Münster beschließt Doppelhaushalt 2026/2027 und plant millionenschwere Bauprojekte

Der Ausschuss hat Maßnahmen zur Stabilisierung der städtischen Kindertagesbetreuung einstimmig in geänderter Fassung beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem die Schließung der Kitas Killingstraße und In der Alten Schule zum Ende des Kitajahres 2025/26. Auf betriebsbedingte Kündigungen erfahrener Beschäftigter soll verzichtet werden und Ausbildungsplätze bleiben erhalten.

• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Schließung
• #Personalgarantie

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Feststellung des städtischen Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig beschlossen. Die amtliche Prüfung der Bilanzen und Lageberichte ergab keine Beanstandungen an der Darstellung der städtischen Finanzen.

• #Jahresabschluss
• #Rechnungsprüfung
• #Haushalt

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss der Stadt Münster und ihrer Tochtergesellschaften für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig gebilligt. Die Prüfung bestätigte die ordnungsgemäße Darstellung der Vermögens- und Ertragslage ohne Einwendungen.

• #Gesamtabschluss
• #Rechnungsprüfung
• #Kommunalfinanzen

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die städtische Vertretung zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024 der Altenzentrum Klarastift gGmbH zu ermächtigen. Die Gesellschaft verzeichnete einen Jahresüberschuss von rund 185.000 Euro, zudem wurden Aufsichtsrat und Geschäftsführung entlastet.

• #Klarastift
• #Jahresabschluss
• #Altenpflege

Der Ausschuss hat Anpassungen der Satzungen für Abfall-, Abwasser-, Gewässer- und Straßenreinigungsgebühren mehrheitlich beschlossen. Damit werden insbesondere die Zahlungsfristen und Abläufe bei nachträglichen Abrechnungen bürgerfreundlich und rechtssicher geregelt, wenn Gebührenbescheide erst später im Jahr versendet werden.

• #Gebührensatzung
• #Abfallgebühren
• #Abwassergebühren
• #Straßenreinigung

Der Ausschuss hat die Wirtschaftspläne der städtisch verwalteten kommunalen Stiftungen für 2026 einstimmig genehmigt. Für die Stiftungen wird insgesamt ein positives Ergebnis von rund 2,5 Millionen Euro erwartet, wovon etwa 1,1 Millionen Euro direkt in Stiftungszwecke und Förderprojekte fließen.

• #Kommunale Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Stiftungsförderung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Förderantrag für den Umbau des Tennenplatzes am Sportzentrum Egelshove in einen Kunstrasenplatz aus einem Bundesprogramm zurückzuziehen. Grund sind starke Verzögerungen im Auswahlverfahren des Bundes; das Bauprojekt ist im städtischen Haushalt bereits finanziell abgesichert.

• #Sportplatzbau
• #Kunstrasenplatz
• #Mecklenbeck
• #Bundesförderung

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, dem SC Preußen Münster für das Jahr 2026 eine Beihilfe zum Betrieb des LVM-Preußenstadions zu gewähren. Der Zuschuss beträgt 585.293 Euro und reduziert sich auf 195.098 Euro, falls der Verein in der Saison 2026/2027 in der Zweiten Bundesliga spielt.

• #Preußenstadion
• #Sportförderung
• #Stadionbetrieb

Die Parkentgeltordnung für die Parkfläche vor dem Stadtbad Mitte wird zum 1. Juli 2026 an die allgemeinen Parkgebühren der Stadt Münster angepasst; dies wurde einstimmig beschlossen. Das Parken kostet künftig 1,30 Euro je halbe Stunde, während Badegäste einen Pauschaltarif von 1,00 Euro pro Besuch zahlen und Kurzzeitparken bis zehn Minuten kostenfrei bleibt.

• #Parkgebühren
• #Stadtbad Mitte
• #Parkplatz

Der Ausschuss hat mehrheitlich eine neue Richtlinie für ein städtisches Darlehensprogramm beschlossen, um genossenschaftliche Wohnprojekte und Initiativen des Mietshäusersyndikats zu fördern. Ziel ist es, selbstverwaltete, gemeinschaftliche und nachhaltige Wohnformen in Münster finanziell zu unterstützen.

• #Wohnprojekte
• #Genossenschaften
• #Wohnbauförderung

Einstimmig wurde der Baubeschluss für den denkmalgerechten Umbau des ehemaligen Offizierskasinos im York-Quartier zu einem Begegnungs- und Demokratieort sowie für die Neugestaltung des zweiten Bauabschnitts des Bürgerparks gefasst. Die Gesamtmaßnahme umfasst ein Investitionsvolumen von rund 9,68 Millionen Euro.

• #York-Quartier
• #Bürgerhaus
• #Denkmalschutz
• #Bürgerpark

Der Ausschuss hat den Umbau und die Sanierung der 1970er-Jahre-Bestandsgebäude sowie die Neugestaltung der Schulhofflächen für die Gesamtschule Münster-West in Roxel mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Für diese beiden Teilprojekte ist ein Investitionsvolumen von rund 46,5 Millionen Euro veranschlagt.

• #Schulsanierung
• #Gesamtschule Roxel
• #Schulbau

Im Handorfer Baugebiet an der Hobbeltstraße darf die Wohn + Stadtbau neben neun Mietwohnungen künftig auch rund zwölf Eigentumswohnungen errichten und vorrangig an Selbstnutzende veräußern; dies wurde mehrheitlich beschlossen. Damit soll eine ausgewogene soziale Durchmischung im Quartier erreicht werden.

• #Handorf
• #Wohnungsbau
• #Eigentumswohnungen
• #Quartiersentwicklung

Der Neubau eines dreizügigen Schulgebäudes für die Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf inklusive der Frei- und Verkehrsanlagen wurde einstimmig in geänderter Form beschlossen. Die Baumaßnahme mit Gesamtkosten von rund 32,4 Millionen Euro soll Ende 2026 beginnen und bis Ende 2028 fertiggestellt werden.

• #Grundschule Handorf
• #Schulneubau
• #Matthias-Claudius-Schule

Der Ausschuss hat den Bau einer Beachvolleyballhalle zur Sicherung des Bundesstützpunktes Volleyball mit einem Investitionsvolumen von rund 7,77 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Das Projekt wird mit Landesmitteln in Höhe von rund 3,43 Millionen Euro gefördert und soll Anfang 2028 fertig sein.

• #Beachvolleyball
• #Bundesstützpunkt
• #Sportstättenbau

Die Stadt Münster gründet gemeinsam mit den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf eine Trägergemeinschaft für den bodengebundenen Intensivtransport; dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Münster wird dabei als Kernträger fungieren und Standort des benötigten Intensivtransportwagens sein.

• #Notfallrettung
• #Intensivtransport
• #Rettungsdienst

Der Ausschuss hat mehrheitlich eine Verordnung für verkaufsoffene Sonntage in Münster-Hiltrup beschlossen. Anlässlich des Hiltruper Frühlingsfestes dürfen die Geschäfte an jeweils einem Sonntag im Mai der Jahre 2026, 2027 und 2028 von 13 bis 18 Uhr öffnen. Für die Stadt entstehen dadurch keine Kosten.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Einzelhandel
• #Hiltrup
• #Frühlingsfest

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, den Betrieb des Stadtbusnetzes von 2028 bis 2037 direkt an eine neu zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, die rechtlichen Schritte für diese Inhouse-Vergabe vorzubereiten. Für die externe Beratung und Begleitung des Verfahrens entstehen Kosten von rund 100.000 Euro.

• #Busverkehr
• #Stadtwerke
• #ÖPNV
• #Direktvergabe

Der Ausschuss hat mehrheitlich in geänderter Fassung die Einführung einer Regelung für Besucherparkausweise in Bewohnerparkzonen beschlossen. Bislang durften Gäste in diesen Mischzonen maximal zwei Stunden mit einer Parkscheibe parken; nun sollen sie längerfristig ihr Auto abstellen können. Der Start soll zunächst über eine teildigitale Übergangslösung erfolgen.

• #Parken
• #Besucherparkausweis
• #Bewohnerparken
• #Verkehr

Der Ausschuss hat einstimmig in geänderter Fassung eine veränderte Kita-Ausbaustrategie beschlossen, da in einigen Stadtteilen Plätze leer stehen und die Nachfrage deutlich gesunken ist. Um Standorte freier Träger zu stabilisieren, gewährt die Stadt von 2026 bis 2028 befristete Betriebskostenzuschüsse von jährlich 1,6 Millionen Euro. Die Maßnahme soll Kita-Schließungen und Unsicherheiten bei der Betreuung verhindern.

• #Kindertagesstätten
• #Kinderbetreuung
• #Kita-Finanzierung
• #Familie

Der Ausschuss hat mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen, die beiden städtischen Kitas Killingstraße und In der Alten Schule zum Ende des Kita-Jahres 2025/26 zu schließen. Auf betriebsbedingte Kündigungen erfahrener Mitarbeitender soll verzichtet werden, zudem bleiben alle Ausbildungsplätze erhalten. Hintergrund sind gesunkene Nachfragen und der Abbau von Überkapazitäten.

• #Kita-Schließung
• #Kinderbetreuung
• #Kindertagesstätten
• #Personal

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Münster der interkommunalen Genossenschaft K4K beitritt, die Innovation und Digitalisierung in kommunalen Jobcentern vorantreiben soll. Der einmalige Genossenschaftsanteil beträgt 500 Euro. Ziel des Beitritts ist es, gemeinsame digitale Lösungen wie Online-Termine oder digitale Anträge zu nutzen und Abläufe im Jobcenter zu verbessern.

• #Digitalisierung
• #Jobcenter
• #Interkommunale Zusammenarbeit
• #Verwaltung

Der Ausschuss hat den Doppelhaushalt der Stadt Münster für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich beschlossen und zur Weiterleitung an den Rat empfohlen. Der Beschluss umfasst die Haushaltssatzung mitsamt Veränderungsliste, den zugehörigen Stellenplan sowie Empfehlungen zu eingegangenen Bürgeranregungen. Damit werden die finanziellen Grundlagen und Schwerpunkte für die städtische Verwaltung in den kommenden beiden Jahren festgelegt.

• #Haushalt
• #Stadtfinanzen
• #Stellenplan
• #Haushaltssatzung