Rat beschließt schnelleren Wohnungsbau und Neugestaltung der Hörsterstraße

Der Ausschuss genehmigte einstimmig eine Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Vorschrift für das Deutschlandticket als Höchsttarif ab Januar 2026. Damit wird der rechtliche Rahmen für die Tarifregelung in Münster angepasst. Über die finanziellen Auswirkungen hatte der Rat bereits zuvor entschieden.

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Der Wirtschaftsplan 2026 für die städtische Einrichtung Münster Marketing wurde mehrheitlich beschlossen. Geplante Fehlbeträge werden dabei über Rücklagen und Reserven des Betriebs ausgeglichen. Zudem finanziert Münster Marketing für das Jahr 2026 einmalig die Stelle der Nachtbürgermeisterin beziehungsweise des Nachtbürgermeisters weiter.

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Der Fachausschuss stimmte einstimmig dafür, mehrere städtische Gesellschaften wie die AirportPark FMO GmbH oder das Altenzentrum Klarastift als wesentliche Beteiligungen einzustufen. Zudem übernimmt das Gremium künftig die Zuständigkeit für Angelegenheiten weiterer Beteiligungen wie beispielsweise der Regionalverkehr Münsterland GmbH. Für Bürgerinnen und Bürger regelt dies vor allem die politische Kontrolle wichtiger kommunaler Betriebe.

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Der verkehrstechnische Entwurf für den Umbau der Hörsterstraße im Martiniviertel wurde mehrheitlich beschlossen. Für das Projekt sind Planungs- und Baukosten von rund 7,07 Millionen Euro vorgesehen, denen Fördermittel von etwa 4,11 Millionen Euro gegenüberstehen. Für die Menschen im Viertel bringt der Entwurf die Neugestaltung des Verkehrsraums einen Schritt näher.

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Der Hauptausschuss hat einstimmig geändert beschlossen, die Anzahl der stellvertretenden Vorsitzenden auf zwei festzulegen und diese zu wählen. Die Regelung sichert die Vertretung des Oberbürgermeisters an der Spitze des Ausschusses. Damit bleibt die Handlungsfähigkeit des Gremiums für städtische Entscheidungen gewährleistet.

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Der Hauptausschuss hat den Bericht der Verwaltung zur Evaluierung der Patenschaft mit der polnischen Stadt und dem Landkreis Braniewo (ehemals Braunsberg) mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Damit gilt ein entsprechender Prüfungsantrag als erledigt. Die seit 1954 bestehende Patenschaft und deren Hintergründe wurden im Rahmen des Berichts beleuchtet.

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Der Hauptausschuss lehnte einen Vorschlag für feste ganzjährige Schaltzeiten der Beleuchtung an der Kanalpromenade einstimmig ab. Vorgesehen war eine Beleuchtung von 5 Uhr bis Sonnenaufgang sowie von Sonnenuntergang bis 24 Uhr, um Naturschutz und Radverkehr abzuwägen. Durch die Ablehnung wird die vorgeschlagene Regelung für den Radweg vorerst nicht wie geplant umgesetzt.

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Das kostenlose städtische Angebot von E-Mail-Adressen mit der Endung „@muenster.de“ wird zum 31. Juli 2026 eingestellt, was der Hauptausschuss einstimmig beschloss. Bürgerinnen und Bürger können ihre bisherige Adresse gegen eine monatliche Gebühr von 1 Euro zum Anbieter posteo.de übertragen oder ihre Daten bis Ende Juli sichern. Zur Abwicklung des Übergangs wird der Vertrag mit dem bisherigen Betreiber letztmalig um zwei Monate verlängert.

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Der Hauptausschuss hat die Vorberatung zur Festlegung wesentlicher städtischer Beteiligungen einstimmig beschlossen. Damit werden Zuständigkeiten für Unternehmen wie den AirportPark FMO, das Klarastift und weitere Einrichtungen dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung zugeordnet. Für Münster bedeutet dies eine klarere politische Kontrolle und Steuerung der städtischen Tochtergesellschaften.

• #Städtische Beteiligungen
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Der Hauptausschuss hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Tarifvorschrift für das Deutschlandticket ab dem 1. Januar 2026 einstimmig genehmigt. Damit wird die rechtliche Grundlage für die Festlegung als Höchsttarif im Nahverkehr formell abgesichert. Für Fahrgäste in Münster gewährleistet dies verlässliche Rahmenbedingungen bei der Nutzung des Tickets.

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Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, Atommülltransporte durch Münster weiterhin abzulehnen, einschließlich geplanter Urantransporte und Castor-Transporte über die Autobahn 1. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei Bund, Land und Betreibern auf einen Verzicht hinzuwirken und sich für die Stilllegung relevanter Atomanlagen auszusprechen. Ziel ist es, potenzielle Risiken und Gefahren für die Münsteraner Bevölkerung zu verringern.

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Der Rat hat einen personellen Wechsel an der Verwaltungsspitze mehrheitlich beschlossen: Stadtkämmerin Christine Zeller wird zum 1. März 2026 neue Stadtdirektorin und damit allgemeine Vertreterin des Oberbürgermeisters. Der bisherige Stelleninhaber Thomas Paal scheidet aus dieser Funktion aus und führt künftig die Dienstbezeichnung Stadtrat. Damit rückt die finanzielle Gesamtverantwortung enger an die Verwaltungsleitung.

• #Stadtverwaltung
• #Stadtdirektorin
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Der Rat hat einstimmig das Ende der kostenlosen Bereitstellung von E-Mail-Adressen mit der Endung @muenster.de zum 31. Juli 2026 beschlossen. Betroffene Bürgerinnen und Bürger können ihr Postfach für einen Euro pro Monat zum Anbieter posteo.de überführen oder ihre Daten bis zum Ablauf der Frist sichern. Die Stadt spart dadurch langfristig Betriebskosten für das aus den 1990er-Jahren stammende Angebot.

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Der Rat hat die Festsetzung der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner für die Ratsgremien einstimmig mit Änderungen beschlossen. Verschiedene Vereine, Verbände und Beiräte hatten dafür Namensvorschläge für thematisch passende Fachausschüsse eingereicht. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen werden so direkt mit Fachwissen in die kommunale Ausschussarbeit eingebunden.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, bestimmte Unternehmensbeteiligungen als wesentlich einzustufen und die Zuständigkeiten auf den Fachausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Liegenschaften und Digitalisierung zu übertragen. Betroffen sind unter anderem das Klarastift, der AirportPark FMO und die Klärschlammverwertung Buchenhofen. Die Entscheidung regelt die politische Begleitung und Beschlussfassung über Wirtschaftspläne und Abschlüsse städtischer Beteiligungen.

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Der Rat hat mit Mehrheit geänderte Leitlinien beschlossen, um die neuen Regelungen des Bundes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Münster anzuwenden. Mit dem sogenannten Bauturbo sollen Wohnbauvorhaben durch Erleichterungen im Planungsrecht schneller genehmigt und umgesetzt werden können. Ziel ist es, das Angebot an bezahlbarem Wohnraum im Stadtgebiet zügiger zu erweitern.

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Der Rat hat den verkehrstechnischen Entwurf für die Neugestaltung der Hörsterstraße im Martiniviertel mehrheitlich beschlossen. Für das Projekt werden Planungs- und Baukosten von rund 7,07 Millionen Euro veranschlagt, denen Fördermitteleinnahmen von rund 4,11 Millionen Euro gegenüberstehen.

• #Martiniviertel
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Der Rat hat eine Dringlichkeitsentscheidung zur Änderung der Vorschrift über das Deutschlandticket als Höchsttarif ab Januar 2026 einstimmig genehmigt. Damit wird die rechtliche und tarifliche Regelung für das Ticket in Münster fortgeführt.

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Der Wirtschaftsplan 2026 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Münster Marketing wurde vom Rat mehrheitlich beschlossen. Neben dem laufenden Budget übernimmt der Eigenbetrieb im laufenden Jahr damit auch einmalig die weitere Finanzierung der Stelle für die Nachtbürgermeisterin oder den Nachtbürgermeister.

• #Münster Marketing
• #Wirtschaftsplan
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Der Rat hat verschiedene personelle Umbesetzungen in Ausschüssen und weiteren Gremien mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Betroffen von den Neubesetzungen der Mitglieder und Stellvertretungen sind unter anderem Ratsfraktionen, Fachbeiräte und Vertretungen von Trägern.

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