Ausschüsse & Rat · 2. – 8. November 2025
Rat Münster regelt Gremienbesetzung und erklärt Bürgerbegehren zu Straßennamen für zulässig
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche hat der Rat der Stadt Münster zentrale organisatorische Weichen für die Ratsarbeit gestellt. Neben der Bildung und Besetzung städtischer Ausschüsse wurden Vertreter für regionale Gremien benannt. Zudem wurde das Bürgerbegehren gegen die Umbenennung historischer Straßennamen einstimmig als rechtlich zulässig beschlossen.
9 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Rat
Der Rat hat die Bildung und Besetzung mehrerer Ausschüsse sowie regionaler Vertretungen beschlossen, unter anderem für einen neuen Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration. Zudem wurde das Bürgerbegehren zum Erhalt historischer Straßennamen einstimmig als zulässig eingestuft und Anpassungen bei der Jugendamtssatzung sowie einer Gutachterbestellung zugestimmt.
Sitzung vom Mittwoch, 5. November 2025
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Bildung und Festlegung der Größe der Ausschüsse des Rates und sonstigen Gremien des Rates
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat die Bildung und Festlegung der Größe seiner Ausschüsse und sonstigen Gremien für die neue Wahlperiode einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Gremien beraten Beschlüsse vor und entlasten damit die Arbeit des gesamten Rates.
- #Ausschussbildung
- #Ratsgremien
- #Gremiengröße
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Bildung eines Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration Bestellung von Mitgliedern des Rates für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat einstimmig mit Änderungen die Bildung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration sowie die Bestellung der Ratsmitglieder beschlossen. Das neue Gremium löst nach Landesrecht den bisherigen Integrationsrat ab und widmet sich neben Integration auch Antidiskriminierung und gleichberechtigter Teilhabe.
- #Chancengerechtigkeit
- #Integration
- #Teilhabe
- #Antidiskriminierung
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Bildung und Besetzung eines Wahlprüfungsausschusses
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat einstimmig in geänderter Form die Bildung und Besetzung eines Wahlprüfungsausschusses beschlossen. Das Gremium bereitet die Prüfung von Einsprüchen und die Gültigkeit der Kommunalwahl für den Rat vor.
- #Wahlprüfung
- #Kommunalwahl
- #Wahlausschuss
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Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat einstimmig mit Änderungen über die Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der FMO Flughafen Münster/Osnabrück GmbH entschieden. Damit bestimmt die Stadt ihre Vertretung im Kontroll- und Entscheidungsgremium des regionalen Flughafens.
- #Flughafen
- #Aufsichtsrat
- #Stadtbeteiligung
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Besetzung der Gremien des deutsch-niederländischen Zweckverbands EUREGIO
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat einstimmig in geänderter Fassung die Entsendung von Vertreterinnen und Vertretern in die Verbandsversammlung und den Rat der deutsch-niederländischen EUREGIO beschlossen. Damit ist die Stadt Münster weiterhin in den Entscheidungsorganen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vertreten.
- #EUREGIO
- #Zweckverband
- #Grenzzusammenarbeit
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Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Münsterland (ZVM)
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat die Entsendung der münsterschen Vertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mobilität Münsterland einstimmig geändert beschlossen. Das Gremium befasst sich mit der regionalen Abstimmung und Organisation von Mobilitätsangeboten.
- #Mobilität
- #Nahverkehr
- #Zweckverband
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Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Münster - Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien, Teil 1
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Änderung der Satzung für das städtische Jugendamt beschlossen. Damit werden landesgesetzliche Neuerungen zur Zusammensetzung und zu den beratenden Mitgliedern im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien formal nachvollzogen.
- #Jugendamt
- #Kinder und Jugendliche
- #Satzungsänderung
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Bürgerbegehren "Erhaltet historische Straßennamen in Münster"
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig festgestellt, dass das Bürgerbegehren „Erhaltet historische Straßennamen in Münster“ rechtlich zulässig ist. Die Initiative wendet sich gegen Beschlüsse der Bezirksvertretung Mitte zur Umbenennung mehrerer Straßen.
- #Bürgerbegehren
- #Straßennamen
- #Bürgerbeteiligung
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Anhörung zur Bestellung eines Mitglieds des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Rat hat der geplanten Bestellung von Diplom-Immobilienwirt Achim Friedrich als ehrenamtlicher Gutachter im Gutachterausschuss für Grundstückswerte einstimmig zugestimmt. Die formelle Ernennung für das Gremium, das für die Ermittlung von Grundstücks- und Immobilienwerten in Münster zuständig ist, erfolgt durch die Bezirksregierung Münster.
- #Gutachterausschuss
- #Grundstückswerte
- #Immobilienbewertung
- #Personalentscheidung