Rat Münster: Deutschlandticket Sozial, Baulandprogramm und Kreisel an der Von-Esmarch-Straße beschlossen

Der Ausschuss hat den Entwurf des städtischen Jahresabschlusses 2025 einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr endete mit einem Defizit von 27,6 Millionen Euro, was das geplante Minus zwar leicht unterschreitet, aber weiterhin die angespannte Finanzlage der Stadt verdeutlicht. Hauptursache für die finanzielle Belastung sind stark gestiegene Ausgaben im Sozialbereich, insbesondere bei den Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien.

• #Stadthaushalt
• #Jahresabschluss
• #Haushaltsdefizit
• #Kommunalfinanzen

Der Ausschuss ermächtigte die Vertretung der Stadt einstimmig, den Jahresabschluss 2025 der Wohn + Stadtbau GmbH festzustellen sowie Geschäftsführung und Aufsichtsrat zu entlasten. Die städtische Wohnungsgesellschaft erzielte einen Jahresüberschuss von rund 5,6 Millionen Euro, der vollständig in die Rücklagen fließt. Das Unternehmen setzte seine rege Neubautätigkeit fort, wodurch die Bilanzsumme deutlich anstieg.

• #Wohnungsbau
• #Jahresabschluss
• #Wohnungsgesellschaft
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat den Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2024 einstimmig zur Kenntnis genommen und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Dieser Abschluss führt die Finanzdaten der Kernverwaltung mit denen sämtlicher städtischer Tochterunternehmen zusammen. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Gesamtbild über die tatsächliche Vermögens- und Finanzlage des gesamten Stadtkonzerns zu geben.

• #Gesamtabschluss
• #Konzern Stadt
• #Stadthaushalt
• #Finanzen

Der Ausschuss stimmte der Feststellung des Jahresabschlusses 2025 der Klärschlammverwertung Buchenhofen GmbH einstimmig zu und entlastete die Organe. Die Gesellschaft schloss das Jahr mit einem Fehlbetrag von rund 123.000 Euro ab. Entsprechend ihres Anteils übernimmt die Stadt Münster einen anteiligen Betriebskostenzuschuss von knapp 14.000 Euro.

• #Klärschlammverwertung
• #Abwasserentsorgung
• #Jahresabschluss
• #Städtische Beteiligung

Die städtische Vertretung wurde einstimmig ermächtigt, den Jahresabschluss 2025 der Gewerbepark Münster-Loddenheide GmbH festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten. Durch den Verkauf des letzten Gewerbegrundstücks, auf dem das neue Polizeipräsidium entstehen soll, erzielte die Gesellschaft einen Jahresüberschuss von rund 2,6 Millionen Euro. Der Bilanzgewinn von rund 947.000 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

• #Gewerbepark Loddenheide
• #Polizeipräsidium
• #Jahresabschluss
• #Flächenentwicklung

Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2025 der Wirtschaftsförderung Münster GmbH einstimmig gebilligt und der Leitung Entlastung erteilt. Die Gesellschaft erwirtschaftete einen Überschuss von rund 359.000 Euro und verzeichnete Zuwächse bei Grundstücksverkäufen sowie Gründerberatungen. Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Unsicherheit ging die Zahl der neu geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze jedoch zurück.

• #Wirtschaftsförderung
• #Jahresabschluss
• #Arbeitsplätze
• #Unternehmensansiedlung

Der Ausschuss ermächtigte die städtische Vertretung einstimmig, den Jahresabschluss 2025 der Theaterhaus Pumpenhaus gGmbH festzustellen und die Geschäftsführung zu entlasten. In seinem 40. Jubiläumsjahr konnte das Theater die Zahl der Besucherinnen und Besucher auf über 13.400 steigern und schloss mit einem kleinen Überschuss von rund 3.500 Euro ab. Der städtische Haushalt wird durch die Beschlüsse nicht zusätzlich belastet.

• #Theater im Pumpenhaus
• #Kultur
• #Jahresabschluss
• #Bühnenkunst

Der Ausschuss ermächtigte die Stadtvertretung einstimmig, den Jahresabschluss 2025 der städtischen Konversionsgesellschaft KonvOY GmbH festzustellen und die Organe zu entlasten. Die für die Umnutzung ehemaliger Kasernenflächen zuständige Gesellschaft verzeichnete für das Geschäftsjahr einen Fehlbetrag von rund 3,0 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen, um die weiteren Entwicklungsprojekte fortzuführen.

• #KonvOY
• #Konversion
• #Jahresabschluss
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss stellte den Jahresabschluss 2025 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mit einem Überschuss von rund 5,3 Millionen Euro fest, wovon vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt gehen. Zudem wurde beschlossen, Fördermittel des Landes für E-Mobilität an die Gebührenzahler weiterzugeben.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #E-Mobilität
• #Gebühren

Die Vergaberichtlinien für städtische Baugrundstücke zur Eigentumsförderung wurden einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Zu den Anpassungen gehört unter anderem die Anerkennung von Finanzierungsbestätigungen durch Kreditvermittler sowie das niedrigste Durchschnittsalter der Bewerbenden als neues Entscheidungskriterium bei Punktgleichheit.

• #Baugrundstücke
• #Eigentumsförderung
• #Vergaberichtlinien

Im Baugebiet am Nordkirchenweg und Kappenberger Damm in Hiltrup werden vier Mehrfamilienhausgrundstücke als Sacheinlage an das städtische Wohnungsunternehmen Wohn + Stadtbau übertragen. Damit soll der Bau von dringend benötigtem und bezahlbarem Wohnraum beschleunigt werden; für die Grundstücke gilt eine Quote von 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau.

• #Wohnungsbau
• #Hiltrup
• #Grundstücksübertragung
• #Bezahlbarer Wohnraum

Münster weitet seine IT-Kooperation mit Bergkamen aus und schließt dazu eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Der städtische IT-Dienstleister übernimmt für die Partnerstadt künftig Rechenzentrumsleistungen und Fachverfahren, was beiden Kommunen wirtschaftliche Vorteile durch geteilte Kosten bringt.

• #Digitalisierung
• #IT-Zusammenarbeit
• #Verwaltung

Für die Löscheinheit Wolbeck der Freiwilligen Feuerwehr wurde ein Neubau an der Ecke Am Borggarten/Telgter Straße in geänderter Form beschlossen, da das alte Gebäude an der Hofstraße nicht mehr einsatztauglich ist. Die Stadtverwaltung bereitet nun das Baurecht auf dem städtischen Grundstück vor und setzt dafür Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro ein.

• #Feuerwehr
• #Wolbeck
• #Neubau
• #Brandschutz

An der Nikolaischule in Wolbeck wurde der Neubau einer Zweifachsporthalle auf dem aktuellen Tartanplatz beschlossen, wofür zunächst Planungskosten von einer Million Euro bereitstehen. Die neue Halle ist die Voraussetzung dafür, dass die bestehende Einfachhalle später abgerissen und die Grundschule erweitert werden kann.

• #Schulbau
• #Sporthalle
• #Wolbeck
• #Nikolaischule

Um die Betreuungs- und Bildungsqualität für Kinder in Coerde trotz schwieriger sozialer Rahmenbedingungen zu verbessern, wurden zielgerichtete Maßnahmen in geänderter Form beschlossen. Die Maßnahmen werden mit bereits eingeplanten Haushaltsmitteln umgesetzt und kommen unter anderem der städtischen Kita Am Edelbach zugute.

• #Kinderbetreuung
• #Coerde
• #Frühkindliche Bildung
• #Kitas

Die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Wiegandweg in Gremmendorf wird zum 1. Januar 2027 an den CVJM Münster übertragen. Die Einrichtung startet zunächst mit vier Gruppen, wobei Übergangshilfen eine verlässliche Finanzierung bei noch nicht voll belegter Kapazität sichern.

• #Kindertagesstätte
• #Gremmendorf
• #Trägerwechsel
• #Kinderbetreuung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, zum 1. November 2026 das Deutschlandticket Sozial für Inhaberinnen und Inhaber des Münster-Passes zu einem Monatspreis von 50 Euro einzuführen. Zeitgleich wird der Preis für das bestehende MünsterAbo für Passinhaber von 21 Euro auf 25 Euro angehoben. Künftig soll das MünsterAbo für diese Zielgruppe preislich etwa halb so teuer bleiben wie das Deutschlandticket Sozial.

• #Deutschlandticket Sozial
• #Münster-Pass
• #MünsterAbo
• #ÖPNV

Der Ausschuss hat die Fortschreibung des städtischen Baulandprogramms für die Jahre 2026 bis 2035 sowie die Priorisierung neuer Baugebiete mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Zudem nahm das Gremium den Bericht zur Wohnbaulandentwicklung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Schritte zur Erschließung neuer Flächen voranzutreiben und Partner einzubinden. Damit sollen die planerischen Grundlagen geschaffen werden, um dem hohen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Münster zu begegnen.

• #Baulandprogramm
• #Wohnungsbau
• #Wohnbauland
• #Stadtentwicklung

Der Ausschuss hat die aktualisierten Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Eigentumsbildung mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Unter anderem werden künftig auch Finanzierungsbestätigungen von Kreditvermittlern anerkannt und bei Punktgleichheit mehrerer Bewerbender entscheidet ergänzend das niedrigste Durchschnittsalter. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich auf städtische Baugrundstücke bewerben, gelten damit präzisierte Regeln.

• #Baugrundstücke
• #Vergaberichtlinien
• #Eigentumsförderung
• #Wohnungsbau

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, kein eigenes städtisches Förderprogramm für altersgerechte Wohngebäude aufzulegen, womit eine entsprechende Anregung der Seniorenvertretung abgelehnt wurde. Zur Begründung wird auf bestehende gesetzliche Vorgaben sowie bereits vorhandene Förderangebote anderer Stellen und die Beratung durch das städtische Sozialamt verwiesen. Für Münsteranerinnen und Münsteraner gibt es somit vorerst keine zusätzlichen städtischen Zuschüsse für den barrierearmen Umbau.

• #Altersgerechtes Wohnen
• #Barrierefreiheit
• #Förderprogramm
• #Wohnberatung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, vier Mehrfamilienhausgrundstücke im Hiltruper Baugebiet südwestlich des Nordkirchenwegs an die städtische Gesellschaft Wohn + Stadtbau zu übertragen. Auf den Grundstücken soll bezahlbarer Mietwohnungsbau mit einer Förderquote von 40 Prozent sowie ein gemeinschaftliches Wohnprojekt realisiert werden. Die Übertragung an das städtische Unternehmen soll eine zügige Umsetzung des Bauvorhabens sicherstellen.

• #Hiltrup
• #Wohnungsbau
• #Wohn + Stadtbau
• #Geförderter Wohnraum

Der Ausschuss hat den Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Feuerwehrhauses für die Freiwillige Feuerwehr in Wolbeck einstimmig in geänderter Form gefasst. Als künftiger Standort ist ein städtisches Grundstück an der Ecke Am Borggarten und Telgter Straße vorgesehen, da das bisherige Gebäude an der Hofstraße baufällig ist. Für die erforderlichen Planungen werden in den kommenden Jahren Haushaltsmittel bereitgestellt, um den Brandschutz im Stadtteil zu stärken.

• #Feuerwehrhaus
• #Wolbeck
• #Freiwillige Feuerwehr
• #Brandschutz

Der Ausschuss hat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal Stadthafen Süd einstimmig beschlossen und vorgebrachte Einwände nach Abwägung abgelehnt. Die Planung umfasst den Bereich zwischen Stadthafen I, Dortmund-Ems-Kanal und Albersloher Weg, in dem unter anderem bisherige Industrieflächen in Gewerbegebiete umgewandelt werden sollen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für die weitere städtebauliche Entwicklung des südlichen Hafenbereichs angepasst.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen
• #Stadtplanung
• #Gewerbegebiet

Der Ausschuss hat die 72. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich nördlich des Stadthafens I einstimmig abschließend beschlossen. Auf dem bisher vorwiegend gewerblich geprägten Gelände rund um das ehemalige Osmo-Areal werden künftig gemischte Bauflächen ausgewiesen. Damit wird der Weg geebnet, um dort ein nachhaltiges Quartier mit einer Mischung aus Wohnen, Dienstleistungen, Gastronomie und Grünflächen zu entwickeln.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen Nord
• #Osmo-Areal
• #Stadtentwicklung

Für den geplanten Neubau des Feuerwehrhauses in Wolbeck im Bereich Am Borggarten und Telgter Straße wurden die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans einstimmig beschlossen. Das bestehende Gebäude an der Hofstraße weist Mängel auf und der neue Standort soll die vorgeschriebenen Hilfsfristen der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil sichern. Für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeutet das einen Schritt hin zu einem modernen und zukunftssicheren Brandschutz.

• #Brandschutz
• #Feuerwehr
• #Bauleitplanung
• #Wolbeck

Die Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Haus Uhlenkotten“ an der Steinfurter Straße wurde einstimmig beschlossen. Damit wird das bisherige Sondergebiet für ein Gartencenter in ein reguläres Gewerbegebiet umgewandelt, da die Fläche für heutige Gartencenter nicht mehr marktüblich nutzbar ist. Das schafft neues Baurecht für gewerbliche Nutzungen und stärkt den Gewerbestandort.

• #Gewerbegebiet
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwicklung
• #Nienberge

Einstimmig wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bergkamen beschlossen. Der städtische IT-Dienstleister citeq übernimmt ab dem 1. November 2026 Rechenzentrumsleistungen sowie den Betrieb von Fachverfahren für die Partnerstadt. Durch diese engere Zusammenarbeit können wirtschaftliche Vorteile und Synergien bei der kommunalen Software erzielt werden.

• #Digitalisierung
• #IT-Dienstleistung
• #Interkommunale Zusammenarbeit

Einstimmig wurde der unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) auf kommunale Verkehrsunternehmen wie die RVM und die WLE zugestimmt. Zudem wurden die damit verbundenen Änderungen des WVG-Gesellschaftsvertrages gebilligt. Dies dient der Neuordnung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen im regionalen Nahverkehr.

• #ÖPNV
• #Beteiligungen
• #Regionalverkehr

Der Entwurf des städtischen Jahresabschlusses für das Jahr 2025 wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr schloss mit einem Fehlbetrag von 27,6 Millionen Euro ab, was insbesondere auf hohe Aufwendungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe zurückzuführen ist. Die Zahlen spiegeln die weiterhin angespannte finanzielle Lage der Stadt wider.

• #Stadthaushalt
• #Jahresabschluss
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Entwurf des Gesamtabschlusses zum Stichtag 31. Dezember 2024 wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet. Der Gesamtabschluss führt die Finanzen der Kernverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften zusammen. Er gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik ein umfassendes Gesamtbild über die Vermögens- und Finanzlage des gesamten „Konzerns Stadt Münster“.

• #Gesamtabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzen
• #Rechnungsprüfung

Für die Erweiterung der Nikolaischule in Wolbeck wurde der Bau einer neuen Zweifachsporthalle auf dem derzeitigen Tartanplatz einstimmig beschlossen. Die neue Halle ist die Voraussetzung dafür, die alte Einfachturnhalle abzureißen und weiteren Raum für die wachsende Grundschule zu schaffen. Schülerinnen und Schüler sowie Vereine in Wolbeck können künftig von erweiterten Sport- und Lernflächen profitieren.

• #Schulbau
• #Sporthalle
• #Grundschule
• #Wolbeck

Der Wechsel der Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit im „Paulushof“ in Mecklenbeck wurde einstimmig beschlossen. Zum 1. November 2026 übernimmt der Verein Schule, Jugend, Kids & Co e.V. den Betrieb von der katholischen Kirchengemeinde St. Liudger. Für Kinder, Jugendliche und Familien im Stadtteil bleibt das bisherige Angebot der Einrichtung damit nahtlos und budgetneutral erhalten.

• #Jugendarbeit
• #Kinderbetreuung
• #Trägerwechsel
• #Mecklenbeck

Die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Wiegandweg in Gremmendorf wird zum 1. Januar 2027 an den CVJM Münster übertragen. Die Einrichtung startet zunächst mit vier Gruppen und kann bei Bedarf schrittweise auf bis zu acht Gruppen ausgebaut werden. Für die ersten beiden Jahre ist bei freien Gruppen eine stabilisierende Übergangsfinanzierung vorgesehen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Gremmendorf
• #Trägervergabe

Die Verwaltung wurde beauftragt, Bundesfördermittel für die Sanierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Tilbecker Straße zu beantragen. Bei Gesamtkosten von rund 4,1 Millionen Euro sollen Fördermittel des Bundes und städtische Eigenmittel die Maßnahme finanzieren. Voraussetzung für die Umsetzung bleibt die Bewilligung des Förderantrags.

• #Sportanlage
• #Sportförderung
• #Sanierung
• #Fördermittel

Die bisherigen Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz, Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn, wurden für weitere drei Jahre im Amt bestätigt. Sie fungieren weiterhin als unabhängige Vermittler bei Konflikten zwischen Nutzenden von Betreuungsangeboten und den jeweiligen Trägern.

• #Ombudspersonen
• #Wohn- und Teilhabegesetz
• #Ehrenamt
• #Schlichtung

Im Baugebiet am Kappenberger Damm in Hiltrup werden vier Mehrfamilienhausgrundstücke als Sacheinlage an die städtische Wohn + Stadtbau übertragen. Das Unternehmen soll dort zügig Mietwohnungen errichten, wobei eine Quote von 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsbau festgelegt wurde. Auch ein Mietmodell für gemeinschaftliches Wohnen ist auf einer der Flächen vorgesehen.

• #Wohnungsbau
• #Hiltrup
• #Geförderter Wohnungsbau
• #Wohnungsgesellschaft

Der Jahresabschluss 2025 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster mit einem Überschuss von rund 5,3 Millionen Euro wurde genehmigt, wovon 4 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt werden. Zudem wurde beschlossen, dass Landeszuweisungen für E-Fahrzeuge über die Entnahme aus der Rücklage den Gebührenzahlenden zugutekommen.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #E-Mobilität
• #Gebühren

Der Hauptausschuss hat die Abwägung der Stellungnahmen zur 42. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Stadthafen Süd beschlossen und diverse Einwendungen zurückgewiesen. Das Planverfahren ordnet die Flächen im Bereich Stadthafen I, Dortmund-Ems-Kanal und Albersloher Weg neu.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen
• #Stadtplanung
• #Bauleitplanung

Die 72. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gebiet Stadthafen Nord wurde nach der Behandlung eingegangener Einwände abschließend beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um das ehemalige Osmo-Areal zu einem gemischten, urbanen und grünen Quartier zu entwickeln.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen Nord
• #Stadtentwicklung
• #Osmo-Areal

Für das Gewerbegebiet Haus Uhlenkotten an der Steinfurter Straße wurde die Einleitung einer Bebauungsplanänderung beschlossen. Das bisherige Sondergebiet für ein Gartencenter soll in ein herkömmliches Gewerbegebiet umgewandelt werden, um eine zeitgemäße Nutzung und Bebauung der freien Fläche zu ermöglichen.

• #Bebauungsplan
• #Gewerbegebiet
• #Nienberge
• #Stadtplanung

Der Hauptausschuss hat einstimmig die Einleitung der 148. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 664 im Bereich Am Borggarten / Telgter Straße beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den Neubau des Feuerwehrhauses in Wolbeck geschaffen, da der bisherige Standort bauliche Mängel aufweist.

• #Feuerwehrhaus
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan
• #Wolbeck

Der Rat hat einen Antrag des Jugendrates zur fahrradfreundlicheren Gestaltung großer Kreuzungen einstimmig in geänderter Form beschlossen. Die Stadtverwaltung soll unter anderem prüfen und umsetzen, wie am Coesfelder Kreuz ganztägig eine Grüne Welle für Radfahrende eingerichtet und das Linksabbiegen an stark frequentierten Kreuzungen erleichtert werden kann.

• #Radverkehr
• #Grüne Welle
• #Kreuzungen
• #Verkehrssicherheit

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dem Bürgerbegehren „Kreisel statt Ampel“ zu folgen und die bisherige Planung einer Ampelkreuzung an der Von-Esmarch-Straße aufzuheben. Stattdessen wird die Verwaltung nun beauftragt, einen optimierten Kreisverkehr mit benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen zu planen und vorzubereiten.

• #Bürgerbegehren
• #Kreisverkehr
• #Radverkehrsanlagen
• #Gievenbeck

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Form Maßnahmen zur Steuerung der städtischen Finanzen und der aktuellen Haushaltssperre beschlossen. Geplant sind unter anderem die Erarbeitung eines Konsolidierungskatalogs mit hohem jährlichem Entlastungspotenzial sowie die Einrichtung eines Dashboards zur transparenten Überwachung wichtiger Einnahmen und Ausgaben.

• #Stadtfinanzen
• #Haushaltssperre
• #Konsolidierung
• #Transparenz

Der Rat hat den Grundsatzbeschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr in Wolbeck einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Das bestehende Gebäude an der Hofstraße ist abgängig, weshalb das neue Feuerwehrhaus auf einem städtischen Grundstück an der Ecke Am Borggarten / Telgter Straße errichtet werden soll.

• #Feuerwehrhaus
• #Wolbeck
• #Neubau
• #Brandschutz

Der Rat hat einstimmig den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bergkamen beschlossen. Der städtische IT-Betrieb citeq wird für Bergkamen künftig Dienstleistungen im Bereich des Rechenzentrums sowie bei Fachverfahren bereitstellen und betreiben.

• #Kommunale Zusammenarbeit
• #IT-Dienstleistung
• #citeq
• #Bergkamen

Der Rat hat den Bericht und das Vorgehen bezüglich der neuen gesetzlichen Vergabegrundsätze sowie zur Verankerung sozial-ökologischer Nachhaltigkeitskriterien mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Durch das Inkrafttreten neuer Landesregelungen in der Gemeindeordnung NRW müssen städtische Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte rechtlich neu geordnet werden.

• #Vergaberecht
• #Nachhaltigkeit
• #Beschaffung
• #Gemeindeordnung

Der Rat hat einstimmig der unentgeltlichen Übertragung von Geschäftsanteilen an der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) auf die Partnerunternehmen RVM, RLG und WLE sowie einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Für die Umsetzung wurden die städtischen Vertretungen in den jeweiligen Gremien ermächtigt, die nötigen Beschlüsse zu fassen.

• #Nahverkehr
• #Gesellschaftsvertrag
• #WVG
• #Beteiligungen

Der Rat hat den Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Münster für das Jahr 2025 zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Das Haushaltsjahr 2025 schloss mit einem Defizit von rund 27,6 Millionen Euro ab, was insbesondere auf hohe Ausgaben in sozialen Bereichen wie der Jugendhilfe zurückzuführen ist. Für die Münsteranerinnen und Münsteraner verdeutlicht der Abschluss die anhaltend angespannte städtische Finanzlage.

• #Jahresabschluss
• #Stadthaushalt
• #Finanzlage
• #Defizit

Der Entwurf des Gesamtabschlusses für das Jahr 2024 wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet. Das Zahlenwerk bündelt die Finanzlage der Stadtverwaltung gemeinsam mit ihren Beteiligungsunternehmen zu einem einheitlichen Gesamtbild. Durch diesen formalen Schritt wird die wirtschaftliche Situation des gesamten Stadtkonzerns transparent und prüffähig gemacht.

• #Gesamtabschluss
• #Konzern Stadt
• #Beteiligungsunternehmen
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat die Fortschreibung des Baulandprogramms für die Jahre 2026 bis 2035 mehrheitlich in geänderter Form beschlossen und den Bericht zur Wohnbaulandentwicklung zur Kenntnis genommen. Damit werden die Prioritäten für künftige Wohnbaugebiete im Stadtgebiet festgelegt, um dem anhaltend hohen Bedarf an Wohnraum zu begegnen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies, dass die Stadt die planerischen Schritte für bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau weiter vorantreibt.

• #Baulandprogramm
• #Wohnungsbau
• #Stadtentwicklung
• #Wohnraum

Der Rat hat einstimmig in geänderter Form zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Betreuungs- und Bildungsqualität in den Kindertageseinrichtungen im Stadtteil Coerde zu stärken. Dafür werden bereitgestellte Mittel in den Haushalten 2027 und 2028 eingesetzt, unter anderem für die städtische Kita Am Edelbach. Für Familien in Coerde sollen dadurch die besonderen sozialen Herausforderungen vor Ort besser bewältigt und die frühkindliche Förderung gesichert werden.

• #Kindertagesstätten
• #Coerde
• #Frühkindliche Bildung
• #Kinderbetreuung

Für die Erweiterung der Nikolaischule in Wolbeck hat der Rat einstimmig den Neubau einer Zweifachsporthalle auf dem Areal des bisherigen Tartanplatzes beschlossen. Zunächst fallen dafür Planungskosten in Höhe von einer Million Euro an. Die neue Sporthalle schafft die Voraussetzung dafür, die alte Halle abzureißen und die Schulgebäude künftig zu vergrößern, wovon die Schulkinder vor Ort profitieren.

• #Nikolaischule
• #Wolbeck
• #Sporthallenbau
• #Schulerweiterung

Die Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Einrichtung „Paulushof“ in Mecklenbeck wird zum 1. November 2026 von der Kirchengemeinde St. Liudger an den Verein „Schule, Jugend, Kids & Co e.V.“ übertragen; dies hat der Rat einstimmig beschlossen. Der Trägerwechsel erfolgt für den städtischen Haushalt kostenneutral. Für die Kinder und Jugendlichen im Stadtteil bleibt das gewohnte Freizeit- und Betreuungsangebot im Gebäude somit nahtlos erhalten.

• #Paulushof
• #Mecklenbeck
• #Jugendarbeit
• #Trägerwechsel

Der Rat hat die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Wiegandweg im Stadtteil Gremmendorf ab dem 1. Januar 2027 einstimmig an den CVJM Münster vergeben. Die Einrichtung startet zunächst mit vier Gruppen und kann bedarfsgerecht auf bis zu acht Gruppen erweitert werden, abgesichert durch eine städtische Übergangsfinanzierung. Eltern in Gremmendorf erhalten dadurch Planungssicherheit und verlässliche Betreuungsplätze für ihre Kinder.

• #Kindertagesstätte
• #Gremmendorf
• #CVJM Münster
• #Kinderbetreuung

Die Verwaltung wurde vom Rat einstimmig beauftragt, Fördermittel aus einem Bundesprogramm für die Sanierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Tilbecker Straße zu beantragen. Bei Gesamtkosten von rund 4,11 Millionen Euro übernimmt die Stadt Münster einen Eigenanteil von knapp 2,26 Millionen Euro, sofern die Bundesförderung bewilligt wird. Für Freizeitsportlerinnen und Sportler bedeutet das Vorhaben eine deutliche Modernisierung der Sportinfrastruktur im Stadtbezirk.

• #Bezirkssportanlage
• #Tilbecker Straße
• #Sportstättensanierung
• #Sportförderung

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, zum 1. November 2026 das Deutschlandticket Sozial für Inhaberinnen und Inhaber des Münster-Passes zum Preis von 50 Euro pro Monat einzuführen. Gleichzeitig wird der Preis für das vergünstigte MünsterAbo von 21 Euro auf 25 Euro angehoben. Ende 2027 sollen die Stadtwerke Münster dem Rat eine Auswertung über die Nutzung beider Ticketangebote vorlegen.

• #Deutschlandticket Sozial
• #Münster-Pass
• #ÖPNV
• #Ticketpreise

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die bisherigen Ombudspersonen Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn für weitere drei Jahre wiederzubestellen. Sie stehen Menschen in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen sowie Angehörigen bei Streitigkeiten und Fragen unabhängig zur Seite. Zudem nahm das Gremium den Jahresbericht für 2025 zur Kenntnis.

• #Ombudspersonen
• #Pflege
• #Streitschlichtung
• #Wohn- und Teilhabegesetz

Der Rat hat mehrheitlich das Konzept für ein Stadtteilgesundheitszentrum beschlossen und die Verwaltung mit dessen Umsetzung beauftragt. Das Vorhaben soll insbesondere sozioökonomisch benachteiligten Menschen helfen, sich im Gesundheits- und Sozialsystem besser zurechtzufinden und Angebote zu nutzen. Im städtischen Haushalt sind dafür in den Jahren 2027 und 2028 jeweils 180.000 Euro vorgesehen.

• #Stadtteilgesundheitszentrum
• #Gesundheitsversorgung
• #Prävention
• #Gesundheitskompetenz

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, dass Münster in Kooperation mit Familienkasse und Polizei an dem NRW-Modell MISSIMO zur Bekämpfung ungerechtfertigter Kindergeldzahlungen teilnimmt. Nach einem ersten Testdurchlauf soll die Verwaltung über die Erkenntnisse sowie über mögliche diskriminierende Auswirkungen auf Betroffene berichten. Der Rat betonte ausdrücklich, dass alle Überprüfungen vorurteilsfrei und unabhängig von der Herkunft durchgeführt werden müssen.

• #Kindergeld
• #MISSIMO
• #Missbrauchsbekämpfung
• #Datenschutz

Der Rat hat einstimmig geänderte Richtlinien für die Vergabe städtischer Baugrundstücke zur Schaffung von Wohneigentum beschlossen. Künftig können auch Finanzierungsbestätigungen von Kreditvermittlern eingereicht werden, zudem wurde für Bewerbungen mit gleicher Punktzahl das niedrigste Durchschnittsalter als neues Kriterium eingeführt. Ziel der Überarbeitung ist ein weiterhin transparentes und gerechtes Vergabeverfahren.

• #Baugrundstücke
• #Eigentumsbildung
• #Vergaberichtlinien
• #Wohnungsbau

Der Rat hat einstimmig beschlossen, vier Grundstücke im Baugebiet südwestlich des Nordkirchenwegs in Hiltrup auf die städtische Tochtergesellschaft Wohn + Stadtbau zu übertragen. Damit soll der Bau von Mietwohnungen beschleunigt werden, nachdem ein privates Verfahren zuvor gescheitert war. Auf den Flächen gilt eine verbindliche Quote von 40 Prozent für öffentlich geförderten Wohnungsraum, zudem ist ein Projekt für gemeinschaftliches Wohnen vorgesehen.

• #Wohnungsbau
• #Hiltrup
• #Wohn + Stadtbau
• #Geförderter Wohnraum

Der Rat hat den Jahresabschluss 2025 der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig festgestellt, die einen Jahresüberschuss von rund 5,3 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Von diesem Gewinn werden vier Millionen Euro an den städtischen Haushalt abgeführt. Zudem wurde einstimmig beschlossen, erhaltene Landesfördermittel für Elektromobilität den Gebührenzahlenden gutzuschreiben.

• #Abfallwirtschaft
• #Jahresabschluss
• #Gebühren
• #Elektromobilität

Der Rat hat einstimmig den Grundsatz- und Errichtungsbeschluss für einen neuen großen Recyclinghof im Stadtteil Hiltrup gefasst. Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster wurden mit den Planungen beauftragt, wobei die ersten Baukosten grob auf 9,5 Millionen Euro geschätzt werden. Der Hof soll als Zentralhof künftig auch für Gewerbe und größere Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

• #Recyclinghof
• #Hiltrup
• #Abfallwirtschaft
• #Wertstoffhof

Der Rat hat die 42. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Stadthafen Süd (Stadthafen I / Dortmund-Ems-Kanal / Albersloher Weg) einstimmig beschlossen. Zugleich wurden Einwände und Stellungnahmen, die unter anderem die Beibehaltung als reines Industriegebiet, mehr Lärmkontingente oder Verkehrsbedenken gefordert hatten, nach Abwägung zurückgewiesen. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für die weitere Entwicklung des südlichen Hafenbereichs zu einem Gewerbegebiet geschaffen.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen Süd
• #Stadtplanung
• #Hafenentwicklung

Der Rat hat die 72. Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal nördlich des Stadthafens I einstimmig beschlossen und gegenteilige Anregungen abgewiesen. Auf dem ehemaligen Osmo-Areal und angrenzenden Flächen wird damit planungsrechtlich der Weg für ein durchmischtes, nachhaltiges Quartier mit Raum für Wohnen, Dienstleistungen und Gastronomie geebnet. Der Stadt Münster entstehen durch diesen abschließenden Beschluss keine Kosten.

• #Flächennutzungsplan
• #Stadthafen Nord
• #Osmo-Areal
• #Stadtentwicklung
• #Wohnungsbau

Für das Gewerbegebiet „Haus Uhlenkotten“ an der Steinfurter Straße hat der Rat einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans beschlossen. Die bisherige Vorgabe, eine verbliebene Restfläche ausschließlich als Sondergebiet für ein Gartencenter zu nutzen, wird aufgehoben und durch ein allgemeines Gewerbegebiet ersetzt. Dies ermöglicht eine neue Vermarktung und bauliche Nutzung des bislang brachliegenden Grundstücks.

• #Bebauungsplan
• #Haus Uhlenkotten
• #Gewerbegebiet
• #Stadtplanung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und den Bebauungsplan Nr. 664 für den Bereich Am Borggarten / Telgter Straße in Wolbeck aufzustellen. Auf dieser Fläche soll das neue Feuerwehrhaus für die örtliche Freiwillige Feuerwehr errichtet werden, da das alte Gebäude an der Hofstraße nicht mehr den Anforderungen entspricht. Das Vorhaben dient dazu, die Hilfsfristen und den Brandschutz für die Bevölkerung in Wolbeck sicherzustellen.

• #Feuerwehrhaus
• #Brandschutz
• #Wolbeck
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan

Der Rat hat einstimmig die Besetzung des Umlegungsausschusses für den Zeitraum von Oktober 2026 bis Oktober 2031 beschlossen. Zum neuen Vorsitzenden wurde Bernd Köster bestellt, der auf den aus Altersgründen ausgeschiedenen Erwin Scheer folgt, zudem wurden Sachverständige für Vermessung und Grundstückswertermittlung benannt. Der Ausschuss regelt die Neuordnung von Grundstücken im Rahmen von Bau- und Entwicklungsmaßnahmen im Stadtgebiet.

• #Umlegungsausschuss
• #Personalentscheidung
• #Grundstückswertermittlung
• #Vermessungswesen

Der Rat hat einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung des Vereins der Fachklinik Hornheide e. V. Ratsherrn Andreas Bracht als städtischen Vertreter im Klinikvorstand vorzuschlagen. Er folgt auf Silke Busch, deren vierjährige Amtszeit regulär endet. Damit bleibt die Stadt Münster weiterhin mit Sitz und Stimme im Leitungsgremium der Fachklinik vertreten.

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Der Rat hat einstimmig mehrere Umbesetzungen in Ratsausschüssen und weiteren städtischen Gremien beschlossen. Betroffen sind Mitglieder und Stellvertretungen verschiedener Fraktionen sowie beratende sachkundige Bürgerinnen und Bürger in Ausschüssen und Aufsichtsräten. Solche Neubesetzungen gewährleisten die kontinuierliche Arbeitsfähigkeit der politischen Fachgremien der Stadt.

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