Rat fordert Nachbesserungen bei B 51 und beschließt Schulausbau in Hiltrup

Der Ausschuss hat die Errichtung einer neuen fünfgruppigen Kindertageseinrichtung an der Marga-Spiegel-Straße in Albachten einstimmig beschlossen. Die Einrichtung ersetzt den bisherigen dreigruppigen Standort an der Albachtener Straße und soll 80 bis 85 Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren schaffen. Die Inbetriebnahme unter städtischer Trägerschaft ist für das Kitajahr 2031/2032 geplant.

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Der Ausschuss hat die Fortführung und den Ausbau des Modellprojekts für intensivpädagogische Gruppen an Grundschulen einstimmig beschlossen. An den drei bestehenden Standorten Wartburg-Grundschule, Grundschule Kinderhaus-West und PRIMUS-Schule wird das Angebot bis maximal 2032 verlängert, zudem wird an der Grundschule York eine weitere Gruppe eingerichtet. Damit reagiert die Stadt auf fehlende Plätze für Schulanfänger an der Papst-Johannes-Schule.

• #Grundschule
• #Inklusion
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• #Schulplätze

Der Ausschuss hat mehrere Sicherungsmaßnahmen an städtischen Schulen mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Neben der Fortführung bestehender Videoüberwachungen wird die Kameratechnik an der Melanchthonschule wieder in Betrieb genommen und an der Grundschule Kinderhaus-West neu eingerichtet. Zudem wurde die Satzung zur außerschulischen Nutzung von Schulhöfen angepasst, die bis Mitte 2027 grundsätzlich überarbeitet werden soll.

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Der Ausschuss hat einen Antrag zur Verbesserung der Arbeitsabläufe in der Kfz-Zulassungsstelle mehrheitlich beschlossen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Wartezeiten und Terminengpässe durch zusätzliches Aushilfspersonal, Prozessoptimierungen und eine modernisierte IT kurzfristig abzubauen. Zudem sollen Schritte unternommen werden, um den Weiterverkauf von Buchungsterminen durch kommerzielle Anbieter im Internet zu unterbinden.

• #Kfz-Zulassung
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• #Digitalisierung
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Der Ausschuss hat die Verlängerung der Benennungsrechtssatzung im öffentlich geförderten Mietwohnungsbau mehrheitlich beschlossen. Dadurch behält die Stadt das Recht, freiwerdende geförderte Mietwohnungen vorrangig an Haushalte mit geringem Einkommen und besonderen Zugangsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt zu vergeben. Zudem werden die entsprechenden Vereinbarungen mit Wohnungseigentümern zur Versorgung von Notfällen fortgeführt.

• #Sozialwohnungen
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Der Ausschuss hat die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts 2026 einstimmig beschlossen. Das Konzept dient künftig als verbindliche Grundlage, um die Nahversorgung und den Einzelhandel in den Stadtteilen gezielt zu steuern und zu sichern. Für das Baugebiet Kötterstraße in Handorf wird im Zuge der Planung nun auch die Ansiedlung eines Lebensmittel-Vollsortimenters geprüft.

• #Einzelhandel
• #Nahversorgung
• #Stadtentwicklung
• #Handorf

Der Ausschuss hat die Anpassung der städtischen Förderrichtlinien für Baudenkmäler einstimmig beschlossen. Anlass ist eine Umstellung der Förderrichtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen seit Anfang 2026. Für die Jahre 2026 und 2027 stehen jährlich 50.000 Euro an städtischen Eigenmitteln zur Verfügung, um Eigentümer bei kleineren Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen finanziell zu unterstützen.

• #Denkmalschutz
• #Denkmalförderung
• #Baudenkmäler

Der Ausschuss hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 659 im Bereich Kanalstraße, Lublinring und Gartenstraße einstimmig in geänderter Form beschlossen. Die Bauleitplanung bereitet die Sanierung und den Ausbau des dortigen Hauptpumpwerks und Regenüberlaufbeckens vor. Das Vorhaben dient der langfristigen Sicherung der Abwasser- und Regenwasserbeseitigung für die Innenstadt.

• #Bebauungsplan
• #Stadtentwässerung
• #Abwasser
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Der Hauptausschuss hat einen Zuschuss in Höhe von rund 2.723 Euro für den Verein Vamos einstimmig beschlossen. Das Geld fließt in verschiedene Veranstaltungen der entwicklungspolitischen Reihe zum Thema Vielfalt und Menschenrechte im Herbst 2026. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies ein zusätzliches Angebot an Lesungen, Filmabenden und Diskussionsformaten in Münster.

• #Entwicklungszusammenarbeit
• #Fördergelder
• #Kulturveranstaltungen
• #Menschenrechte

Zur gynäkologischen Versorgung von Frauen mit Behinderung in Münster hat die Verwaltung einen Bericht vorgelegt, der einstimmig geändert beschlossen und zur Kenntnis genommen wurde. Die Untersuchung beleuchtete den aktuellen Versorgungsstand in den Krankenhäusern und Fachpraxen der Stadt. Mit der Vorlage gilt ein entsprechender Prüfauftrag aus der Politik als erledigt.

• #Gesundheitsversorgung
• #Inklusion
• #Barrierefreiheit
• #Frauengesundheit

Eine neue Rechnungsprüfungsordnung für die Stadtverwaltung wurde einstimmig beschlossen. Damit wird das Amt für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision modernisiert und übernimmt neben Prüfpflichten künftig auch eine feste beratende Rolle. Die Neufassung passt die städtische Finanzkontrolle an aktuelle rechtliche und digitale Anforderungen an.

• #Rechnungsprüfung
• #Stadtverwaltung
• #Verwaltungsmodernisierung
• #Finanzkontrolle

Der Hauptausschuss hat den Stellungnahmen zu den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW einstimmig zugestimmt. Die externe Prüfbehörde hatte zentrale Bereiche der Stadtverwaltung wie Finanzen, Klimaschutz, IT und Bauaufsicht unter die Lupe genommen. Die Antworten der Stadt werden nun offiziell an die Prüfungsanstalt und die Bezirksregierung weitergeleitet.

• #Gemeindeprüfung
• #Verwaltungskontrolle
• #Finanzen
• #Stadtverwaltung

Der Jahresabschluss 2025 des städtischen IT-Dienstleisters citeq wurde einstimmig beschlossen und festgestellt. Das Geschäftsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von rund 795.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Dem Betriebsausschuss der Einrichtung wurde für das vergangene Jahr Entlastung erteilt.

• #citeq
• #Jahresabschluss
• #IT-Dienstleister
• #Kommunalhaushalt

Die Jahresabschlüsse 2025 für die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen wurden einstimmig festgestellt. Zudem wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die anstehende Prüfung des Geschäftsjahres 2026 beauftragt. Die Stiftungen verwalten ein Vermögen von rund 72 Millionen Euro und engagieren sich mit ihren Erträgen unter anderem im Wohnungs- und Sozialbereich Münsters.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Stiftungsvermögen
• #Wohnungsfürsorge

Die Richtlinien zur Förderung von privaten Baudenkmälern in Münster wurden einstimmig an geänderte Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst. Für die Jahre 2026 und 2027 stellt die Stadt jeweils 50.000 Euro an Eigenmitteln bereit. Eigentümerinnen und Eigentümer von Denkmälern können damit auch künftig Zuschüsse für kleinere Instandhaltungsmaßnahmen erhalten.

• #Denkmalschutz
• #Baudenkmäler
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• #Stadtbild

Die Stadt Münster wird zum 1. Oktober 2026 direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe, was einstimmig beschlossen wurde. Damit einher geht eine neue Satzung des Verbandes und die Entsendung städtischer Vertreter in das Gremium. Für Münster bedeutet dieser Schritt eine unmittelbarere Mitbestimmung bei der Organisation und Weiterentwicklung des regionalen Bahn- und Busverkehrs.

• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Zweckverband
• #Mobilität

Der Hauptausschuss hat die unbefristete Fortsetzung des Deutschlandtickets zum 1. Juli 2026 sowie die entsprechende Änderung der städtischen Höchsttarif-Vorschrift beschlossen. Für Fahrgäste in Münster bleibt das Ticket damit im Nahverkehr weiterhin dauerhaft gültig.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr

Der Jahresabschluss für Münster Marketing für das Wirtschaftsjahr 2025 wurde festgestellt und schließt mit einem Fehlbetrag von rund 151.000 Euro ab, der aus der Gewinnrücklage entnommen wird. Zudem wurde der Betriebsausschuss für das Geschäftsjahr entlastet.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt

Das Modellprojekt für intensivpädagogische Gruppen an drei Grundschulen wird bis längstens zum Ende des Schuljahres 2031/2032 verlängert. Zusätzlich wird ab dem Schuljahr 2026/2027 eine weitere Gruppe an der Grundschule York eingerichtet, um den Bedarf an Schulplätzen für Förderkinder zu sichern.

• #Grundschule
• #Inklusion
• #Sonderpädagogik

Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Landesfördermittel für die Einrichtung neuer Familiengrundschulzentren an vier Grundschulen zu beantragen. Ziel ist es, für Eltern und Kinder an der Eichendorffschule, Melanchthonschule, Norbertschule und Michaelschule erweiterte Unterstützungs- und Bildungsangebote zu schaffen.

• #Grundschule
• #Familienförderung
• #Ganztag

Die Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit werden zum 1. Januar 2027 geändert. Dabei werden strukturell geförderte Träger ausgegliedert, um Förderverfahren zu vereinfachen, ohne dass dabei zusätzliche Haushaltskosten entstehen.

• #Jugendarbeit
• #Kinderförderung
• #Jugendhilfe

Die Verwaltung wurde mit der Beschaffung und Einführung einer neuen Familien-App für Münster beauftragt. Diese soll künftig Angebote, Beratungsstellen und behördliche Informationen für Eltern und Familien digital und zentral bündeln.

• #Familien-App
• #Digitalisierung
• #Familienförderung

An der Marga-Spiegel-Straße im Wohnbereich Albachten-Ost wird ein Neubau für eine fünfgruppige Kindertageseinrichtung errichtet, die voraussichtlich zum Kitajahr 2031/2032 den Betrieb aufnehmen soll. Sie dient als Ersatz für einen bestehenden Dreigruppen-Standort und schafft zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter und über drei Jahren.

• #Kita-Neubau
• #Kinderbetreuung
• #Albachten

Auf der Bezirkssportanlage am Brandhoveweg in Wolbeck soll ein neues kommunales Funktionsgebäude entstehen, wofür Planungskosten für die Jahre 2026 und 2027 bereitgestellt werden. Der Neubau soll die unzureichenden und veralteten Umkleidekapazitäten für die Sportvereine und den Schulsport ersetzen.

• #Sportanlage
• #Sportförderung
• #Wolbeck

Die Stadt Münster bewirbt sich beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ um Fördermittel für das Hallenbad Hiltrup. Beschlossen wurde, eine Projektskizze für die energetische und technische Sanierung einzureichen. Eine Umsetzung erfolgt allerdings nur, wenn der Bund das Projekt berücksichtigt und entsprechende Fördermittel bewilligt.

• #Hallenbad Hiltrup
• #Schwimmbadsanierung
• #Bundesförderung
• #Sportstätten

Der Hauptausschuss hat den ersten Bauabschnitt zur Erweiterung des Schulzentrums Hiltrup einstimmig beschlossen. Geplant sind der Neubau einer Dreifach-Sporthalle, ein Erweiterungsbau für die Johannes-Gutenberg-Realschule sowie Brandschutz- und Digitalisierungsmaßnahmen im Bestand mit Gesamtkosten von über 36 Millionen Euro. Für Schülerinnen und Schüler sowie Sporttreibende vor Ort bedeutet dies modernere Lern- und Sportbedingungen.

• #Schulzentrum Hiltrup
• #Sporthallenneubau
• #Schulerweiterung
• #Brandschutz

Für das Großprojekt „Regenwasserbehandlung Innenstadt“ wurden die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 659 im Bereich Kanalstraße, Lublinring und Gartenstraße beschlossen. Ziel der Planungen ist die Sanierung und Erweiterung des dortigen Hauptpumpwerks und Regenüberlaufbeckens, um eine sichere Abwasserbeseitigung zu gewährleisten. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist für die zweite Jahreshälfte 2026 vorgesehen.

• #Bebauungsplan
• #Hauptpumpwerk
• #Abwasserbeseitigung
• #Stadtplanung

Die Kreiswahlausschüsse für die drei Wahlkreise der Landtagswahl am 25. April 2027 wurden einstimmig besetzt. Der Beschluss regelt die Verteilung der Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertretungen gemäß den Vorschlägen der Fraktionen. Damit sind die organisatorischen Gremien für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl festgelegt.

• #Landtagswahl
• #Wahlausschuss
• #Wahlen

Der Rat hat einstimmig eine Resolution verabschiedet, die Nachbesserungen bei den Ausbauplanungen der Bundesstraße 51 zwischen Münster, Handorf und Telgte fordert. Die bisherigen Entwürfe von Straßen.NRW werden als teilweise überdimensioniert bewertet, weshalb unter anderem ein geringerer Flächenverbrauch, der Verzicht auf eine Kraftfahrstraße und der Schutz der bestehenden Baumallee gefordert werden. Die Stadtverwaltung soll sich gegenüber Land und Bund für eine landschafts- und anwohnerverträglichere Variante einsetzen.

• #Bundesstraße 51
• #Straßenausbau
• #Verkehrsplanung
• #Lärmschutz

Der Rat hat einstimmig eine Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Münster verabschiedet. Die Anpassung regelt die Aufgaben des Amtes für Wirtschaftlichkeitsprüfung und Revision neu und stärkt insbesondere dessen beratende Funktion innerhalb der Verwaltung auch im digitalen Umfeld. Zudem wurden klarere Vorgaben zur Weitergabe und zum überörtlichen Austausch von Prüfdaten verankert.

• #Rechnungsprüfung
• #Stadtverwaltung
• #Rechnungsprüfungsordnung

Der Rat schloss sich einstimmig den Stellungnahmen des Oberbürgermeisters zum Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW an. Die überörtliche Prüfung umfasste unter anderem Bereiche wie Finanzen, Mobilitätsmanagement, Klimaschutz und Informationstechnik. Die Stellungnahmen werden nun offiziell an die Prüfungsanstalt sowie die Bezirksregierung Münster übermittelt.

• #Gemeindeprüfungsanstalt
• #Rechnungsprüfung
• #Finanzkontrolle

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung über den Zuschnitt des Bundestagswahlkreises Münster entschieden. Hintergrund ist eine deutliche Überschreitung der Bevölkerungsrichtwerte im Wahlkreis Münster um 14 Prozent, weshalb ein unveränderter Zuschnitt formal abgelehnt wird. Die Stadt Münster erkennt damit an, dass der Zuschnitt im Sinne der Wahlgleichheit und Chancengleichheit überprüft und angepasst werden muss.

• #Bundestagswahlkreis
• #Wahlrecht
• #Wahlkreiszuschnitt

Der Rat hat den Jahresabschluss 2025 des städtischen IT-Dienstleisters citeq einstimmig festgestellt und dem Betriebsausschuss Entlastung erteilt. Das Geschäftsjahr schloss bei einer Bilanzsumme von knapp 77,8 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von rund 795.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird.

• #citeq
• #Jahresabschluss
• #Finanzen
• #IT-Dienstleister

Fahrgäste in Münster müssen sich auf höhere Ticketpreise einstellen: Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass die Fahrpreise der Stadtwerke Münster im WestfalenTarif zum 1. April 2027 um durchschnittlich 5,0 Prozent steigen sollen. Der städtische Haushalt wird dadurch nicht direkt belastet.

• #Fahrpreise
• #Stadtwerke
• #Busverkehr
• #ÖPNV

Der Rat hat die Jahresabschlüsse 2025 der von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen einstimmig gebilligt. Das stiftische Eigenkapital liegt bei rund 72 Millionen Euro und erbrachte unter anderem Mieterlöse von knapp 5,9 Millionen Euro aus der Verwaltung von fast 1.000 Einheiten.

• #Kommunale Stiftungen
• #Jahresabschluss
• #Wohnungsbestand
• #Finanzen

Der Rat hat einstimmig die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts als städtebauliches Steuerungsinstrument beschlossen. Für einen neuen Nahversorgungsstandort in Handorf an der Kötterstraße und Hobbeltstraße wird dabei offengehalten, ob ein Discounter oder ein Vollsortimenter mit 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche realisiert werden kann.

• #Einzelhandel
• #Zentrenkonzept
• #Nahversorgung
• #Handorf
• #Stadtplanung

Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude erhalten weiterhin städtische Hilfe: Der Rat hat einstimmig die städtischen Förderrichtlinien an neue Vorgaben des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst. Für die Jahre 2026 und 2027 stehen jeweils 50.000 Euro an städtischen Eigenmitteln für Sanierungen und Instandsetzungen bereit.

• #Denkmalschutz
• #Förderung
• #Baudenkmäler
• #Sanierung

Münster wird zum 1. Oktober 2026 direktes Mitglied im Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), was der Rat einstimmig beschlossen hat. Gleichzeitig zieht sich der Zweckverband Mobilität Münsterland aus dem NWL zurück und die Stadt entsendet künftig eigene politische Vertreter in die dortige Verbandsversammlung.

• #NWL
• #Nahverkehr
• #Bahnverkehr
• #Zweckverband

Der Rat hat eine Neufassung der Satzung des Zweckverbands Mobilität Münsterland (ZVM) einstimmig in geänderter Form beschlossen. Während die Finanzierung bis 2027 gesichert bleibt, muss sich die Stadt Münster ab 2028 voraussichtlich über eine Umlage an den allgemeinen Aufwendungen für den Bereich Mobilität beteiligen.

• #ZVM
• #Mobilität
• #Zweckverband
• #Münsterland

Das Deutschlandticket bleibt den Münsteranerinnen und Münsteranern dauerhaft erhalten: Der Rat hat die Fortsetzung des Angebots und die entsprechende Tarifvorschrift ab dem 1. Juli 2026 einstimmig unbefristet beschlossen. Trotz veränderter Ausgleichsregeln von Bund und Land geht die Stadtverwaltung von einer gesicherten Finanzierung für das laufende Jahr aus.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Fahrkarten
• #Bus und Bahn

Der Rat hat den Jahresabschluss 2025 von Münster Marketing einstimmig festgestellt. Der Jahresfehlbetrag von rund 151.000 Euro wird dabei aus der Gewinnrücklage entnommen. Für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

• #Münster Marketing
• #Jahresabschluss
• #Finanzen

Das Modellprojekt für intensivpädagogische Gruppen an Grundschulen wird bis längstens zum Schuljahr 2031/2032 verlängert und an der Grundschule York um eine weitere Gruppe ergänzt. Damit reagiert der Rat einstimmig auf Engpässe an Förderschulen und sichert Schulplätze sowie zusätzliche Betreuungskapazitäten für Kinder mit besonderem Förderbedarf.

• #Schule
• #Inklusion
• #Sonderpädagogik
• #Grundschule

Der Rat hat einstimmig beschlossen, für vier Grundschulen – die Eichendorffschule Angelmodde, Melanchthonschule, Norbertschule und Michaelschule – Fördermittel des Landes für Familiengrundschulzentren zu beantragen. Bei Bewilligung sollen diese Zentren ab Februar 2027 zusätzliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Kinder und Eltern im Stadtteil schaffen.

• #Familiengrundschulzentrum
• #Grundschule
• #Familienförderung
• #Schulentwicklung

Der Rat hat mehrheitlich geänderte Sicherungsmaßnahmen an Schulen beschlossen, darunter die Fortführung und Ausweitung von Videoüberwachung an ausgewählten Schulstandorten wie der Melanchthonschule und der Grundschule Kinderhaus-West. Zudem wird die Satzung zur außerschulischen Nutzung von Schulhöfen angepasst, wobei die Schulhöfe schrittweise zu generationenübergreifenden Begegnungsräumen im Stadtteil weiterentwickelt werden sollen.

• #Videoüberwachung
• #Schulsicherheit
• #Schulhöfe

Die Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit werden ab 2027 angepasst, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie der aufsuchenden Jugendsozialarbeit werden in eine strukturierte Förderung überführt, was zu einfacheren Antragsverfahren und verlässlicher Planung bei der Jugendarbeit in Münster führt.

• #Jugendarbeit
• #Förderrichtlinien
• #Jugendhilfe

Der Rat hat mehrheitlich die Beschaffung und Einführung einer städtischen Familien-App beschlossen. Die digitale Anwendung soll künftig Informationen zu Beratungsangeboten, finanziellen Hilfen, Quartiersinfrastruktur und Veranstaltungen übersichtlich für Eltern und Familien bündeln.

• #Familien-App
• #Digitalisierung
• #Familienförderung

Im Wohngebiet Albachten-Ost entsteht an der Marga-Spiegel-Straße eine neue Kindertageseinrichtung mit fünf Gruppen und städtischer Trägerschaft. Mit dem einstimmigen Beschluss wird die bisher dreigruppige Kita an der Albachtener Straße ersetzt und auf bis zu 85 Plätze für Kinder unter und über drei Jahren erweitert.

• #Kindertagesstätte
• #Albachten
• #Kinderbetreuung
• #Neubau

Auf der Bezirkssportanlage am Brandhoveweg in Wolbeck wird ein neues kommunales Funktionsgebäude errichtet, wofür der Rat einstimmig die Planungskosten freigegeben hat. Der Neubau soll die stark überlasteten und veralteten Umkleidekapazitäten ersetzen und bessere Bedingungen für den Vereins- und Schulsport schaffen.

• #Sportanlage
• #Wolbeck
• #Vereinssport
• #Neubau

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Münster um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ bewirbt. Ziel ist die energetische und technische Sanierung des Hallenbades Hiltrup, deren Umsetzung jedoch von einer Förderzusage des Bundes abhängt. Bei einer Aufnahme in das Programm könnten bis zu 45 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten durch den Bund gedeckt werden.

• #Hallenbad Hiltrup
• #Badsanierung
• #Sportstätten
• #Fördermittel

Der Rat hat die bauliche Erweiterung des Schulzentrums Hiltrup einstimmig mit Änderungen beschlossen. Für den ersten Bauabschnitt mit einem Volumen von rund 36,2 Millionen Euro sind der Neubau einer Dreifach-Sporthalle, ein Erweiterungsbau für die Johannes-Gutenberg-Realschule sowie Bestandsmaßnahmen wie Brandschutz und digitale Ausstattung vorgesehen. Damit sollen moderne Lern- und Sportbedingungen für die Schülerinnen und Schüler vor Ort geschaffen werden.

• #Schulzentrum Hiltrup
• #Sporthalle
• #Schulbau
• #Digitalisierung

Der Rat hat die Änderung und Fortführung der Benennungsrechtssatzung für geförderten Wohnraum einstimmig beschlossen. Dadurch behält die Stadt das Recht, bei freiwerdenden Sozialwohnungen gezielt Mieterinnen und Mieter mit besonderer Dringlichkeit vorzuschlagen oder entsprechende Vereinbarungen mit Vermietern fortzuführen. Dies soll Menschen mit geringerem Einkommen den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in Münster erleichtern.

• #Wohnungsbau
• #Sozialwohnungen
• #Mietwohnungen
• #Wohnungsversorgung

Für das Großprojekt „Regenwasserbehandlung Innenstadt“ hat der Rat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 659 für den Bereich Kanalstraße/Lublinring/Gartenstraße in Rumphorst beschlossen. Geplant sind insbesondere die Sanierung und Erweiterung des dortigen Hauptpumpwerks sowie des Regenüberlaufbeckens. Die Maßnahme dient der zukunftssicheren Abwasser- und Regenwasserbeseitigung für die Münsteraner Innenstadt und angrenzende Stadtteile.

• #Stadtplanung
• #Abwasser
• #Hauptpumpwerk
• #Bebauungsplan

Der Rat hat personelle Umbesetzungen in mehreren Ratsausschüssen und weiteren städtischen Gremien einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem den Ausschuss für Gleichstellung, den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie den Aufsichtsrat der Bauwerke Münster GmbH. Damit ordnen verschiedene Ratsfraktionen und Initiativen ihre Vertretungen in der kommunalen Gremienarbeit neu.

• #Ratsgremien
• #Ausschüsse
• #Personalien
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat die Besetzung der drei Kreiswahlausschüsse für die Landtagswahl am 25. April 2027 einstimmig beschlossen. Die Gremien für die Wahlkreise Münster I – Steinfurt IV, Münster II und Münster III – Coesfeld III setzen sich aus vorgeschlagenen Beisitzenden und Stellvertretungen der Fraktionen zusammen. Damit sind die organisatorischen Weichen für die ordnungsgemäße Durchführung der kommenden Landtagswahl in den Münsteraner Wahlbezirken gestellt.

• #Landtagswahl
• #Wahlausschuss
• #Wahlorganisation
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