Ausschüsse & Rat · 7. – 13. Dezember 2025

Rat Münster berät Doppelhaushalt 2026/2027 und beschließt Gebührenerhöhungen

Von Frisch Auf! Münster · 14. Dezember 2025, 21:00 Uhr · aktualisiert 30. Oktober 2026

In seiner Sitzung befasste sich der Rat der Stadt Münster schwerpunktmäßig mit den städtischen Finanzen und nahm den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 zur Kenntnis. Zudem beschloss die Politik steigende Gebühren für Müll, Abwasser, Parken und die Straßenreinigung sowie überplanmäßige Mehrausgaben für das laufende Jahr. Neben zahlreichen Gremienbesetzungen wurde auch die Fortführung des Deutschlandtickets bis Mitte 2026 beschlossen.

32 Beschlüsse in 1 Gremium.

Anträge der Fraktionen

In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.

Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.

Rat

Der Rat überwies den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 in die Fachausschüsse und beschloss Gebührenerhöhungen unter anderem für Abfall, Schmutzwasser, Straßenreinigung und Parken. Zudem bewilligte das Gremium 32,5 Millionen Euro an überplanmäßigen Ausgaben, verlängerte das Deutschlandticket befristet bis Mitte 2026 und vollzog umfassende Gremien- und Beiratsbesetzungen.

Sitzung vom Mittwoch, 10. Dezember 2025

Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2026 und 2027
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat den Entwurf für den ersten städtischen Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 zur Kenntnis genommen und an die Fachausschüsse sowie Bezirksvertretungen zur weiteren Beratung überwiesen. Angesichts der angespannten Haushaltslage sieht der Entwurf unter anderem vor, den Kreditrahmen zur Sicherung der städtischen Liquidität von 300 Millionen auf 500 Millionen Euro anzuheben. Zudem werden die IT-Budgets innerhalb der Verwaltung flexibler und dezentraler aufgestellt.
- #Doppelhaushalt
- #Liquiditätskredite
- #Stadthaushalt
- #IT-Budget
1. Zuständigkeitsordnung der Stadt Münster 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Abfallwirtschaftsbetriebe Münster" 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "citeq" 4. Satzung zur Änder ung der Betriebssatzung der Stadt Münster für "Münster Marketing" 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Münster für die "Städtischen Bühnen Münster"
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat eine überarbeitete Fassung der städtischen Zuständigkeitsordnung sowie Änderungen der Betriebssatzungen für mehrere Eigenbetriebe beschlossen. Dadurch werden unter anderem Stiftungsangelegenheiten neu dem Ausschuss für Wirtschaft, Liegenschaften, Finanzen und Digitalisierung zugeordnet. Betroffen von den Satzungsänderungen sind die Abfallwirtschaftsbetriebe, citeq, Münster Marketing und die Städtischen Bühnen.
- #Zuständigkeitsordnung
- #Betriebssatzung
- #Eigenbetriebe
- #Stiftungen
- Vorlage V/0641/2025/1
- Beschlussvorlage (PDF)
Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien des Rates
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat die Besetzung seiner Fachausschüsse und sonstigen Gremien mit stimmberechtigten sowie beratenden Mitgliedern in geänderter Fassung beschlossen. Über die Berufung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern soll hingegen erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
- #Gremienbesetzung
- #Ausschüsse
- #Ratsarbeit
Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat die Besetzung des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien in geänderter Form beschlossen. Das 15-köpfige Gremium setzt sich aus Mitgliedern des Rates sowie Fachleuten der freien Jugendhilfeträger zusammen. Die Entscheidung über die Entsendung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
- #Jugendhilfe
- #Ausschussbesetzung
- #Jugendhilfeausschuss
Besetzung des Beirates für Stadtgestaltung
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat in geänderter Fassung die Fachmitglieder für den Beirat für Stadtgestaltung gewählt. Dem unabhängigen Expertengremium gehören anerkannte Fachleute aus den Bereichen Architektur, Städtebau und Landschaftsplanung an. Zudem nahm der Rat die Benennung der beratenden Mitglieder aus den Fraktionen zur Kenntnis.
- #Stadtgestaltung
- #Architektur
- #Städtebau
- #Landschaftsplanung
Besetzung von Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten, Beiräten und sonstigen Gremien
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat die Entsendung städtischer Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen und Beiräte städtischer Beteiligungen in geänderter Form beschlossen. Zugleich wurden bisherige Mitglieder, die nicht erneut benannt wurden, aus den entsprechenden Organen abberufen.
- #Stadttöchter
- #Aufsichtsräte
- #Gremienbesetzung
- #Beteiligungsmanagement
Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat die Bestellung von sieben Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der Regionalverkehr Münsterland GmbH beschlossen. Die Mitglieder wurden auf Grundlage eines internen Wahlergebnisses der Beschäftigten des Verkehrsunternehmens bestimmt.
- #Regionalverkehr
- #Aufsichtsrat
- #Arbeitnehmervertretung
- #Busverkehr
Entsendung von Arbeitnehmervertreter/innen in den Aufsichtsrat der Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat beschlossen, sieben Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat der Westfälischen Landes-Eisenbahn GmbH zu entsenden. Die Bestellung stützt sich auf eine Wahl der Beschäftigten des Eisenbahnunternehmens, zudem wurde die Reihenfolge für eventuelle Nachbesetzungen festgelegt.
- #Eisenbahn
- #Aufsichtsrat
- #Arbeitnehmervertretung
- #Schienenverkehr
Besetzung der Gremien des Sparkassenzweckverbandes Münsterland Ost
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat der Stadt Münster hat die Besetzung der Gremien des Sparkassenzweckverbandes Münsterland Ost einstimmig mit Änderungen beschlossen. Dabei wurden Vertreterinnen und Vertreter für die Verbandsversammlung bestimmt, zu denen auch Oberbürgermeister Tilman Fuchs gehört. Zudem wurden die gesetzlichen Vorgaben wie Sachkunde, Landesgleichstellungsgesetz und Transparenz für den Verwaltungsrat zur Kenntnis genommen.
- #Sparkassenzweckverband
- #Gremienbesetzung
- #Sparkasse
Besetzung des Beirates nach dem Landesnaturschutzgesetz bei der Stadt Münster als untere Naturschutzbehörde
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat die Besetzung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde nach dem Landesnaturschutzgesetz einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. In das 16-köpfige Gremium werden Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Umwelt-, Landwirtschafts-, Forst- und Sportverbände entsandt. Das Gremium soll die Behörden unabhängig beraten und Anregungen für Natur- und Landschaftsschutz geben.
- #Naturschutzbeirat
- #Landschaftspflege
- #Naturschutz
Wahl der Mitglieder der 16. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
Mehrheitlich geändert beschlossen

Für die 16. Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe hat der Rat die Wahl der münsterischen Mitglieder mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Auf Münster entfallen aufgrund der Einwohnerzahl drei ordentliche Sitze sowie drei Ersatzmitglieder, die über Erststimmen vergeben werden. Zudem gaben die Ratsmitglieder Zweitstimmen für die Reservelisten ab.
- #Landschaftsversammlung
- #Wahl
- #Gremienbesetzung
Bestellung von Vertretungen der Stadt Münster in den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St. Mauritz - Altenberge
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat einstimmig mit Änderungen Vertreterinnen und Vertreter der Stadt in den Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St. Mauritz - Altenberge bestellt. Die Entsendung gilt für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2030. Der Verband kümmert sich als Wasser- und Bodenverband um die Gewässerunterhaltung im Verbandsgebiet.
- #Unterhaltungsverband
- #Gewässerunterhaltung
- #Gremienbesetzung
Bestellung von Vertretungen der Stadt Münster in den Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln sowie Umbesetzung im Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig die städtische Vertretung im Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Obere Stever Nottuln für die Amtszeit 2026 bis 2030 bestellt. Zudem wurde eine Umbesetzung der Stellvertretung im Ausschuss des Wasserverbandes Amelsbüren-Hiltrup beschlossen.
- #Wasserverband
- #Bodenverband
- #Gremienbesetzung
Besetzung des Beirats „Global Nachhaltige Kommune Münster“ (GNK-Beirat) für die Wahlperiode 2025-2030
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat die Zusammensetzung des Beirats „Global Nachhaltige Kommune Münster“ (GNK-Beirat) für die Wahlperiode 2025 bis 2030 einstimmig beschlossen. Das Gremium wird auf maximal 44 Vertretende aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begrenzt, ergänzt um Verwaltung und Politik. Für die Arbeit des Beirats stehen ab 2026 jährlich 10.000 Euro im Haushalt bereit.
- #Nachhaltigkeit
- #GNK-Beirat
- #Klimaschutz
6. Änderung der Parkgebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Münster (Parkgebührenordnung)
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der Rat hat eine Änderung der Parkgebührenordnung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Neben neuen Gebührentarifen, unter anderem für Wohnmobile, wird auch auf Anpassungen der Parkentgelte bei städtischen Parkflächenbetreibern wie der WBI hingewirkt. Die Stadt rechnet dadurch ab 2026 mit jährlichen Mehrerträgen von rund 600.000 Euro.
- #Parkgebühren
- #Parkgebührenordnung
- #Wohnmobile
- #Verkehr
1. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Münster 2. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Münster
Einstimmig geändert beschlossen

Der Rat hat Anpassungen der Verwaltungsgebührensatzung sowie der Hundesteuersatzung einstimmig mit Änderungen beschlossen. Mit der Aktualisierung der Gebührentarife in mehreren Ämtern sollen Kostensteigerungen ausgeglichen werden, was der Stadt jährliche Mehrerträge von rund 28.600 Euro einbringt.
- #Verwaltungsgebühren
- #Hundesteuer
- #Satzungsänderung
- #Gebührentarif
Abwassergebührensatzung: Änderung der Gebührentarife
Mehrheitlich beschlossen

Der Rat hat die Erhöhung der Abwassergebühren für das Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen. Die Schmutzwassergebühr steigt um 24 Cent auf 3,11 Euro pro Kubikmeter, während die Gebühr für Niederschlagswasser stabil bleibt. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies jährliche Mehrkosten von rund 48 Euro.
- #Abwassergebühren
- #Schmutzwasser
- #Gebührenerhöhung
- #Kanalisation
Gewässergebührensatzung: Änderung der Gebührentarife
Einstimmig beschlossen

Die Änderung der Gebührensätze für die Gewässerunterhaltung im Jahr 2026 wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Die Tarife werden für die sechs verschiedenen Unterhaltungsgebiete im Stadtgebiet jeweils separat angepasst. Grund für die Anpassungen ist ein insgesamt gestiegener Aufwand für die Pflege der fließenden Gewässer.
- #Gewässergebühren
- #Gewässerunterhaltung
- #Fließgewässer
- #Gebührensatzung
Abfallgebühren 2026
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der Rat hat die Anhebung der Abfallgebühren für das Jahr 2026 mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Nach den Kalkulationen steigen die Gebühren für Restmüll- und Biotonnen um durchschnittlich rund 6,95 Prozent. Um Anreize zur Mülltrennung zu erhalten, wird die Biotonne weiterhin über die Restabfallgebühren quersubventioniert.
- #Abfallgebühren
- #Müllabfuhr
- #Biotonne
- #Restmüll
Straßenreinigungsgebühren 2026
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat eine durchschnittliche Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um 9,35 Prozent für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Grund für den Anstieg sind gestiegene Personal- und Sachkosten sowie aufgebrauchte Rücklagen aus den Vorjahren. Die Gebühren werden für Anlieger je nach Straßenart und Reinigungsumfang pro Frontmeter berechnet.
- #Straßenreinigung
- #Straßenreinigungsgebühren
- #Winterdienst
- #Stadtsauberkeit
Tarif für Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster 2026
Einstimmig beschlossen

Der Entgelttarif für die privatrechtlichen Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe für das Jahr 2026 wurde einstimmig beschlossen. Die Tarife betreffen unter anderem Sonderabfuhren, Sonderreinigungen sowie die Annahme bestimmter Abfälle an Recyclinghöfen. Unter anderem steigen die Stundensätze für das eingesetzte Personal und die Anfahrtspauschale für Reinigungseinsätze.
- #Abfallwirtschaft
- #Entgelte
- #Sonderreinigung
- #Recyclinghöfe
Abfallwirtschaftsbetriebe Münster - Wirtschaftsplan 2026 - Finanzplan 2026 - 2030
Mehrheitlich geändert beschlossen

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 sowie die Finanzplanung bis 2030 für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Für das Jahr 2026 sind Investitionen in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro vorgesehen. Der Wirtschaftsplan bildet die finanzielle Grundlage für die Müllabfuhr, die Straßenreinigung und den Winterdienst.
- #Wirtschaftsplan
- #Abfallwirtschaft
- #Finanzplan
- #Investitionen
Stichwahl zur Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Münster am 28.09.2025 - Feststellung der Gültigkeit der Wahl
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat die Gültigkeit der Stichwahl zur Oberbürgermeisterin oder zum Oberbürgermeister vom 28. September 2025 einstimmig bestätigt. Ein gegen das Ergebnis eingegangener Einspruch wurde dabei zurückgewiesen. Damit ist das amtliche Wahlergebnis rechtssicher festgestellt.
- #Oberbürgermeisterwahl
- #Stichwahl
- #Wahlprüfung
- #Wahlergebnis
Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2025
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat überplanmäßigen Mehrausgaben im städtischen Haushalt 2025 in Höhe von insgesamt 32,5 Millionen Euro einstimmig zugestimmt. Das zusätzliche Geld wird für gestiegene Personal- und Versorgungskosten, Leistungen für Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung sowie für erzieherische Hilfen für Familien benötigt. Finanziert werden die Ausgaben vor allem durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer.
- #Haushalt
- #Mehrausgaben
- #Soziale Hilfen
- #Personalkosten
- Vorlage V/0631/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
Entwurf des NKF-Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2023
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat den Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Abschluss führt die Finanzdaten der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften zusammen. Dies ermöglicht der Politik und der Öffentlichkeit einen umfassenden Überblick über die wirtschaftliche Gesamtlage des Konzerns Stadt Münster.
- #Gesamtabschluss
- #Finanzen
- #Konzern Stadt
- #Rechnungsprüfung
Entwurf des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 der Stadt Münster
Einstimmig beschlossen

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2024 wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr endete mit einem Fehlbetrag von 57,5 Millionen Euro, was in etwa dem geplanten Wert entspricht. Das Ergebnis spiegelt die angespannte Haushaltslage der Stadt Münster wider.
- #Jahresabschluss
- #Haushaltsdefizit
- #Finanzen
- #Rechnungsprüfung
Auftrag zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31.12.2025
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 für die städtische IT-Einrichtung citeq beauftragt. Die Kosten in Höhe von 23.800 Euro werden über eine Rückstellung finanziert. Damit wird die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Prüfung des Betriebs gewährleistet.
- #Wirtschaftsprüfung
- #citeq
- #Jahresabschluss
- #IT-Betrieb
- Vorlage V/0596/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
Westfälische Bauindustrie GmbH: Änderung des Gesellschaftsvertrags
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat einstimmig einer Neufassung des Gesellschaftsvertrags der Westfälischen Bauindustrie GmbH zugestimmt, wodurch unter anderem der bisherige Aufsichtsrat aufgelöst wird. Das städtische Tochterunternehmen soll sich künftig wieder schwerpunktmäßig um die Parkraumbewirtschaftung kümmern. Zudem wird die Geschäftsführung künftig direkt im Aufsichtsrat der Stadtwerke berichten.
- #Parkraumbewirtschaftung
- #Gesellschaftsvertrag
- #Beteiligungsgesellschaft
- #Stadtwerke
K. + I. Hausmann Stiftung | Übernahme der nicht rechtsfähigen Stiftung in städtische Treuhänderschaft
Einstimmig beschlossen

Die Stadt Münster übernimmt die treuhänderische Verwaltung der neu errichteten „K. + I. Hausmann Stiftung“. Die Stiftung startet mit einem Vermögen von 200.000 Euro und soll junge Menschen bei der Ausbildung in handwerklichen oder technischen Berufen unterstützen sowie Beschäftigte in Notlagen fördern. Für den städtischen Haushalt entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
- #Stiftung
- #Handwerksförderung
- #Berufsausbildung
- #Treuhänderschaft
Beschluss über eine zeitlich befristete Fortsetzung des Deutschlandtickets (01.01.2026 bis 30.06.2026) und Änderung der "Allgemeinen Vorschrift zur Festlegung des Deutschlandtickets als Höchsttarif"
Einstimmig beschlossen

Das Deutschlandticket wird in Münster befristet bis zum 30. Juni 2026 fortgesetzt, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Zudem wurden die entsprechenden städtischen Tarifvorschriften angepasst. Fahrgäste können das Nahverkehrsticket somit auch in den ersten Monaten des Jahres 2026 wie gewohnt im Stadtgebiet nutzen.
- #Deutschlandticket
- #ÖPNV
- #Nahverkehr
- #Tarifbestimmungen
Betrauung des Münsterland e.V. mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Einstimmig beschlossen

Der Rat hat beschlossen, den Münsterland e.V. für weitere zehn Jahre mit der Wahrnehmung regionaler Aufgaben zu betrauen. Die Vereinbarung regelt die europarechtlichen Voraussetzungen für die städtische Beteiligung. Sie ermöglicht es der Stadt Münster, den Verein weiterhin verlässlich mit Zuschüssen für die regionale Standortförderung zu unterstützen.
- #Münsterland e.V.
- #Regionalförderung
- #Zuschüsse
- #Wirtschaftsförderung
Interessenbekundungen zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS), Projektaufruf 2025/2026
Einstimmig beschlossen

Die Stadt Münster bewirbt sich im Rahmen eines Bundesförderprogramms für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, Förderskizzen für sieben Maßnahmen einzureichen, darunter Sporthallenneubauten und Kunstrasenplätze in Stadtteilen wie Kinderhaus, Mecklenbeck, Roxel und Amelsbüren. Bei einem Zuschlag übernimmt der Bund bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten.
- #Sportstätten
- #Kunstrasen
- #Sporthallen
- #Bundesförderung