Frisch Auf! Münster

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung · 19. Mai 2026 · TOP 8.1

Beanstandung des Beschlusses des Rates in seiner Sitzung vom 25.03.2026 zur Vorlage V/0197/2026/1 über die Haushaltssatzung 2026/2027 der Stadt Münster

Einstimmig beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den bisherigen Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 aufzuheben, nachdem der Oberbürgermeister diesen wegen einer fehlenden öffentlichen Bekanntmachungsfrist formell beanstandet hatte. Durch diesen Schritt wird der Weg frei gemacht, um den Haushalt im Anschluss rechtssicher neu zu beschließen. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner stellt das Verfahren sicher, dass die gesetzlichen Einwendungsfristen gewahrt bleiben.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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