Millionen für Schulen, geringere Kita-Beiträge und neue Verkehrsprojekte beschlossen

Der Ausschuss befürwortete einstimmig die bauliche Erweiterung des Gymnasiums Paulinum zur Umstellung auf das neunjährige Gymnasium (G9). Die Baumaßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von rund 13,23 Millionen Euro und beinhaltet auch die Sanierung des Schulhofs sowie der Grundleitungen. Damit werden die notwendigen Räume für steigende Schülerzahlen geschaffen.

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Für die Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck wurde der Baubeschluss zur Erweiterung auf volle Vierzügigkeit einstimmig verabschiedet. Bei Gesamtkosten von rund 22,3 Millionen Euro sind Um- und Ausbauten sowie die Erneuerung der Freianlagen vorgesehen. Der Baubeginn ist für Frühjahr 2026 geplant, die Fertigstellung für den Jahreswechsel 2027/28.

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Der Ausschuss stimmte der Senkung von Elternbeiträgen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschulen zum 1. August 2025 einstimmig zu. Für ein Jahreseinkommen bis 50.000 Euro sinken die Beiträge um 8 Prozent, bis 62.000 Euro um 4 Prozent. Dies führt zu einer spürbaren finanziellen Entlastung für Familien mit niedrigeren Einkommen.

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Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Angelmodde wird ab Februar 2026 an die Outlaw gGmbH übertragen. Der Ausschuss stimmte diesem Schritt einstimmig zu. Die Stadt führt damit ihren Plan fort, städtische Ganztagsangebote schrittweise in freie Trägerschaft zu übergeben.

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Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Theresienschule ab dem 1. Februar 2026 dem Verein SEHT Münster zu übertragen. Die Entscheidung betrifft die Nachmittagsbetreuung von über 130 Kindern im Stadtteil Sentrup.

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Die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Idaschule in Gremmendorf-Ost soll zum Schuljahr 2026/27 an die Outlaw gGmbH übergehen. Der Ausschuss beschloss die Maßnahme einstimmig. Sie dient der langfristigen Sicherung des Betreuungsangebots im Rahmen des städtischen Ganztagskonzepts.

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Die katholische Overbergschule soll in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden, was der Ausschuss einstimmig befürwortete. Zuvor hatten mehr als 80 Prozent der wahlberechtigten Eltern in einem förmlichen Verfahren für diese Änderung gestimmt. Die Umwandlung soll zum kommenden Schuljahr wirksam werden und bedarf noch der Zustimmung der Bezirksregierung.

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Für die städtischen Ämter und Einrichtungen wurde die europaweite Neuausschreibung von Dolmetscherdienstleistungen einstimmig auf den Weg gebracht. Die neue Rahmenvereinbarung soll von Mitte 2025 bis Mitte 2027 laufen und umfasst ein geschätztes Jahresvolumen von rund 662.000 Euro. Ziel ist es, Sprachbarrieren bei Kontakten von Bürgerinnen und Bürgern mit städtischen Dienststellen zu überwinden.

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Die Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen hat einstimmig beschlossen, acht Projekte zur Stärkung von Teilhabe und politischer Partizipation mit insgesamt 20.000 Euro zu bezuschussen. Gefördert werden unter anderem Bildungsveranstaltungen zu den Kommunalwahlen 2025, ein Theaterprojekt, eine Fotoausstellung sowie eine Filmaudiodeskription. Ziel ist es, inklusive Angebote und das Engagement von Menschen mit Behinderung in Münster gezielt zu unterstützen.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich in geänderter Form beschlossen, die Verwaltung mit der dauerhaften Sicherung der Schnellbus-Haltestellen Eisenbahnstraße und Bült (Linien S90, X90, S60) zu beauftragen. Kritisiert wurde die kurzfristige Verkürzung der Linienwege bis zum Hauptbahnhof sowie das fehlende Mobilitätskonzept für das Martiniviertel. Bis zum 18. Juni 2025 soll eine Planung vorgelegt werden, um die Haltestellen nach den Sommerferien ab September wieder anzufahren, vor allem durch eine Wendemöglichkeit am Neutor.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig die Neubekanntmachung der Taxiordnung für Münster zum 1. Januar 2026 beschlossen, da die bisherige Regelung Ende 2025 ausläuft. Neben redaktionellen Anpassungen an rechtliche Vorgaben fällt künftig der Fahrerausweis weg, auch aus Gründen des Datenschutzes. Fahrpreise und Tarife bleiben von der Ordnung unberührt.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Städten Münster und Sendenhorst zugestimmt. Damit übernimmt Münster die Straßenbaulast für eine Grundstücksfläche im Bereich eines Bahnübergangs in Albersloh. Dies ist ein notwendiger Schritt im Vorfeld der Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst.

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Der Verkehrsausschuss hat eine Anregung aus der Bezirksvertretung West mehrheitlich beschlossen, um den Kreisverkehr an der Von-Esmarch-Straße sicherer zu machen. Der bisherige Plan, den Kreisel durch eine ampelgeregelte Kreuzung zu ersetzen, soll gestoppt werden. Stattdessen soll die Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger kurzfristig durch zusätzliche Maßnahmen wie Temporeduzierungen verbessert und das Verkehrsgutachten aus 2020 aktualisiert werden.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig beauftragt, den Zustand von rund 425 Kilometern des Münsteraner Radverkehrsnetzes systematisch zu erfassen und zu bewerten. Die Umsetzung erfolgt unter der Voraussetzung, dass mindestens 80 Prozent der Gesamtkosten von rund 98.000 Euro über Fördermittel gedeckt werden. Ziel ist es, die Infrastruktur für Radfahrende gezielt und langfristig zu verbessern.

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