Worum es geht
Der Rat hat die Beanstandung des Oberbürgermeisters einstimmig bestätigt und seinen ursprünglichen Haushaltsbeschluss vom März 2026 aufgehoben. Ursache war ein Formfehler bei der Bekanntmachung, da eine gesetzliche Frist für Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger nicht ordnungsgemäß ausgewiesen war. Die Aufhebung war Voraussetzung dafür, den Doppelhaushalt rechtssicher neu zu beschließen.
Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.
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