Ausschüsse & Rat · 9. – 15. Februar 2025
Münster stellt Weichen für Radverkehr, Kitaplätze und Wirtschaftsstrategie
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 9. bis 15. Februar 2025 fassten die Fachausschüsse der Stadt Münster mehrere wichtige Beschlüsse. Neben umfangreichen Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs und zur Neuordnung des Parkens standen der Ausbau von Kindertagesstätten sowie die Betreuungsplanung im Fokus. Zudem verabschiedete die Politik Leitlinien für die künftige wirtschaftliche Entwicklung.
13 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Betriebsausschuss Münster Marketing
Das Gremium beschloss einstimmig mit Änderungen die „Standortentwicklungsstrategie 2030+“. Sie soll als Orientierungsrahmen dienen und den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Münster langfristig sichern.
Sitzung vom Dienstag, 11. Februar 2025
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Standortentwicklungsstrategie 2030+ für den Wirtschaftsstandort Münster
Einstimmig geändert beschlossenDer Betriebsausschuss Münster Marketing hat die „Standortentwicklungsstrategie 2030+“ als Orientierungsrahmen für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt mit Änderungen beschlossen. Die Strategie setzt Schwerpunkte auf nachhaltiges Wirtschaften, Flächensicherung sowie die Vernetzung mit dem Umland und den Niederlanden. Für die Menschen in Münster soll damit der Wirtschafts- und Arbeitsstandort langfristig gesichert werden.
Ausschuss für Verkehr und Mobilität
Der Ausschuss brachte Pläne für neue Ladezonen an der Hammer Straße, eine Park-Neuordnung am Hansaring sowie den Ausbau von Fahrradstraßen an der Piusallee und am Hessenweg auf den Weg. Zudem stimmte er einer Machbarkeitsstudie für eine Radverbindung nach Hamm und Brückenarbeiten in Handorf zu.
Sitzung vom Mittwoch, 12. Februar 2025
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Antrag "Neuordnung des Parkens am Hansaring"
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich beschlossen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Neuordnung des Parkens am Hansaring erarbeiten soll. Geplant ist, ab dem dritten Quartal 2025 das Parken auf Längsaufstellung umzustellen sowie Tempo 30 zu prüfen. Dies soll Gefahrenstellen für den Radverkehr entschärfen und Behinderungen für Busse abbauen.
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Antrag "Fahrradstraße Hessenweg"
Mehrheitlich beschlossenAuf Antrag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, die Planung für eine Fahrradstraße auf dem Hessenweg zwischen Coerheide und Coermühle vorzubereiten. Zudem sollen auf der weiteren Strecke bis zur Stadtgrenze Piktogramme zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit aufgebracht werden. Die Maßnahme schließt eine Lücke im Radnetz 2.0 und soll den Schutz des Europareservats Rieselfelder unterstützen.
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Antrag "Lade- und Lieferzonen an der Hammer Straße"
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass an der Hammer Straße zwischen Ludgerikreisel und Geiststraße spezielle Lade- und Lieferzonen eingerichtet werden sollen. Die Maßnahme soll im zweiten Quartal 2025 umgesetzt werden, um das Parken in zweiter Reihe zu unterbinden. Dadurch soll der Verkehrsfluss verbessert und die Unfallgefahr für Busse, Radfahrende und Fußgänger verringert werden.
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung einer Beschaffungsgemeinschaft zur gemeinsamen Vergabe einer Machbarkeitsstudie für die Radverbindung F35+
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss stimmte einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Vergabe einer Machbarkeitsstudie für die Radverbindung F35+ zu. Die Stadt Münster beteiligt sich mit bis zu 7.125 Euro an den Kosten der Untersuchung, die eine Radschnellverbindung zwischen Münster und Hamm prüfen soll. Für Radfahrende könnte damit eine verbesserte regionale Anbindung nach Hamm und in die Niederlande entstehen.
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Veloroute 1 Greven - Münster, Abschnitt 3: Fahrradstraße Piusallee zwischen Niedersachsenring und Hoher Heckenweg Planungsbeschluss
Einstimmig geändert beschlossenDer Verkehrsausschuss hat die Planung für den Ausbau der Piusallee zur Fahrradstraße zwischen Niedersachsenring und Hohem Heckenweg geändert beschlossen. Die Baumaßnahme ist Teil der Veloroute 1 nach Greven und ist mit Kosten von rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Sie soll den Radverkehr auf dieser Hauptachse sicherer und komfortabler gestalten.
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Verkehrs- und Straßenbaumaßnahmenprogramm 2025-2026 des Amtes für Mobilität und Tiefbau für die überbezirklichen Baumaßnahmen im Stadtbezirk Münster-Ost - Ergänzung zur Vorlage V/0075/2024 -
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat das überbezirkliche Straßenbauprogramm für Münster-Ost um die Instandsetzung der Wersebrücke an der Sudmühlenstraße in Handorf ergänzt. Wegen gravierender Risse im Fahrbahnbelag sind Arbeiten im Umfang von etwa 160.000 Euro erforderlich. Für Verkehrsteilnehmende bedeutet dies temporäre Einschränkungen, da für die Arbeiten eine Vollsperrung der Brücke notwendig wird.
Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien
Die Mitglieder verabschiedeten die Kitabedarfsplanung für das Jahr 2025/2026 und brachten Neubauten sowie Umzüge von Kindertageseinrichtungen auf den Weg. Zudem wurden das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 und ein Trägerwechsel im Ganztagsbereich beschlossen.
Sitzung vom Donnerstag, 13. Februar 2025
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Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters mehrheitlich beschlossen. Das Programm legt die arbeitsmarktpolitischen Ziele und Förderschwerpunkte für das Jahr 2025 fest. Für Bürgerinnen und Bürger in Grundsicherung regelt es die Unterstützungs- und Vermittlungsangebote für den Wiedereinstieg in Arbeit.
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Verlagerung der Kita Hand in Hand (derzeit Else-Scheuer-Weg 7) in die Räumlichkeiten der fertiggestellten Kita am Standort Sonja-Kutner-Weg
Einstimmig beschlossenDie DRK-Kita Hand in Hand zieht vom Else-Scheuer-Weg in die neu fertiggestellte Kindertagesstätte am Sonja-Kutner-Weg im Oxford-Quartier um. Der Ausschuss befürwortete den Umzug einstimmig, nachdem ein anderer Träger abgesprungen war, und bewilligte einen städtischen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro für eine neue Küche.
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Umbau der ehemaligen Dyckburgschule, Im Sundern 61, für die zukünftige Nutzung der Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt im Wohnbereich Gelmer-Dyckburg im Bezirk Ost
Einstimmig beschlossenDie ehemalige Dyckburgschule am Sundern soll künftig als dauerhafter Standort für die dreigruppige Kita St. Mariä Himmelfahrt dienen. Der Ausschuss stimmte dem Umbau einstimmig zu, wodurch das bisherige marode Gebäude samt Übergangscontainer ersetzt und Platz für 50 bis 55 Kinder geschaffen wird.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung am Barbara-Renz-Weg im Wohnbereich Albachten-Ost im Bezirk West
Einstimmig beschlossenAm Barbara-Renz-Weg in Albachten-Ost soll eine neue sechsgruppige Kindertageseinrichtung für 100 bis 110 Kinder entstehen. Der Ausschuss votierte einstimmig für den Neubau durch die Wohn- und Stadtbau, dessen Fertigstellung für Anfang 2028 geplant ist.
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Genehmigung der Pauschalmeldung gemäß § 33 Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) für das Kindergartenjahr 2025/2026 und Weiterführung der Förderung für plusKITAs gemäß § 45 KiBiz
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die offizielle Bedarfs- und Betreuungsplanung für das Kindergartenjahr 2025/2026 mit insgesamt 12.782 Kitaplätzen und 1.002 Tagespflegeplätzen einstimmig beschlossen. Zudem wird die Landesförderung für plusKITAs fortgeführt, während das Programm für gesonderte Sprachkitas im Sommer 2025 ausläuft.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDie Offene Ganztagsbetreuung an der Erich Kästner-Schule wird zum 1. August 2025 an einen freien Träger übergeben. Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Trägerschaft für die Betreuungsangebote an der Förderschule auf den Verein SEHT Münster zu übertragen.