Ausschüsse & Rat · 16. – 22. Februar 2025
Münster plant Zukunft: Umgestaltung des Domplatzes und neue Unterkünfte für Geflüchtete beschlossen
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Woche vom 16. bis 22. Februar 2025 fassten die Fachausschüsse des Rates der Stadt Münster wegweisende Beschlüsse für Stadtentwicklung, Bauprojekte und Ordnung. Unter anderem wurden Pläne zur Aufwertung des Domplatzes sowie Baumaßnahmen für Unterkünfte für Geflüchtete in Gievenbeck und Mauritz-Ost auf den Weg gebracht. Zudem standen Verkehrsregelungen in den Rieselfeldern, die Ertüchtigung von Kitas und Schulen sowie Maßnahmen für den Klimaschutz auf der Agenda.
14 Beschlüsse in 4 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt je 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung
Der Ausschuss beschloss mehrheitlich eine geänderte Verkehrsregelung für die Rieselfelder mit einer Teilsperrung der Coerheide. Einstimmig angenommen wurden zudem die Trägerüberleitung der Ganztagsbetreuung an der Erich Kästner-Schule sowie der Wirtschaftsplan 2025 der citeq.
Sitzung vom Dienstag, 18. Februar 2025
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Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung im Bereich der Rieselfelder
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss hat ergänzende Verkehrsregelungen für das Gebiet der Rieselfelder mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die Straße Coerheide wird zwischen Hessenweg und dem Recyclinghof für den Autoverkehr gesperrt, während der land- und forstwirtschaftliche Verkehr frei bleibt. Auf eine Sperrung des Hessenwegs wird dagegen verzichtet, und die Auswirkungen der Neuregelung sollen nach einem Jahr überprüft werden.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Förderschule Erich Kästner-Schule wird zum Schuljahr 2025/2026 an den Träger SEHT Münster e.V. übergeben. Der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Für Kinder und Eltern sichert dies den weiteren Betrieb und die Betreuung im Schulalltag.
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Wirtschaftsplan 2025 der citeq
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan 2025 des städtischen IT-Dienstleisters citeq wurde einstimmig gebilligt. Der Plan sieht bei einem Volumen von rund 64 Millionen Euro einen leichten Überschuss vor. Im Fokus stehen Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger, IT-Sicherheit und die Digitalisierung der Stadtverwaltung.
Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen
Das Gremium brachte einstimmig den Neubau einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gievenbeck, den Umbau der Dyckburgschule zur Kita und die Beleuchtungserneuerung im Stadtmuseum auf den Weg. Ebenfalls beschlossen wurde ein geändertes Aktionsprogramm für mehr urbane Bepflanzung.
Sitzung vom Dienstag, 18. Februar 2025
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Antrag A-R/0044/2023 - "Urbane Bepflanzung macht Münster klimaresilient und wassersensibel - Aktionsprogramm Teil 1" der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Volt
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss hat den Bericht zur Initiative für mehr Stadtgrün und wassersensible Stadtgestaltung mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Ziel des Vorhabens ist es, Münster durch Begrünung und das Konzept der Schwammstadt widerstandsfähiger gegen Hitze und Extremwetter zu machen. Damit gelten entsprechende Anträge im Rat als aufgegriffen und erledigt.
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Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenFür rund 8,6 Millionen Euro wird im Stadtteil Gievenbeck eine neue städtische Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete gebaut. Der Ausschuss fasste den entsprechenden Baubeschluss einstimmig. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Gebäudes samt Freianlagen ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen.
- Vorlage V/0634/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 6 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 7 3D-Rundgang (PDF)
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Umbau der ehemaligen Dyckburgschule, Im Sundern 61, für die zukünftige Nutzung der Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt im Wohnbereich Gelmer-Dyckburg im Bezirk Ost
Einstimmig beschlossenDie ehemalige Dyckburgschule in Gelmer-Dyckburg wird umgebaut, um die dreigruppige Kita St. Mariä Himmelfahrt dauerhaft aufzunehmen. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu. Damit erhalten bis zu 55 Kinder ab Herbst 2027 moderne Betreuungsplätze und die bisherige Übergangslösung in Containern entfällt.
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Stadtmuseum Münster – Erneuerung der Beleuchtung – Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDie Beleuchtung im Stadtmuseum Münster wird ab Juni 2025 für rund 1,07 Millionen Euro modernisiert. Der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Bauwesen hat die Maßnahme einstimmig beschlossen. Die Erneuerung soll veraltete Leuchtmittel ersetzen und den Schutz der Ausstellungsstücke verbessern.
Kulturausschuss
Der Kulturausschuss stimmte dem Baubeschluss zur Modernisierung der Beleuchtungsanlage im Stadtmuseum Münster einstimmig zu.
Sitzung vom Dienstag, 18. Februar 2025
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Stadtmuseum Münster – Erneuerung der Beleuchtung – Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDer Kulturausschuss hat dem Baubeschluss zur Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Stadtmuseum Münster einstimmig zugestimmt. Das Vorhaben kostet insgesamt rund 1,07 Millionen Euro und wird zum Teil durch Fördergelder unterstützt. Der Umbau soll bis Mai 2026 abgeschlossen sein und den Museumsbetrieb zukunftssicher machen.
Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung
Einstimmig gebilligt wurden die Leitlinien zur Umgestaltung des Domplatzes, die Standortentwicklungsstrategie 2030+ sowie Bebauungspläne am Kiesekampweg und im Gewerbegebiet Loddenheide. Mehrheitlich beschloss der Ausschuss zudem das Baurecht für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mauritz-Ost.
Sitzung vom Donnerstag, 20. Februar 2025
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Innenstadt stärken: Umgestaltung von Domplatz und -quartier - Ergebnisse des partizipativen Planungsprozesses
Einstimmig geändert beschlossenDie Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsprozesses zur Umgestaltung des Domplatzes und des umliegenden Quartiers wurden einstimmig mit Änderungen als Leitlinie für die weitere Planung beschlossen. Für die Umsetzung und die Sanierung von Brunnenanlagen sind städtische Mittel eingeplant sowie Städtebaufördermittel des Landes beantragt. Das Areal soll in den kommenden Jahren schrittweise aufgewertet und umgestaltet werden.
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Standortentwicklungsstrategie 2030+ für den Wirtschaftsstandort Münster
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die „Standortentwicklungsstrategie 2030+“ einstimmig beschlossen, die als Leitfaden für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Münsters dienen soll. Neben der Sicherung von Gewerbeflächen und dem Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft wurde auch das zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaften als stadtstrategisches Ziel verankert. Zudem soll die Kooperation mit dem Umland und niederländischen Partnern gestärkt werden.
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Vorhabenbezogene 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 517: Albersloher Weg / Egbert-Snoek-Straße Beschluss zur Änderung
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Bebauungsplan am Albersloher Weg und der Egbert-Snoek-Straße im Gewerbegebiet Loddenheide zu ändern und das bisherige Sondergebiet in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Hintergrund ist die Aufgabe des dortigen Hellweg-Baumarkts, dessen Gebäude künftig durch das Gastronomiecenter Topraks nachgenutzt werden soll. Der Stadt Münster entstehen durch das Verfahren keine Kosten.
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Für das ehemalige Gelände der Druckerei Burlage am Kiesekampweg in Coerde wurde die Bebauungsplanänderung einstimmig als Satzung beschlossen. Geplant sind zwei neue Gebäude mit vier bis fünf Geschossen sowie ein begrüunter Innenhof zur Abrundung des angrenzenden Wohnquartiers. Die Kosten des Vorhabens trägt die Vorhabenträgerin.
- Vorlage V/0790/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- 134 II 03A Plan Satzungsbeschluss (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-1-Stellungnahmen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-2-Begruendung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-3-Textliche-Festsetzungen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-4-Planverkleinerung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-5-Niederschrift (PDF)
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Die 91. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Am Pulverschuppen in Mauritz-Ost wurde mehrheitlich beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kasernengelände geschaffen. Betrieben und gemietet wird die künftige Landeseinrichtung durch die Bezirksregierung Münster.
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Bebauungsplan Nr. 619: Mauritz-Ost – Östlich Am Pulverschuppen [Neuerrichtung der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Münster] 1. Beschluss über die Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss
Mehrheitlich beschlossenDer Bebauungsplan Nr. 619 für das Areal östlich der Straße Am Pulverschuppen in Mauritz-Ost wurde mehrheitlich als Satzung beschlossen. Der Beschluss ermöglicht den Bau einer neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete auf dem ehemaligen Kasernengelände. Bürgereinwände bezüglich alternativer Standorte oder anderer Anbindungen wurden nach der Abwägung überwiegend zurückgewiesen.