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Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung · 30. Juni 2026 · TOP 5.1

Satzung zur Änderung der Satzung zur Begründung kommunaler Benennungsrechte im geförderten Mietwohnungsbau (Benennungsrechtssatzung)

Mehrheitlich beschlossen

Worum es geht

Der Ausschuss hat die Verlängerung der Benennungsrechtssatzung im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mehrheitlich beschlossen. Dadurch behält die Stadt das Recht, freiwerdende geförderte Mietwohnungen vorrangig an Haushalte mit geringem Einkommen und besonderen Zugangsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu vergeben. Zudem werden die entsprechenden Vereinbarungen mit Wohnungseigentümern zur Versorgung von Notfällen fortgeführt.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.

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