Münster beschließt Doppelhaushalt 2026/2027 nach Beanstandung neu

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den bisherigen Ratsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 aufzuheben, nachdem der Oberbürgermeister diesen wegen einer fehlenden öffentlichen Bekanntmachungsfrist formell beanstandet hatte. Durch diesen Schritt wird der Weg frei gemacht, um den Haushalt im Anschluss rechtssicher neu zu beschließen. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner stellt das Verfahren sicher, dass die gesetzlichen Einwendungsfristen gewahrt bleiben.

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Der Ausschuss hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich beschlossen und vorberaten. Damit einhergehend wurden der Stellenplan verabschiedet und eingegangene Einwendungen sowie Anregungen aus der Bürgerschaft und den Bezirken behandelt. Der Beschluss bildet die finanzielle Grundlage für alle städtischen Aufgaben und Dienstleistungen der kommenden zwei Jahre.

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Einstimmig wurde beschlossen, den Jahresabschluss 2025 des Westfälischen Pferdemuseums festzustellen und der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen. Die Einrichtung schloss das Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 135.000 Euro ab, nachdem die Zoobesucherzahlen und Umsatzerlöse zurückgegangen waren. Auf den städtischen Haushalt hat dieses Ergebnis keine direkten finanziellen Auswirkungen.

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Der Ausschuss hat einstimmig eine Erhöhung der Wassertarife der Stadtwerke Münster zum 1. Juli 2026 beschlossen. Für Haushalte und Unternehmen bedeutet dies höhere Kosten: Der Verbrauchspreis steigt von brutto 1,88 Euro auf 2,04 Euro pro Kubikmeter und auch die monatlichen Zählergrundpreise werden angehoben.

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Der Wirtschaftsplan 2026 für den städtischen IT-Dienstleister citeq wurde einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst rund 64 Millionen Euro und sieht trotz eines geplanten Fehlbetrags von etwa 1,68 Millionen Euro Investitionen in zentrale Projekte vor. Für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet dies den weiteren Ausbau digitaler Bürgerservices und die Aufrechterhaltung der IT-Sicherheit der Verwaltung.

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Einstimmig hat der Ausschuss den Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Die Bilanz schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 443.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Die reguläre Prüfung bestätigte dem Theater eine ordnungsgemäße Haushalts- und Betriebsführung.

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Der Ausschuss hat einstimmig den Jahresabschluss 2025 der Westfälischen Bauindustrie GmbH bestätigt und der Leitung Entlastung erteilt. Das Unternehmen erzielte einen Jahresüberschuss von rund 2,95 Millionen Euro und schüttet 1,5 Millionen Euro an seine Gesellschafter aus. Der Stadt Münster fließen davon entsprechend ihrem Unternehmensanteil 15.000 Euro für den städtischen Haushalt zu.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. August 2026 in der Altstadt von Münster-Mitte beschlossen. Anlass dafür ist die Ausrichtung des Nordrhein-Westfalen-Tages. Einzelhandelsgeschäfte im Festgebiet dürfen an diesem Tag ab 13 Uhr für fünf Stunden öffnen, was Besucherinnen und Besuchern zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten bietet.

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Der Hauptausschuss hat mehrheitlich in geänderter Form Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung und Vermüllung im Stadtgebiet beschlossen. Die Stadtverwaltung soll bestehende Konzepte weiterentwickeln und die Bezirksvertretungen eng einbinden, um auf Hinweise vor Ort mit gezielten Schwerpunktaktionen zu reagieren.

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Der Hauptausschuss hat mehrheitlich geänderte Regeln für die Schülerbeförderung beschlossen. Für berechtigte Kinder mit Förderbedarf sowie an der Kompass-Schule wird künftig grundsätzlich nur noch die morgendliche Hinfahrt per Taxi finanziert, während Eltern die Rückfahrt selbst organisieren müssen. Zudem erhalten Schulen finanzielle Zuschüsse, wenn sie den Weg zum Schwimmunterricht eigenständig organisieren und auf Fahrten verzichten.

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Der Hauptausschuss hat den Gleichstellungsplan für die Jahre 2026 bis 2029 einstimmig beschlossen. Das Programm setzt Schwerpunkte in der Verwaltungskultur, bei Führungspositionen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um die Gleichstellung bei der Stadtverwaltung zu stärken.

• #Gleichstellung
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Der Wirtschaftsplan des städtischen IT-Dienstleisters citeq für das Jahr 2026 wurde einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von rund 64 Millionen Euro mit einem kalkulierten Fehlbetrag von knapp 1,68 Millionen Euro und legt Schwerpunkte auf IT-Sicherheit sowie zentrale Digitalisierungsprojekte.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, die Tarife für die Wasserversorgung zum 1. Juli 2026 zu erhöhen. Für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen damit sowohl der Arbeitspreis pro Kubikmeter Wasser als auch die monatlichen Zähler-Grundpreise.

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Der Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 wurde einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Das Wirtschaftsjahr schließt mit einem Jahresfehlbetrag von rund 443.000 Euro ab und erhielt von Wirtschaftsprüfern ein uneingeschränktes Testat.

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Der Hauptausschuss hat die 133. Änderung des Flächennutzungsplans für eine Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd bei Albachten einstimmig beschlossen. Zugleich wurden die im Beteiligungsverfahren vorgebrachten Einwände und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern zurückgewiesen.

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Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für eine geplante Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd in Albachten wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Private und öffentliche Einwendungen gegen das Projekt wurden nach planerischer Abwägung abgewiesen, womit die rechtliche Grundlage für den Bau geschaffen ist.

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Der Hauptausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Johann-Krane-Weg im Technologiepark an der Steinfurter Straße einstimmig beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für das Bauprojekt „Leos Gate“ im dortigen Wissensquartier geschaffen. Die anfallenden Kosten des Vorhabens werden von der Vorhabenträgerin getragen.

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Der Rat hat einen Antrag der Bezirksvertretung Münster-Südost mehrheitlich abgelehnt, der die Fällung statt des Erhalts von Bäumen am Schulzentrum Wolbeck vorsah. Damit bleibt der bestehende Beschluss in Kraft, den Baumbestand auf der Baufläche für den Neubau so weit wie möglich zu schonen. Für das Schulzentrum bedeutet dies, dass Bäume bei den anstehenden Arbeiten vorrangig erhalten oder verpflanzt werden müssen.

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Der Rat hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters einstimmig bestätigt und seinen ursprünglichen Haushaltsbeschluss vom März 2026 aufgehoben. Ursache war ein Formfehler bei der Bekanntmachung, da eine gesetzliche Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger nicht ordnungsgemäß ausgewiesen war. Die Aufhebung war Voraussetzung dafür, den Doppelhaushalt rechtssicher neu zu beschließen.

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Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich beschlossen. Damit sind die städtischen Finanzen, Investitionen sowie der Stellenplan der Stadtverwaltung für diesen Zeitraum verbindlich festgelegt. Für die Menschen in Münster sichert der Beschluss die finanzielle Grundlage für städtische Dienstleistungen und Vorhaben in den kommenden zwei Jahren.

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Der Rat hat die Kommunale Wärmeplanung der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen. Sie bildet den strategischen Leitfaden, um die Wärmeversorgung im gesamten Stadtgebiet bis spätestens 2045 treibhausgasneutral zu gestalten. Die Ergebnisse und Karten werden im Internet veröffentlicht und den Bürgerinnen und Bürgern in Informationsveranstaltungen nähergebracht.

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Der Rat hat den Gleichstellungsplan der Stadt Münster für die Jahre 2026 bis 2029 einstimmig beschlossen. Das Programm legt Maßnahmen fest, um die Chancengleichheit in der Verwaltung zu stärken, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Ziel ist es, die Stadtverwaltung als familienfreundliche und moderne Arbeitgeberin weiterzuentwickeln.

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Der Rat hat mehrheitlich eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 30. August 2026 in der Altstadt beschlossen. Anlass dafür ist der in Münster stattfindende Nordrhein-Westfalen-Tag. Die Geschäfte im Veranstaltungsbereich dürfen an diesem Tag ab 13 Uhr für fünf Stunden öffnen.

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Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 für den städtischen IT-Dienstleister citeq einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Volumen von rund 64 Millionen Euro und legt Schwerpunkte auf sichere IT-Infrastrukturen sowie den Schutz vor Cyber-Angriffen. Für die Menschen in Münster soll damit die verlässliche Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen vorangetrieben werden.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Stadtwerke Münster die Tarife für die Trinkwasserversorgung zum 1. Juli 2026 anheben dürfen. Für die Haushalte und Unternehmen in Münster steigen damit sowohl der Arbeitspreis pro verbrauchtem Kubikmeter als auch der monatliche Grundpreis. Beispielsweise erhöht sich der monatliche Grundpreis für typische Haushaltszähler brutto um 1,22 Euro.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, den Planungsstopp für die Umgestaltung des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße, Busso-Peus-Straße und Roxeler Straße aufzuheben. Die Verwaltung soll nun die Planungen für einen Umbau des Unfallschwerpunkts zu einer ampelgeregelten Kreuzung wieder aufnehmen. Ziel der Maßnahme ist es, die Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit an dem stark frequentierten Knotenpunkt zu verbessern.

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Der Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2024/2025 wurde vom Rat einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 443.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Für den laufenden Theaterbetrieb und das Publikum ergeben sich aus dem Prüfungsbeschluss keine unmittelbaren Änderungen.

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Der Rat hat die 133. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Albachten am Autobahnkreuz Münster-Süd einstimmig beschlossen. Zugleich wurden die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken aus der Öffentlichkeit abgewogen. Der Beschluss bereitet die übergeordnete planungsrechtliche Grundlage für den Bau einer Windenergieanlage vor.

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Der Rat hat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 648 für eine Windenergieanlage am Autobahnkreuz Münster-Süd in Albachten einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor wog das Gremium private und öffentliche Einwände, unter anderem zu Lärm, Schattenwurf und Naturschutz, ab. Damit wird das konkrete Baurecht geschaffen, um das Windrad an der Autobahn zu errichten.

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Für das Bauvorhaben „Leos Gate“ im Technologiepark an der Steinfurter Straße hat der Rat die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 409 einstimmig als Satzung beschlossen. In den Planunterlagen wurden nach Hinweisen aus der Beteiligung noch Nachbesserungen zum Gewässerschutz und zum Lärmgutachten vorgenommen. Auf dem Areal im Johann-Krane-Weg kann nun ein markanter Neubau am Eingang zum Wissensquartier realisiert werden.

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Der Rat hat mehrheitlich die Einleitung der Bauleitplanung für den Neubau eines Edeka-Markts an der Sprakeler Straße im Stadtteil Sprakel beschlossen. Vorgesehen ist, den Altbestand abzureißen und einen neuen Markt mit einer erweiterten Verkaufsfläche von rund 1.000 Quadratmetern sowie neuen Stellplätzen zu errichten. Für die Sprakeler Bevölkerung soll so die örtliche Nahversorgung langfristig gesichert werden.

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Der Rat hat mehrheitlich die Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 657 für ein Areal an der Eulerstraße in Gremmendorf-West beschlossen. Das etwa 20.000 Quadratmeter große Plangebiet liegt zwischen der Bundesstraße 51, dem Dortmund-Ems-Kanal und der WLE-Bahnstrecke. Mit dem Verfahren soll die geordnete städtebauliche Entwicklung und Erschließung der Fläche geregelt werden.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, wie viele sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner künftig in den verschiedenen Fachausschüssen und Gremien mitwirken dürfen. Zudem wurden die bisherigen Mitglieder abberufen und neue Vertreterinnen und Vertreter sowie deren Stellvertretungen gewählt. Dadurch wird geregelt, wie Bürgerinnen und Bürger mit Fachwissen die politische Ausschussarbeit in Münster begleiten.

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Der Rat hat einstimmig personelle Umbesetzungen in mehreren Ratsausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem Gremien für Gleichstellung, Schulen, Umweltschutz sowie die Aufsichtsräte des Zoos und der Wirtschaftsförderung. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner stellt dieser formale Beschluss die ordnungsgemäße Weiterarbeit der städtischen Vertretungen sicher.

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