Parksituation am Feuerwehrgerätehaus in Kinderhaus

Gefragt

Die CDU-Fraktion fragt, warum das Amt für Immobilienmanagement nicht gegen das unerlaubte Parken auf dem Grundstück des Feuerwehrgerätehauses in Kinderhaus vorgeht.

Antwort der Verwaltung

Die Verwaltung erklärt, dass die für ehrenamtliche Einsatzkräfte benötigten Parkplätze regelmäßig durch unberechtigt Parkende blockiert werden, was im Einsatzfall zu Verzögerungen führen kann. Zusätzliche Verbotsschilder zeigen kaum Wirkung, und ein Abschleppen ist rechtlich nicht umsetzbar, da es sich baurechtlich nicht um Feuerwehr-Aufstellflächen handelt. Als dauerhaft wirksame Lösung sieht die Feuerwehr bauliche Zugangssperren wie gesteuerte Tor-, Schranken- oder Polleranlagen; das Problem tritt vergleichbar auch an den Standorten Roxel und Geist auf.

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