Ausschüsse & Rat · 2. – 8. Februar 2025
Münster beschließt Neubau der Erstaufnahme in Gievenbeck und stärkt Bildungsangebote
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 2. bis 8. Februar 2025 trafen mehrere Fachausschüsse der Stadt Münster richtungsweisende Entscheidungen. Im Mittelpunkt standen Investitionen in die Unterbringung von Geflüchteten, die Vergabe von Lernmitteln sowie neue Bildungsangebote. Zudem wurden Haushalts- und Förderfragen im IT- und Gleichstellungsbereich beschlossen.
8 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Schule und Weiterbildung
Der Ausschuss hat einstimmig die Vergabe der OGS-Trägerschaft an der Erich Kästner-Schule, die Ausschreibung von Schulbüchern für 1,6 Millionen Euro jährlich sowie einen neuen Bildungsgang am Anne-Frank-Berufskolleg beschlossen.
Sitzung vom Dienstag, 4. Februar 2025
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Erich Kästner-Schule zum Schuljahr 2025/2026 an den Verein SEHT Münster e. V. zu übertragen. Damit wird die Ganztagsbetreuung der Mauritzer Förderschule wie geplant von einem freien Jugendhilfeträger übernommen.
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Bedarfsfeststellung Ausschreibung Lernmittel
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat einstimmig den Bedarf für die Beschaffung von Schulbüchern und Lernmitteln für die städtischen Schulen bestätigt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Buchlieferungen mit einem jährlichen Bestellwert von rund 1,6 Millionen Euro für bis zu vier Schuljahre auszuschreiben.
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Errichtung des Bildungsgangs "Staatlich geprüfte Sozialassistentin/Staatlich geprüfter Sozialassistent, Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder" am Anne-Frank-Berufskolleg
Einstimmig beschlossenDer Schulausschuss hat einstimmig die Einrichtung des neuen zweijährigen Bildungsgangs für Sozialassistenz mit Schwerpunkt Grundschulkinder am Anne-Frank-Berufskolleg ab dem Schuljahr 2025/2026 beschlossen. Die praxisintegrierte Ausbildung soll Fachkräfte qualifizieren, um den künftigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen abzusichern.
Betriebsausschuss der citeq
Das Gremium verabschiedete einstimmig den Wirtschaftsplan 2025 für den städtischen IT-Dienstleister citeq, um die digitale Verwaltung und Infrastruktur weiterzuentwickeln.
Sitzung vom Dienstag, 4. Februar 2025
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Wirtschaftsplan 2025 der citeq
Einstimmig beschlossenDer Betriebsausschuss der citeq hat den Wirtschaftsplan des städtischen IT-Dienstleisters für das Jahr 2025 einstimmig verabschiedet. Der Beschluss sichert die Finanzierung und Weiterentwicklung digitaler Verwaltungsangebote sowie der städtischen IT-Infrastruktur.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung
Beschlossen wurden einstimmig der Neubau einer städtischen Erstaufnahme für Geflüchtete in Gievenbeck für rund 8,61 Millionen Euro sowie mehrheitlich das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters.
Sitzung vom Mittwoch, 5. Februar 2025
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Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDer Fachausschuss hat den Baubeschluss für ein neues Gebäude der städtischen Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck einstimmig gefasst. Für das Neubauvorhaben werden rund 8,61 Millionen Euro investiert, die Inbetriebnahme ist für das Frühjahr 2027 geplant.
- Vorlage V/0634/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 6 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 7 3D-Rundgang (PDF)
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Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Verbraucherschutz und Arbeitsförderung hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters mehrheitlich beschlossen. Das Programm legt die arbeitsmarktpolitischen Ziele und Förderstrategien fest, um Arbeitsuchende in Münster in Beschäftigung zu bringen.
Ausschuss für Gleichstellung
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 und gab einstimmig einen Mietkostenzuschuss in Höhe von 4.800 Euro für den Verein T-I-MS e. V. frei.
Sitzung vom Donnerstag, 6. Februar 2025
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Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Gleichstellung hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen. Der Plan bildet die verbindliche Arbeitsgrundlage für Maßnahmen zur Unterstützung und Eingliederung von Arbeitsuchenden.
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Trägerförderung T-I-MS e. V. Mietkostenzuschuss (Aufhebung des Sperrvermerks 2025)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss für Gleichstellung hat einstimmig die Teilaufhebung des Sperrvermerks für einen Mietkostenzuschuss von 4.800 Euro an den Verein T-I-MS e. V. für das Jahr 2025 beschlossen. Die Fördermittel werden freigegeben, nachdem der queere Träger geforderte Schritte zur Umstrukturierung und Verbandsanbindung eingeleitet hat.