Münster: Schulneubau in Handorf auf den Weg gebracht und Busverkehr langfristig gesichert

Der Sportausschuss hat den Baubeschluss für den dreizügigen Neubau der Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf einstimmig beschlossen. Das Projekt umfasst ein Investitionsvolumen von über 32 Millionen Euro, wobei die Arbeiten Ende 2026 beginnen und Ende 2028 fertiggestellt sein sollen. Über den Bau der zugehörigen Sporthalle soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

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Der Sportausschuss hat den Bericht zum Integrationsmonitoring 2024/2025 einstimmig beschlossen. Die Erhebung dokumentiert fortlaufend die rechtliche und soziale Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Münster anhand konkreter Daten. Sie dient Politik und Verwaltung als Orientierung für künftige Unterstützungsangebote und Maßnahmen.

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Der Sportausschuss hat einstimmig beschlossen, die Parkgebühren vor dem Stadtbad Mitte zum 1. Juli 2026 anzupassen. Badegäste müssen künftig 1,00 Euro pro Besuch für das Parken zahlen, das zuvor kostenlos war. Externe Nutzende zahlen künftig 1,30 Euro je halbe Stunde, während Kurzzeitparken bis zu zehn Minuten weiterhin gebührenfrei bleibt.

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Der Sportausschuss hat den Baubeschluss für eine neue Beachvolleyballhalle einstimmig beschlossen, um den Bundesstützpunkt in Münster langfristig zu sichern. Das Bauvorhaben schlägt mit rund 7,8 Millionen Euro zu Buche und wird mit über 3,4 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen gefördert. Der Baubeginn ist für Ende 2026 geplant, die Fertigstellung für Anfang 2028.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat die Tagesordnung für seine Sitzung einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Damit wurden die Themen und der organisatorische Ablauf der Ausschussberatungen festgelegt.

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Der Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, den Stadtbusverkehr ab 2028 bis Ende 2037 direkt an eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster zu vergeben. Die Verwaltung bereitet nun die Ausgliederung des Betriebs und die nötigen Verträge vor. Für die Menschen in Münster soll damit der Nahverkehr verlässlich in kommunaler Hand bleiben.

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Der Verkehrsausschuss hat die nächsten Planungsschritte für die Umgestaltung des Apostelgartens an der Neubrückenstraße einstimmig beschlossen. Die bisherige Parkplatzfläche soll auf Grundlage vorangegangener Bürgerbeteiligungen zu einem Ort mit Aufenthaltsqualität im Zentrum umgenutzt werden. Für das Vorhaben stehen bereits Städtebaufördermittel des Landes bereit.

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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich eine geänderte Besucherparkregelung für Bewohnerparkzonen beschlossen. Damit wird es Anwohnern ermöglicht, für ihre Gäste Ausweise zu beantragen, sodass diese künftig länger als die bisher geltenden zwei Stunden im Viertel parken dürfen. Das Antragsverfahren soll schrittweise und digital umgesetzt werden.

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Auf Grundlage eines Antrags der CDU-Fraktion hat der Ausschuss mehrheitlich in geänderter Form ein Pilotprojekt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur beschlossen. Gemeinsam mit den Stadtwerken Münster sollen an bis zu fünf Standorten im Stadtgebiet Straßenlaternen mit Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge ausgerüstet werden. Für die Stadt entstehen dabei zunächst keine Kosten, da anfallende Aufwendungen von den Betreibern getragen werden.

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Der Ausschuss hat den Umbau des Lublinrings zwischen Kanalstraße und Gartenstraße mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Zur Entschärfung von Unfallschwerpunkten sollen separate Rechtsabbiegestreifen gebaut werden, während die vier Hauptfahrstreifen für den allgemeinen Verkehr und Busse erhalten bleiben. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme liegen bei rund drei Millionen Euro, wovon ein Teil über Fördermittel gedeckt wird.

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Der Ausschuss hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des Jobcenters für das Jahr 2026 einstimmig vorberaten und beschlossen. Das Programm legt die Ziele, Strategien und Angebote fest, mit denen arbeitsuchende Menschen in Münster gefördert und in Beschäftigung gebracht werden sollen. Die endgültige Entscheidung über das Programm und die eingeplanten Mittel trifft der Hauptausschuss.

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Wegen sinkender Nachfrage und spürbaren Leerständen in einigen Stadtteilen hat der Ausschuss einstimmig eine Neuausrichtung der Kita-Planung vorberaten und geändert beschlossen. Um das Betreuungsnetz stabil zu halten, sollen freie Träger in den Jahren 2026 bis 2028 mit städtischen Überbrückungshilfen von jährlich 1,6 Millionen Euro unterstützt werden. Die endgültige Entscheidung über die Strategie und die Finanzierung liegt beim Rat.

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Der Ausschuss hat einstimmig für die Umsetzung einer sogenannten Sunset-Klausel für städtische Zuschüsse in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gestimmt. Die finanziellen Förderungen werden in Gruppen aufgeteilt und zeitlich gestaffelt bis Ende 2031 befristet, wobei über Verlängerungen in der Regel ein Jahr im Voraus entschieden werden soll. Das Verfahren soll Trägern frühzeitige Planungssicherheit geben; die abschließende Entscheidung trifft der Rat.

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