wurde der Baubeschluss zur Erweiterung des Ratsgymnasiums für knapp 14,85 Millionen Euro einstimmig befürwortet. Die zusätzlichen Räume und Umbauten im Bestand sichern die Rückkehr zu G9 ab dem Schuljahr 2026/2027. Während der Bauphase ab Frühjahr 2025 ist mit Teilsperrungen auf dem Bohlweg zu rechnen.
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Anmeldeverfahren zu den weiterführenden städtischen Schulen
Mehrheitlich beschlossenDer Schulausschuss hat mehrheitlich neue Eckpunkte für künftige Anmeldeverfahren an den städtischen weiterführenden Schulen beschlossen. Für Gesamtschulen wird vorerst weiterhin ein vorgezogenes Anmeldeverfahren beantragt, während die Einführung eines stadtweiten Onlineportals sowie die Angabe von Mehrfachwünschen erst zum Schuljahr 2026/2027 umgesetzt werden sollen. Ein Antrag der FDP-Fraktion wurde dabei in Teilen berücksichtigt.
- #Schulanmeldung
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Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Der Ausschuss votierte einstimmig für den Erweiterungsbau am Ratsgymnasium und brachte die Umwandlung des ehemaligen Offizierskasinos im Yorkquartier zu einem offenen Begegnungsort für 9,8 Millionen Euro auf den Weg.
Sitzung vom Dienstag, 1. Oktober 2024
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Bauliche Erweiterung des Ratsgymnasiums, Bohlweg 7, 48145 Münster, für die Umstellung auf G9 -Baubeschluss-
Einstimmig beschlossenDer Bauausschuss stimmte der baulichen Erweiterung des Ratsgymnasiums mit einem Budget von rund 14,85 Millionen Euro einstimmig zu. Neben neuen Unterrichtsräumen für die G9-Umstellung sind auch Anpassungen an den Freianlagen und im Bestandsgebäude vorgesehen. Die Fertigstellung ist für das Schuljahr 2026/2027 geplant.
- #Ratsgymnasium
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Entwicklung des ehem. Offizierskasino der York-Kaserne und seiner Außenanlagen zu einem offenen Begegnungsort für alle Bürger:innen
Einstimmig beschlossenDas frühere Offizierskasino im Yorkquartier soll für rund 9,8 Millionen Euro zu einem offenen Bürger- und Demokratieort ausgebaut werden, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Der Bund fördert die Maßnahme mit fünf Millionen Euro aus dem Bundesprogramm Nationale Projekte des Städtebaus. Die Stadtverwaltung wird nun ein Betriebs- und Nutzungskonzept unter Beteiligung der Bürgerschaft ausarbeiten.
- #York-Kaserne
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Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Mehrheitlich und mit Änderungen stimmte der Ausschuss der städtischen Stellungnahme zum Ausbau der Landesstraße 793 zwischen Münster und Wolbeck zu. Geplant sind dort eine eigene Busspur sowie ein neuer Geh- und Radweg.
Sitzung vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
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Entwurf der Stellungnahme der Stadt Münster zur Planfeststellung für den Ausbau der Landesstraße (L) 793 mit Anlage einer Busspur und eines Geh- und Radweges zwischen Münster und Wolbeck von Bau-km 0+150,08 bis Bau-km 2+114,07
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat der städtischen Stellungnahme zum Ausbau der Landesstraße 793 mehrheitlich mit Änderungen zugestimmt. Entlang der Strecke zwischen Münster und Wolbeck plant das Land eine eigene Busspur und einen kombinierten Geh- und Radweg. Dies soll den öffentlichen Nahverkehr beschleunigen und die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr erhöhen.
- #Landesstraße 793
- #Busspur
- #Radwegebau
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Rechnungsprüfungsausschuss
Der Rechnungsprüfungsausschuss stellte den Prüfbericht zum Gesamtabschluss der Stadt Münster zum 31. Dezember 2021 einstimmig fest.
Sitzung vom Mittwoch, 2. Oktober 2024
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Bericht über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2021 - Der Entwurf des Berichtes wurde bereits zur RPA-Sitzung am 10.04.2024 verschickt -
Einstimmig beschlossenDer Rechnungsprüfungsausschuss hat den Prüfbericht zum Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen. Damit wird die finanzielle Jahresbilanz der Stadtverwaltung und ihrer Beteiligungen für den Stichtag 31. Dezember 2021 formal festgestellt.
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