Ausschüsse & Rat · 23. Februar – 1. März 2025
Münster beschließt LVM-Preußenstadion, neue Kitas und Flüchtlingsunterkünfte
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In den Sitzungen der städtischen Gremien standen wichtige Entscheidungen für Bauen, Betreuung und Finanzen im Mittelpunkt. Beschlossen wurden unter anderem der Ausbau von Kindertagesstätten, Unterkünfte für Geflüchtete sowie die Verwertung des Namensrechts am städtischen Stadion an der Hammer Straße. Zudem verabschiedete der Rat Maßnahmen zur Stadtentwicklung und lehnte Anträge zu kürzeren Planungsfristen sowie zum Verzicht auf Parkgebührenerhöhungen ab.
56 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- Die PARTEI 1 Antrag
- Höchste Erfolgsquote
- Die PARTEI 0 % (0 von 1 Antrag durchgekommen)
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
Der Ausschuss befürwortete unter anderem die Namensvergabe für das städtische Stadion als LVM-Preußenstadion, den Neubau einer Erstaufnahme für Geflüchtete in Gievenbeck und mehrere Kita-Vorhaben. Zudem beschloss das Gremium die Standortentwicklungsstrategie 2030+ sowie die Novellierung der Vergnügungssteuersatzung.
Sitzung vom Dienstag, 25. Februar 2025
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Rechnungslegung und Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen; Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Ausschuss hat Regelungen zur Rechnungslegung und Nachhaltigkeitsberichterstattung bei städtischen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben mehrheitlich geändert beschlossen. Künftig müssen diese Betriebe Jahresabschlüsse nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches aufstellen, von Wirtschaftsprüfern prüfen lassen und über ihre Nachhaltigkeit berichten. Zudem wurde der Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung beschlossen.
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Novellierung der Vergnügungssteuersatzung
Einstimmig beschlossenDie Satzung über die Vergnügungssteuer wird novelliert und künftig formell in eine allgemeine Vergnügungssteuersatzung und eine gesonderte Apparatesteuersatzung aufgeteilt. Grund dafür sind Anpassungen an neue technische Gegebenheiten bei Spielautomaten mit Geldgewinn nach der geänderten Spielverordnung. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
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Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK) sowie Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE): Änderung von Gesellschaftsverträgen
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Änderungen der Gesellschaftsverträge bei mehreren Verkehrsgesellschaften zuzustimmen. Dies betrifft die Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), die Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK) und die Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE). Auf den städtischen Haushalt ergeben sich daraus keine finanziellen Auswirkungen.
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Wirtschaftsplan 2025 der citeq
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan des städtischen IT-Dienstleisters citeq für das Jahr 2025 wurde einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Gesamtvolumen von rund 64 Millionen Euro und sieht einen Jahresüberschuss von rund 786.000 Euro vor. Im Fokus stehen der Ausbau der städtischen Digitalisierung, die IT-Sicherheit und die Einführung der elektronischen Akte.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Erich Kästner-Schule wird zum 1. August 2025 an den Verein SEHT Münster e.V. übergeben. Der Ausschuss stimmte der Vorlage einstimmig zu. Die Erich Kästner-Schule ist eine Förderschule für Kinder mit Förderbedarf im Bereich Sprache.
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Umbau der ehemaligen Dyckburgschule, Im Sundern 61, für die zukünftige Nutzung der Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt im Wohnbereich Gelmer-Dyckburg im Bezirk Ost
Einstimmig beschlossenDas ehemalige Schulgebäude der Dyckburgschule wird umgebaut, um die dreigruppige Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt dauerhaft aufzunehmen. Die bisherigen sanierungsbedürftigen Räumlichkeiten und Container werden nach dem für Oktober 2027 geplanten Einzug aufgegeben. Für Planungskosten wurden für das Jahr 2025 zunächst 600.000 Euro bewilligt.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung am Barbara-Renz-Weg im Wohnbereich Albachten-Ost im Bezirk West
Einstimmig beschlossenIn Albachten-Ost wird am Barbara-Renz-Weg eine neue Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen und Platz für 100 bis 110 Kinder entstehen. Die Wohn- und Stadtbau wird das Gebäude errichten, betrieben wird die Einrichtung von der „Kleine Riesen Nord gGmbH“. Die Inbetriebnahme ist für das erste Quartal 2028 geplant.
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Verlagerung der Kita Hand in Hand (derzeit Else-Scheuer-Weg 7) in die Räumlichkeiten der fertiggestellten Kita am Standort Sonja-Kutner-Weg
Einstimmig beschlossenDie DRK-Kindertageseinrichtung Hand in Hand zieht vom bisherigen Standort am Else-Scheuer-Weg in das neu errichtete Gebäude am benachbarten Sonja-Kutner-Weg im Oxford-Quartier um. Der ursprünglich vorgesehene Träger hatte die Übernahme der Trägerschaft zuvor abgesagt. Für den Einbau einer neuen Küche stellt die Stadt Münster einen Zuschuss von bis zu 30.000 Euro bereit.
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Wirtschaftliche Verwertung des Namensrechts am städtischen Stadion an der Hammer Straße
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Pachtvertrag für das Stadion an der Hammer Straße anzupassen, um dem SC Preußen Münster die Vergabe des Stadionnamens an einen Partner zu ermöglichen. Während der Vertragslaufzeit soll das Stadion künftig „LVM-Preußenstadion“ heißen. Die Stadt Münster wird an den Erlösen beteiligt und erwartet dadurch zusätzliche Einnahmen.
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Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
Einstimmig geändert beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig in geänderter Form einen Bericht über Maßnahmen und Strategien zur Verbesserung des Bahnhofsumfelds zur Kenntnis genommen. Damit gilt ein gemeinsamer Antrag mehrerer Fraktionen als erledigt. Ziel der Maßnahmen ist es, auf Beschwerden zu reagieren und das Erscheinungsbild sowie die Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof aufzuwerten.
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Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDer Neubau der städtischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Stadtteil Gievenbeck wurde einstimmig beschlossen. Das Vorhaben umfasst ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 8,61 Millionen Euro inklusive der Außenanlagen. Die Bauarbeiten sollen Ende 2025 beginnen, und die Fertigstellung ist für das Frühjahr 2027 geplant.
- Vorlage V/0634/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 6 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 7 3D-Rundgang (PDF)
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Standortentwicklungsstrategie 2030+ für den Wirtschaftsstandort Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat die „Standortentwicklungsstrategie 2030+“ für Münster mehrheitlich beschlossen. Das Konzept dient als Orientierungsrahmen für die wirtschaftliche Entwicklung und sieht die Sicherung strategischer Gewerbestandorte sowie eine enge Zusammenarbeit mit regionalen und niederländischen Partnern vor.
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss stimmte unter anderem dem Migrationsleitbild 2025–2030, dem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 sowie dem Neubau der Erstaufnahmeeinrichtung in Gievenbeck zu. Ebenfalls beschlossen wurden mehrere Projekte für Kindertagesstätten und Grundsatzregeln für künftige Briefabstimmungen über die Schulart von Grundschulen.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Februar 2025
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Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Hauptausschuss hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2025 des Jobcenters der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen. Das Programm legt die Ziele, Handlungsfelder und Maßnahmen fest, um Arbeitssuchende im laufenden Jahr gezielt zu unterstützen und in Beschäftigung zu bringen.
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Kommunale Seniorenvertretung Münster – Verlängerung der Amtszeit und Wahl in 2026 Anregung der Kommunalen Seniorenvertretung Münster an den Rat AKSVM/0002/2024
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, die Amtszeit der Kommunalen Seniorenvertretung um ein Jahr bis zum 30. November 2026 zu verlängern. Die nächste Wahl wird entsprechend verschoben, und die Verwaltung prüft anschließend eine grundsätzliche Verlängerung der Amtszeit auf vier Jahre.
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Wirtschaftsplan 2025 der citeq
Einstimmig beschlossenDer Wirtschaftsplan für das Jahr 2025 des städtischen IT-Dienstleisters citeq wurde einstimmig genehmigt. Der Plan umfasst ein Volumen von rund 64 Millionen Euro und sieht einen Jahresüberschuss vor. Im Fokus stehen der Ausbau digitaler Angebote für die Stadtverwaltung und hohe IT-Sicherheit.
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Novellierung der Vergnügungssteuersatzung
Einstimmig beschlossenDie Novellierung der Vergnügungssteuer wurde vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen, wodurch die allgemeine Vergnügungssteuer und die Apparatesteuer künftig in getrennten Satzungen geregelt werden. Die Neufassung passt die Vorgaben an aktuelle Spielgeräte an und sichert der Stadt jährliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe.
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Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK) sowie Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE): Änderung von Gesellschaftsverträgen
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss stimmte Anpassungen an den Gesellschaftsverträgen mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen zu, darunter die Westfälische Verkehrsgesellschaft, der Verkehrsbetrieb Kipp und die Westfälische Landes-Eisenbahn. Dazu wurden die Vertreter der Stadt in den entsprechenden Gremien zur Abstimmung ermächtigt. Auf den Haushalt der Stadt Münster haben diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen.
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Migrationsleitbild 2025-2030
Einstimmig beschlossenDas überarbeitete Migrationsleitbild für die Jahre 2025 bis 2030 wurde einstimmig als städtisches Integrationskonzept beschlossen. Es dient als Handlungsleitfaden zur verbesserten Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und wurde nach einem zweijährigen Beteiligungsprozess verabschiedet. In fünf Jahren soll das Leitbild erneut überarbeitet werden.
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung einer Beschaffungsgemeinschaft zur gemeinsamen Vergabe einer Machbarkeitsstudie für die Radverbindung F35+
Einstimmig beschlossenMünster beteiligt sich an einer Beschaffungsgemeinschaft zur Vergabe einer Machbarkeitsstudie für die Radverbindung F35+, die von Münster nach Hamm führen soll. Der Hauptausschuss stimmte der Vereinbarung zu, bei der die Stadt bis zu 7.125 Euro der Kosten übernimmt. Die Federführung des Verfahrens liegt beim Kreis Warendorf.
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Errichtung des Bildungsgangs "Staatlich geprüfte Sozialassistentin/Staatlich geprüfter Sozialassistent, Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder" am Anne-Frank-Berufskolleg
Einstimmig beschlossenAm Anne-Frank-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2025/2026 der neue Bildungsgang für staatlich geprüfte Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern eingerichtet. Dies soll dem künftigen Fachkräftebedarf durch den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung begegnen. Für die Stadt entstehen durch die Nutzung bestehender Räume und Ausstattungen keine zusätzlichen Kosten.
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Grundsatzentscheidung zum Abstimmungsverfahren über die Bestimmung der Schulart von Grundschulen
Einstimmig beschlossenKünftige Abstimmungen der Elternschaft über eine mögliche Umwandlung der Schulart an Grundschulen werden in Münster grundsätzlich per Briefabstimmung erfolgen. Dies beschloss das Gremium als einheitliche Vorgabe, um nicht in jedem Einzelfall gesondert entscheiden zu müssen. Anlass für die Neuregelung waren Überlegungen an der Overbergschule zu einem Wechsel von einer Bekenntnisschule zu einer Gemeinschaftsschule.
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Umbau der ehemaligen Dyckburgschule, Im Sundern 61, für die zukünftige Nutzung der Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt im Wohnbereich Gelmer-Dyckburg im Bezirk Ost
Einstimmig beschlossenDas ehemalige Schulgebäude Im Sundern 61 wird künftig für die dreigruppige Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt umgebaut und umgenutzt. Die Inbetriebnahme mit 50 bis 55 Betreuungsplätzen ist für Oktober 2027 geplant und ersetzt das bisherige sanierungsbedürftige Gebäude sowie Übergangscontainer. Für die anfallenden Planungskosten stellt die Stadt im Haushalt 2025 600.000 Euro bereit.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für den Offenen Ganztag an der Förderschule Erich Kästner-Schule wird zum 1. August 2025 an den Verein SEHT Münster e.V. übergeben. Dies erfolgt im Rahmen des Ratsbeschlusses, Ganztagsangebote schrittweise an freie Träger zu übertragen. Der Beschluss zieht für die Jahre ab 2025 entsprechende Personal- und Transferaufwendungen nach sich.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung am Barbara-Renz-Weg im Wohnbereich Albachten-Ost im Bezirk West
Einstimmig beschlossenAm Barbara-Renz-Weg im Wohnbereich Albachten-Ost entsteht ein Neubau für eine sechsgruppige Kindertageseinrichtung mit 100 bis 110 Plätzen. Der Bau wird von der Wohn- und Stadtbau übernommen und nach geplanter Fertigstellung Anfang 2028 von den Kleinen Riesen Nord betrieben. Die Stadt rechnet für das Jahr 2028 mit Kosten von bis zu 240.000 Euro für die Ausstattung.
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Verlagerung der Kita Hand in Hand (derzeit Else-Scheuer-Weg 7) in die Räumlichkeiten der fertiggestellten Kita am Standort Sonja-Kutner-Weg
Einstimmig beschlossenDie städtische Planung zur Trägerschaft der neuen Kita am Sonja-Kutner-Weg im Oxford-Quartier wurde geändert, da der vorgesehene Betreiber educcare absagte. Nun zieht die bereits bestehende DRK-Kita Hand in Hand dorthin um, wofür die Stadt bis zu 30.000 Euro für eine neue Küche bezuschusst. Für Kinder und Familien bleibt das Betreuungsangebot im Stadtteil damit gesichert.
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Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster hat den Bau eines neuen Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Geflüchtete im Stadtteil Gievenbeck beschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei rund 8,61 Millionen Euro, der Baubeginn ist für Ende 2025 und die Inbetriebnahme für Frühjahr 2027 geplant. Das Projekt schafft neue Unterbringungskapazitäten und macht den Weg frei für die Weiterentwicklung des bisherigen Standorts im benachbarten Oxford-Quartier.
- Vorlage V/0634/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 6 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 7 3D-Rundgang (PDF)
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Für das Areal der ehemaligen Druckerei Burlage am Kiesekampweg in Coerde wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Dort soll eine aufgelockerte Blockrandbebauung mit zwei neuen Gebäuden entstehen, die das im Bau befindliche Quartier mit Wohnraum und einem begrünten Innenhof ergänzt. Die Kosten des Vorhabens übernimmt die private Vorhabenträgerin vollständig.
- Vorlage V/0790/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- 134 II 03A Plan Satzungsbeschluss (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-1-Stellungnahmen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-2-Begruendung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-3-Textliche-Festsetzungen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-4-Planverkleinerung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-5-Niederschrift (PDF)
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Vorhabenbezogene 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 517: Albersloher Weg / Egbert-Snoek-Straße Beschluss zur Änderung
Einstimmig beschlossenDer Bebauungsplan im Bereich Albersloher Weg und Egbert-Snoek-Straße im Gewerbegebiet Loddenheide wird geändert, um ein Sondergebiet in ein Gewerbegebiet umzuwandeln. Dadurch wird nach dem geplanten Auszug eines Baufachmarktes eine Nachnutzung des bestehenden Gebäudes durch das Gastronomiecenter Topraks ermöglicht. Für die Stadt entstehen durch das Verfahren keine Kosten.
Rat
Der Rat beschloss unter anderem das LVM-Preußenstadion, das Migrationsleitbild, Pläne zur Domplatz-Umgestaltung sowie das Baurecht für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung in Mauritz-Ost. Mehrheitlich abgelehnt wurden hingegen Anträge zum Verzicht auf Parkgebührenerhöhungen und zu verbindlichen Höchstfristen bei städtischen Planungsprozessen.
Sitzung vom Mittwoch, 26. Februar 2025
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Planungsprozesse straffen und priorisieren
Mehrheitlich abgelehntDer Rat hat einen Antrag abgelehnt, der die Planungsverwaltung Münster auf eine Höchstdauer von drei Jahren für Bebauungspläne verpflichten sollte. Ebenso wurden Vorgaben zur vorrangigen Bearbeitung von gefördertem Wohnraum und der Zurückstellung theoretischer Konzepte mehrheitlich zurückgewiesen. Die bisherigen Abläufe der städtischen Bauleitplanung bleiben somit unverändert.
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Gewalt gegen Frauen* in Münster sichtbar machen - Rote Bank als Mahnmal
Mehrheitlich geändert beschlossenAls sichtbares Mahnmal gegen Gewalt an Frauen wird eine „Rote Bank“ vor dem Stadthaus I aufgestellt, was der Rat in geänderter Form beschlossen hat. Die Aktion soll am Internationalen Frauentag starten und das Thema über temporäre Stationen auch in die Stadtteile Münsters tragen. Ziel ist es, für häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren und Solidarität mit Betroffenen zu zeigen.
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Willkommenskultur für den Einzelhandelsstandort stärken, auf Parkgebührenerhöhung verzichten
Mehrheitlich abgelehntEin Antrag, der einen Verzicht auf die Erhöhung der Parkgebühren in den städtischen WBI-Parkhäusern forderte, wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Antragsteller wollten damit Nachteile für den münsterischen Einzelhandel gegenüber dem Umland abwenden. Durch die Ablehnung bleibt der Weg für die geplante Gebührenanpassung frei.
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Kommunale Seniorenvertretung Münster – Verlängerung der Amtszeit und Wahl in 2026 Anregung der Kommunalen Seniorenvertretung Münster an den Rat AKSVM/0002/2024
Einstimmig beschlossenDie Amtszeit der Kommunalen Seniorenvertretung Münster wird einstimmig um ein Jahr bis zum 30. November 2026 verlängert. Die Verwaltung soll anschließend die Erfahrungen auswerten und einen Vorschlag für eine dauerhafte Verlängerung der Amtszeit auf vier Jahre vorlegen. Für die älteren Bürgerinnen und Bürger bleibt die bestehende Interessenvertretung damit vorerst ohne Unterbrechung im Amt.
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Ergänzende Maßnahmen zur Verkehrsregelung im Bereich der Rieselfelder
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Bereich der Rieselfelder mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Demnach wird die Straße Coerheide zwischen Hessenweg und Recyclinghof für Kraftfahrzeuge gesperrt, während der Hessenweg geöffnet bleibt. Die Regelung soll nach einem Jahr überprüft und die Beschilderung der Parkplätze überarbeitet werden.
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Wirtschaftsplan 2025 der citeq
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Wirtschaftsplan 2025 für den städtischen IT-Dienstleister citeq einstimmig beschlossen. Der Plan umfasst rund 64 Millionen Euro und sieht einen leichten Jahresüberschuss vor. Schwerpunkte liegen auf IT-Sicherheit sowie Digitalisierungsprojekten wie der Einführung der E-Akte in der Verwaltung.
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Novellierung der Vergnügungssteuersatzung
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die Novellierung der Vergnügungssteuer und die Trennung von allgemeiner Vergnügungssteuer und Apparatesteuer einstimmig beschlossen. Damit passt die Stadt ihre Satzungen an geänderte rechtliche Vorgaben für Geldspielgeräte an. Die Stadt rechnet dadurch mit jährlichen Einnahmen von über 2,5 Millionen Euro.
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Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH (WVG), Verkehrsbetrieb Kipp GmbH (VBK) sowie Westfälische Landes-Eisenbahn GmbH (WLE): Änderung von Gesellschaftsverträgen
Einstimmig beschlossenDer Rat hat Änderungen an den Gesellschaftsverträgen der Verkehrsgesellschaften WVG, VBK und WLE einstimmig zugestimmt. Die städtischen Vertretungen in den jeweiligen Gremien wurden ermächtigt, die Anpassungen formell zu beschließen. Für den Haushalt der Stadt Münster entstehen dadurch keine Kosten.
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Migrationsleitbild 2025-2030
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat die dritte Neuauflage des städtischen Migrationsleitbilds für die Jahre 2025 bis 2030 mehrheitlich beschlossen. Das Konzept dient als verbindliche Grundlage für die Integrationsarbeit und die Förderung von Teilhabe in Münster. Es wurde über zwei Jahre hinweg unter breiter Beteiligung verschiedener Initiativen und Institutionen erarbeitet.
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Innenstadt stärken: Umgestaltung von Domplatz und -quartier - Ergebnisse des partizipativen Planungsprozesses
Einstimmig geändert beschlossenDer Rat hat die Ergebnisse eines Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Domplatzes und des Domquartiers einstimmig mit Änderungen beschlossen. Die Pläne dienen als Leitlinie für die künftige Aufwertung des Areals und die Sanierung von Brunnenanlagen. Zur Finanzierung der Bau- und Planungskosten wurden Fördermittel des Landes beantragt.
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Standortentwicklungsstrategie 2030+ für den Wirtschaftsstandort Münster
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat die Standortentwicklungsstrategie 2030+ für den Wirtschaftsstandort Münster mehrheitlich beschlossen. Sie legt Leitlinien für zukunftsorientiertes Wirtschaften, die Sicherung strategischer Gewerbeflächen und die Zusammenarbeit mit dem Umland sowie den Niederlanden fest. Der Dialog mit Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvertretungen soll weitergeführt werden.
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Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung einer Beschaffungsgemeinschaft zur gemeinsamen Vergabe einer Machbarkeitsstudie für die Radverbindung F35+
Einstimmig beschlossenDer Rat hat der Gründung einer Beschaffungsgemeinschaft für eine Machbarkeitsstudie zur Radverbindung F35+ einstimmig zugestimmt. Untersucht werden soll eine Ergänzung der bestehenden grenzüberschreitenden Radverbindung um eine Strecke von Münster nach Hamm. Die Stadt Münster beteiligt sich mit einem Anteil von bis zu 7.125 Euro an den Planungskosten.
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Wirtschaftliche Verwertung des Namensrechts am städtischen Stadion an der Hammer Straße
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, den Pachtvertrag für das städtische Stadion an der Hammer Straße anzupassen und die Spielstätte für die Vertragslaufzeit in „LVM-Preußenstadion“ umzubenennen. Durch die gemeinsame Vermarktung der Namensrechte mit dem SC Preußen Münster fließen künftig zusätzliche Pachterträge an die Stadt Münster.
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Errichtung des Bildungsgangs "Staatlich geprüfte Sozialassistentin/Staatlich geprüfter Sozialassistent, Schwerpunkt Erziehung, Bildung und Betreuung für Grundschulkinder" am Anne-Frank-Berufskolleg
Einstimmig beschlossenAm Anne-Frank-Berufskolleg wird zum Schuljahr 2025/2026 ein neuer Bildungsgang für angehende Sozialassistentinnen und Sozialassistenten mit dem Schwerpunkt Grundschulkinder eingerichtet. Dies hat der Rat einstimmig beschlossen, um dem steigenden Personalbedarf für die künftige Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu begegnen.
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Grundsatzentscheidung zum Abstimmungsverfahren über die Bestimmung der Schulart von Grundschulen
Einstimmig beschlossenÜber die Umwandlung der Schulart an Grundschulen, etwa von einer Bekenntnisschule in eine Gemeinschaftsschule, stimmen Eltern in Münster künftig grundsätzlich per Brief ab. Der Rat hat dieses einheitliche Verfahren einstimmig beschlossen.
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Umbau der ehemaligen Dyckburgschule, Im Sundern 61, für die zukünftige Nutzung der Kindertageseinrichtung Mariä Himmelfahrt im Wohnbereich Gelmer-Dyckburg im Bezirk Ost
Einstimmig beschlossenDas Gebäude der ehemaligen Dyckburgschule wird für die dauerhafte Unterbringung der Kindertageseinrichtung St. Mariä Himmelfahrt umgebaut. Der Rat hat das Vorhaben einstimmig beschlossen, sodass die Kita nach dem geplanten Umzug im Herbst 2027 bis zu 55 Plätze in festen Räumen anbieten kann.
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote (OGS) an der Erich Kästner-Schule
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Erich Kästner-Schule wird zum 1. August 2025 an den Verein SEHT Münster übertragen. Der Rat hat diesen Schritt für die Förderschule einstimmig beschlossen.
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Errichtungsbeschluss: Neubau einer Kindertageseinrichtung am Barbara-Renz-Weg im Wohnbereich Albachten-Ost im Bezirk West
Mehrheitlich beschlossenIn Albachten-Ost wird am Barbara-Renz-Weg eine neue Kindertageseinrichtung mit sechs Gruppen und bis zu 110 Plätzen entstehen. Der Rat hat den Neubau durch die Wohn- und Stadtbau mehrheitlich beschlossen; die Eröffnung ist für Anfang 2028 vorgesehen.
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Verlagerung der Kita Hand in Hand (derzeit Else-Scheuer-Weg 7) in die Räumlichkeiten der fertiggestellten Kita am Standort Sonja-Kutner-Weg
Einstimmig beschlossenDie DRK-Kindertagesstätte Hand in Hand zieht vom Else-Scheuer-Weg in einen neu gebauten Standort am benachbarten Sonja-Kutner-Weg im Oxford-Quartier um. Der Rat stimmte der Verlegung einstimmig zu, nachdem der zuvor geplante Träger die Übernahme der neuen Einrichtung abgesagt hatte.
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Verbesserung der Situation rund um den Hauptbahnhof
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat einen Bericht der Verwaltung über Maßnahmen zur Aufwertung des Bahnhofsumfelds mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Damit wurden bestehende städtebauliche Strategien und Vorgehensweisen zur Situation rund um den Hauptbahnhof festgehalten.
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Teilnahme der Stadt Münster am Förderprojekt Kommunales Zirkuläres Ökosystem im Bauwesen
Mehrheitlich beschlossenDie Stadt Münster nimmt von 2025 bis 2028 an einem geförderten Projekt für kreislaufgerechtes Bauen teil. Ziel ist es, bei Um- und Rückbauten anfallende Baumaterialien digital zu erfassen und wiederzuverwenden, wofür der Rat mehrheitlich die Umsetzungsschritte beauftragte.
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Neubau eines Gebäudes für die städtische Erstaufnahme für Flüchtlinge im Stadtteil Gievenbeck - Baubeschluss
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat den Neubau einer städtischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Stadtteil Gievenbeck mehrheitlich beschlossen. Für das Vorhaben sind Gesamtkosten von rund 8,61 Millionen Euro veranschlagt; der Baubeginn ist für Ende 2025 und die Inbetriebnahme für Frühjahr 2027 geplant.
- Vorlage V/0634/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung (PDF)
- Anlage 2 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 3 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 5 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 6 Folgelastenberechnung (PDF)
- Anlage 7 3D-Rundgang (PDF)
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Am Kiesekampweg in Coerde wird das neue Quartier auf dem Gelände der ehemaligen Druckerei Burlage durch zwei Gebäude mit vier bis fünf Geschossen ergänzt. Der Rat beschloss die entsprechende Änderung des Bebauungsplans einstimmig als Satzung, die Kosten übernimmt die Vorhabenträgerin.
- Vorlage V/0790/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- 134 II 03A Plan Satzungsbeschluss (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-1-Stellungnahmen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-2-Begruendung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-3-Textliche-Festsetzungen (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-4-Planverkleinerung (PDF)
- V-0790-2024-Anlage-5-Niederschrift (PDF)
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Vorhabenbezogene 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 517: Albersloher Weg / Egbert-Snoek-Straße Beschluss zur Änderung
Einstimmig beschlossenFür das Areal am Albersloher Weg und an der Egbert-Snoek-Straße in der Loddenheide hat der Rat einstimmig die Einleitung einer Bebauungsplanänderung beschlossen. Damit soll nach dem Rückzug eines Bau- und Gartenmarkts die Umwandlung in ein Gewerbegebiet ermöglicht werden, um unter anderem einem Gastronomiebetrieb einen Verlagerungsstandort zu bieten.
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Der Rat hat die 91. Änderung des Flächennutzungsplans für das Areal „Alter Pulverschuppen“ in Mauritz-Ost mehrheitlich beschlossen. Damit werden die planerischen Grundlagen für den Bau einer neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes für Geflüchtete geschaffen.
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Bebauungsplan Nr. 619: Mauritz-Ost – Östlich Am Pulverschuppen [Neuerrichtung der zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Münster] 1. Beschluss über die Stellungnahmen 2. Satzungsbeschluss
Mehrheitlich beschlossenAuf dem ehemaligen Kasernengelände „Alter Pulverschuppen“ in Mauritz-Ost soll eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete entstehen. Der Rat hat den dafür erforderlichen Bebauungsplan mehrheitlich als Satzung verabschiedet.
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Besetzung einer frei werdenden Position im Beirat für Stadtgestaltung
Einstimmig beschlossenDer Architekt Gustav Düsing aus Berlin wurde vom Rat einstimmig als neues Mitglied in den Beirat für Stadtgestaltung gewählt. Er tritt zum 25. März 2025 die Nachfolge von Sabine Eisfeld an.
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1. Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien 2. Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Dt. Sektion des RGRE
Einstimmig beschlossenDer Rat hat verschiedene personelle Neubesetzungen und Stellvertretungen in seinen Fachausschüssen sowie städtischen Aufsichtsratsgremien einstimmig beschlossen. Die Änderungen betreffen Positionen mehrerer Ratsfraktionen.