Rat beschließt neues Tempo-30-Konzept und stärkt städtischen Wohnungsbau

Der Hauptausschuss hat eine Bürgerbeschwerde zum Straßenausbau im Neubaugebiet Am Steintor/Petersheide/Petersdamm einstimmig zurückgewiesen. Anwohnende hatten kritisiert, dass ihre Eingabe mit 106 Unterschriften von der Verwaltung formal als Bürgeranregung statt als direkte Bürgerbeteiligung behandelt worden sei. Mit der Zurückweisung bestätigt das Gremium das bisherige behördliche Vorgehen.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 4.450 Euro für Projekte zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit bewilligt. Gefördert werden Veranstaltungen der Vereine Dafur-Hilfe, Vamos und des Instituts für Theologie und Politik im Rahmen einer Reihe zum Thema Menschenrechte. Münsteranerinnen und Münsteranern stehen damit im Herbst 2025 geförderte Informations- und Diskussionsangebote offen.

• #Entwicklungszusammenarbeit
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Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, eine Anregung der Bezirksvertretung Münster-Nord zur gebührenfreien Nutzung von Schulräumen nicht aufzugreifen. Vereine aus Sprakel erhalten damit keine Sonderregelung für die kostenlose Nutzung der örtlichen Grundschule, da dies dem Gleichbehandlungsgrundsatz für das gesamte Stadtgebiet widersprechen würde. Für die Vereinsarbeit vor Ort gelten weiterhin die bestehenden stadtweiten Entgeltregeln.

• #Schulraumnutzung
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Der Hauptausschuss hat mehrheitlich den Umbau und die Renovierung des Sozialgebäudes der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) in Coerde beschlossen. Am Standort Zum Heidehof sollen für geschätzte 1,3 Millionen Euro Büroflächen modernisiert und eine neue Betriebskantine samt Anbau eingerichtet werden. Die Maßnahme dient der Versorgung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das dortige Personal.

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Der Hauptausschuss hat dem Jahresabschluss 2024 der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH einstimmig zugestimmt und die Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung befürwortet. Die FMO GmbH schloss das Geschäftsjahr bei gestiegenen Fluggastzahlen mit einem Überschuss von rund 412.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben sich daraus nicht.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig dem Jahresabschluss 2024 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH zugestimmt und die Organe entlastet. Aufgrund eines Fehlbetrags leistet die Stadt Münster gemäß ihres Gesellschaftsanteils einen anteiligen Zuschuss von rund 19.750 Euro zur Kapitalrücklage. Die Mittel stehen im städtischen Haushalt 2025 zur Verfügung.

• #Klärschlammverwertung
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Der Hauptausschuss hat den Konzernabschluss der Stadtwerke Münster GmbH für das Geschäftsjahr 2024 einstimmig gebilligt. Zudem nahm das Gremium den zugehörigen Lagebericht zur Kenntnis. Der Beschluss regelt die förmliche Bestätigung des Abschlusses der städtischen Tochtergesellschaft durch die Stadt.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig den Jahresabschluss 2024 der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH festgestellt und die Unternehmensführung entlastet. Trotz einer deutlichen Umsatzsteigerung schloss das Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 746.000 Euro ab, der auf neue Rechnung vorgetragen wird. Als Abschlussprüfer für 2025 wurde die Gesellschaft Curacon bestimmt.

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Die Stadt Münster hat einer geringfügigen Erhöhung des Stammkapitals sowie einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages für das Museum RELiGIO zugestimmt. Die Anpassungen bringen unter anderem redaktionelle Änderungen und eine Glättung des Stammkapitalbetrags mit sich. Für den städtischen Haushalt ergeben sich daraus lediglich minimale finanzielle Auswirkungen.

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Münster beteiligt sich am Landesprogramm zur Entlastung von kommunalen Altschulden und stellt dafür einen entsprechenden Förderantrag. Bei einer Bewilligung übernimmt das Land Nordrhein-Westfalen bis spätestens Ende 2026 einen Teil der städtischen Liquiditätskredite. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine künftige Entlastung der Stadtkasse von Zinszahlungen.

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Für den Straßenbau am künftigen WLE-Bahnhof Loddenheide wurde der Baubeschluss gefasst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 950.000 Euro, von denen etwa 855.000 Euro über Fördermittel gedeckt werden. Die Baumaßnahme steht in direktem Zusammenhang mit der Reaktivierung der Bahnstrecke von Münster nach Sendenhorst.

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Der Bau einer neuen Brücke über den Juffernbach im Stadtteil Handorf wurde beschlossen. Das Vorhaben kostet rund 845.000 Euro und schafft eine notwendige zweite Zuwegung zum geplanten Neubau der Matthias-Claudius-Schule. Für die Anwohnerinnen und Schüler bedeutet dies eine gesicherte künftige Erreichbarkeit des Schulstandorts.

• #Brückenbau
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• #Schulinfrastruktur

Die Stadt Münster schreibt das Betreuungsangebot zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II für mindestens ein weiteres Jahr öffentlich aus. Das geschätzte Vergabevolumen liegt über 750.000 Euro, belastet den städtischen Haushalt jedoch nicht direkt, da die Finanzierung aus zweckgebundenen Bundesmitteln stammt. Ziel ist die gezielte Unterstützung von erwerbsfähigen Menschen mit Unterstützungsbedarf bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

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In den Baugebieten Amelsbüren und Kinderhaus werden insgesamt 13 Mehrfamilienhaus-Grundstücke an das städtische Wohnungsunternehmen Wohn + Stadtbau übertragen. Zudem wurden die jeweiligen Vermarktungskonzepte angepasst, nachdem vorangegangene private Ausschreibungen ergebnislos blieben. Dies soll den kommunalen Wohnungsbau absichern und sich positiv auf bezahlbaren Wohnraum in Münster auswirken.

• #Wohnungsbau
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Der Jahresabschluss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) für 2024 mit einem Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro wurde festgestellt. Davon fließen vier Millionen Euro in den städtischen Gesamthaushalt. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für Elektrofahrzeuge aus der Rücklage den gebührenzahlenden Münsteranerinnen und Münsteranern gutzuschreiben.

• #AWM
• #Jahresabschluss
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Die Straßenreinigungssatzung der Stadt Münster wurde aktualisiert und an veränderte Gegebenheiten angepasst. Der Beschluss umfasst 26 Einzeländerungen im städtischen Straßenverzeichnis, vor allem durch Neuwidmungen und die Aufnahme neuer Straßenabschnitte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner regelt dies eindeutig die künftigen Reinigungspflichten und Zuständigkeiten.

• #Straßenreinigung
• #Satzung
• #Straßenverzeichnis
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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, städtische Zuschüsse für bestimmte Bereiche ab dem Doppelhaushalt 2026/2027 grundsätzlich auf sechs Jahre zu befristen. Die Entscheidung über eine Verlängerung soll künftig in der Regel ein Jahr vor dem Auslaufen fallen. Damit soll für geförderte Träger mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen werden.

• #Zuschüsse
• #Förderung
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Zur Stärkung der Versorgung schwerstkranker Menschen fördert die Stadt Münster die Arbeitsgemeinschaft Hospiz- und Palliativversorgung für die Jahre 2026 und 2027 mit jeweils 15.000 Euro. Der Rat stimmte dem Antrag einstimmig zu, damit der Verein rechtzeitig notwendige Krankenkassenmittel abrufen kann. Für Betroffene und Angehörige sichert dies verlässliche Hilfs- und Beratungsstrukturen.

• #Hospiz
• #Palliativversorgung
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• #Gesundheit

Der Rat hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, kurzfristig ein neues Geschwindigkeitskonzept für Münster zu erarbeiten. Ziel ist es, bestehende Lücken von bis zu 500 Metern zwischen Tempo-30-Abschnitten auf Grundlage neuer gesetzlicher Möglichkeiten zu schließen. Für die Bevölkerung bedeutet das mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm.

• #Tempo 30
• #Verkehrssicherheit
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• #Straßenverkehr

Der Rat hat das neue Toilettenkonzept für Münster sowie ein Full-Service-Betreibermodell einstimmig in geänderter Form zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit weiteren Umsetzungsschritten beauftragt. Geplant sind moderne, langlebige und automatische Toilettenanlagen, die barrierefrei und geschlechtergerecht gestaltet sind. Die Bürgerinnen und Bürger können dadurch auf eine verlässlichere und hygienische öffentliche Infrastruktur hoffen.

• #Öffentliche Toiletten
• #Barrierefreiheit
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Der Rat hat den Jahresabschluss 2024 der städtischen Wohnungsgesellschaft Wohn + Stadtbau GmbH mehrheitlich gebilligt. Dabei wurde beschlossen, den Bilanzgewinn von 2,4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt auszuschütten und Geschäftsführung sowie Aufsichtsrat zu entlasten. Die Stadt profitiert dadurch von zusätzlichen Einnahmen.

• #Wohnungsbau
• #Jahresabschluss
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• #Stadtfinanzen

Der Rat hat den Jahresabschluss 2024 der Flughafen Münster/Osnabrück GmbH mehrheitlich genehmigt. Der Jahresüberschuss in Höhe von rund 412.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen, direkte finanzielle Auswirkungen für den städtischen Haushalt entstehen nicht. Das Unternehmen verzeichnete 2024 einen deutlichen Zuwachs bei den Fluggastzahlen.

• #Flughafen
• #Flugverkehr
• #Jahresabschluss
• #Beteiligungen

Der Jahresabschluss 2024 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Da das Unternehmen einen Fehlbetrag erwirtschaftet hat, beteiligt sich die Stadt Münster anteilig mit knapp 20.000 Euro als Ertragszuschuss an den Kosten. Dies sichert die vertraglich vereinbarte Abwicklung der regionalen Klärschlammverwertung.

• #Klärschlamm
• #Abwasserbeseitigung
• #Jahresabschluss
• #Zuschuss

Der Rat hat den Konzernabschluss 2024 der Stadtwerke Münster GmbH einstimmig gebilligt und den Konzernlagebericht zur Kenntnis genommen. Aus dem Prüfergebnis und der Feststellung ergeben sich keine finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt. Der Beschluss dient der rechtlichen Bestätigung des Geschäftsjahres des kommunalen Versorgers.

• #Stadtwerke
• #Konzernabschluss
• #Daseinsvorsorge
• #Beteiligungen

Der Rat hat den Jahresabschluss 2024 für das Messe und Congress Centrum Halle Münsterland festgestellt und das Prüfungsunternehmen für 2025 bestimmt. Die Gesellschaft schloss das Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 746.000 Euro ab, verbesserte ihr Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr jedoch deutlich.

• #Halle Münsterland
• #Jahresabschluss
• #Beteiligungsmanagement

Der Rat hat eine geringfügige Erhöhung des Stammkapitals sowie eine Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages für das Museum RELiGIO in Telgte einstimmig genehmigt. Damit werden Vorgaben der Gemeindeordnung NRW umgesetzt und das Kapital auf einen glatten Euro-Betrag aufgerundet.

• #RELiGIO
• #Museum
• #Gesellschaftsvertrag

Münster beteiligt sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen und beauftragt dafür den erforderlichen Prüfbericht. Bei einer Bewilligung übernimmt das Land Teile der Liquiditätskredite, wodurch die Stadt künftig bei den Zinszahlungen entlastet wird.

• #Altschulden
• #Finanzen
• #Entschuldung
• #Stadthaushalt

Für Kinderhaus-Brüningheide hat der Rat die Pläne zur Aufwertung des Sprickmannplatzes und des Umfelds befürwortet. Vorgesehen sind unter anderem eine Calisthenics-Anlage, ein Unterstand sowie die Errichtung eines Repair-Cafés.

• #Kinderhaus
• #Sprickmannplatz
• #Stadtteilentwicklung
• #Freizeit

Der Rat hat den Straßenbau am künftigen WLE-Bahnhof Loddenheide beschlossen. Die Arbeiten sind Teil der Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst; die Gesamtkosten von etwa 950.000 Euro werden überwiegend gefördert.

• #WLE
• #Loddenheide
• #Straßenbau
• #SPNV

In Handorf wird eine neue Brücke über den Juffernbach für rund 845.000 Euro gebaut. Das Bauwerk dient als notwendige zweite Zuwegung für den Neubau der Matthias-Claudius-Schule.

• #Brückenbau
• #Juffernbach
• #Handorf
• #Schulweg

Der Rat hat den Bau einer Dreifach-Sporthalle als Erweiterung an der Westfalenstraße für das Schulzentrum Hiltrup mehrheitlich beschlossen. Die Verwaltung soll nun die Planungen fortsetzen und die Gesamtkosten ermitteln.

• #Schulzentrum Hiltrup
• #Sporthalle
• #Schulbau
• #Sportförderung

Zur Förderung von Arbeitsuchenden hat der Rat eine europaweite Ausschreibung für das Betreuungsangebot zum Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit beschlossen. Die Maßnahme soll Betroffene ganzheitlich unterstützen und belastet den städtischen Haushalt nicht direkt.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarkt
• #Betreuung
• #Soziales

Der Rat hat einstimmig beschlossen, Grundstücke für Mehrfamilienhäuser in den Baugebieten Amelsbüren und Kinderhaus als Sacheinlage an die städtische Wohn + Stadtbau zu übertragen und die Vermarktungskonzepte anzupassen. Zuvor waren private Vermarktungsversuche aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau erfolglos geblieben. Mit diesem Schritt soll bezahlbarer Wohnraum durch das städtische Wohnungsunternehmen gesichert werden.

• #Wohnungsbau
• #Grundstücksübertragung
• #Stadtentwicklung
• #Mehrfamilienhäuser

Der Rat hat den Jahresabschluss 2024 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mehrheitlich beschlossen, der einen Überschuss von rund 5,7 Millionen Euro ausweist. Davon fließen vier Millionen Euro in den städtischen Haushalt, während Teile in Rücklagen verbleiben. Zudem wurde festgelegt, dass Landesfördermittel für die Beschaffung von E-Fahrzeugen den Gebührenzahlern zugutekommen.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Elektromobilität

Der Rat hat einstimmig eine Änderung der Straßenreinigungssatzung beschlossen. Damit wird das Straßenverzeichnis aktualisiert, um 26 Anpassungen wie Neuwidmungen, zusätzliche Abzweigungen und redaktionelle Korrekturen zu berücksichtigen. Für die Bürgerinnen und Bürger regelt das Verzeichnis, wie oft und durch wen Straßen und Gehwege gereinigt werden.

• #Straßenreinigung
• #Satzungsänderung
• #Stadtreinigung