Rat verabschiedet Doppelhaushalt 2026/2027 und beschließt Millioneninvestitionen in Schulen

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Verein Eine-Welt-Forum Münster e.V. für das Jahr 2026 einen Zuschuss von 8.000 Euro zu gewähren. Die finanzielle Förderung zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit steht noch unter dem Vorbehalt der endgültigen Haushaltsentscheidung des Rates.

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Der SC Preußen Münster erhält für den Betrieb des Preußenstadions im Jahr 2026 einen städtischen Betriebskostenzuschuss, was der Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen hat. Die Höhe ist an die Liga gekoppelt: Bleibt der Verein in der 2. Bundesliga, beträgt der Zuschuss rund 195.000 Euro, bei einem Abstieg liegt er bei rund 585.000 Euro.

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Der Hauptausschuss hat das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm des städtischen Jobcenters für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Das Programm legt die Leitlinien, Strategien und konkreten Angebote fest, mit denen Arbeitssuchende in Münster gefördert und in Beschäftigung gebracht werden sollen.

• #Jobcenter
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Der Jahresabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2024 wurde vom Hauptausschuss einstimmig beschlossen und zur Entscheidung an den Rat weitergeleitet. Das Haushaltsjahr schließt bei einer Bilanzsumme von rund 4,44 Milliarden Euro mit einem Defizit von rund 57,5 Millionen Euro ab, das durch die Rücklage ausgeglichen wird.

• #Jahresabschluss
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Einstimmig hat der Hauptausschuss den Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2023 festgestellt und an den Rat überwiesen. Bei einer Bilanzsumme von etwa 5,32 Milliarden Euro wies das Gesamtergebnis ein Minus von rund 30,2 Millionen Euro auf, welches jedoch den laufenden Haushalt nicht belastet.

• #Gesamtabschluss
• #Finanzen
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Die nächste Wahl der Kommunalen Seniorenvertretung Münster findet am 26. November 2026 als Delegiertenwahl statt, wie der Hauptausschuss einstimmig beschlossen hat. Zudem wird die Amtszeit der Interessenvertretung ab dieser Wahl dauerhaft von drei auf vier Jahre verlängert.

• #Seniorenvertretung
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In Münster-Hiltrup dürfen Geschäfte anlässlich des örtlichen Frühlingsfestes an jeweils einem Maisonntag in den Jahren 2026, 2027 und 2028 nachmittags öffnen. Der Hauptausschuss hat die dafür nötige ordnungsbehördliche Verordnung einstimmig verabschiedet.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Hiltrup
• #Einzelhandel

Münster gründet gemeinsam mit den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf eine Trägergemeinschaft für schwere Krankentransporte per Notfallrettung, was der Hauptausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Stadt Münster wird dabei der zentrale Standort für den gemeinsamen Intensivtransportwagen, dessen Kosten über Rettungsdienstgebühren finanziert werden.

• #Notfallrettung
• #Intensivtransport
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Der Hauptausschuss hat die Wirtschaftspläne der städtisch verwalteten Kommunalen Stiftungen für das Jahr 2026 einstimmig genehmigt. Für die Stiftungen wird insgesamt ein positiver Jahresüberschuss von rund 2,5 Millionen Euro erwartet, von dem rund 1,1 Millionen Euro direkt in satzungsgemäße Projekte und Förderungen fließen. Zudem sind umfangreiche Mittel für die Instandhaltung und energetische Sanierung der Stiftungsimmobilien vorgesehen.

• #Kommunale Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Vermögensverwaltung
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Der Ausschuss hat die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Apostelgartens an der Neubrückenstraße einstimmig als Planungsgrundlage beschlossen. Die bisher als Parkplatz genutzte Fläche soll künftig als öffentlicher Raum mit nicht-kommerziellen Aufenthaltsmöglichkeiten neu gestaltet werden. Dafür wurden bereits Städtebaufördermittel des Landes bewilligt, und die Verwaltung soll nun die nächsten Planungsschritte vorantreiben.

• #Apostelgarten
• #Innenstadt
• #Freiflächen
• #Städtebauförderung

Der Busverkehr im Stadtgebiet Münster soll für zehn Jahre ab 2028 direkt an eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster vergeben werden, was der Ausschuss einstimmig befürwortet hat. Die Verwaltung bereitet nun die Ausgliederung des Verkehrsbetriebs und die dafür notwendigen rechtlichen Schritte vor. Für die externe Beratung und Begleitung der Inhouse-Vergabe werden rund 100.000 Euro veranschlagt.

• #Stadtbusnetz
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• #Stadtwerke
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Die Stadt Münster richtet ihre strategische Schulbauplanung für die kommenden zehn Jahre anhand einer Priorisierungsliste neu aus, was einstimmig beschlossen wurde. Das Konzept bildet die Grundlage für bauliche Erweiterungen und Neubauten, die insbesondere durch den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung notwendig werden. Über konkrete Baumaßnahmen und deren Finanzierung soll weiterhin im Einzelfall entschieden werden.

• #Schulbau
• #Schulentwicklungsplanung
• #Ganztagsbetreuung
• #Infrastruktur

Der seit 2014 laufende Schulversuch PRIMUS wird an den Standorten Hogenbergstraße und Grevingstraße als dauerhaftes Schulangebot in Münster verstetigt. Der Ausschuss stimmte dem Fortbestehen des inklusiven Schulmodells mit einer Kapazität von zwei Zügen einstimmig zu. Zudem bleibt eine Obergrenze von 25 Kindern pro Klasse bestehen, wenn mehrere Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf aufgenommen werden.

• #PRIMUS-Schule
• #Schulangebot
• #Inklusion
• #Schulentwicklung

Zum Schuljahr 2026/2027 werden an drei Berufskollegs in Münster neue Bildungsgänge eingerichtet. Dies umfasst eine einjährige Berufsfachschule für Gestaltung am Adolph-Kolping-Berufskolleg, eine duale Ausbildungsklasse für Notarfachangestellte am Hansa-Berufskolleg sowie die Ausbildung zur Gymnastiklehrkraft am Anne-Frank-Berufskolleg. Die neuen Angebote verursachen laut Beschluss keine zusätzlichen städtischen Kosten und bedürfen noch der Genehmigung der Bezirksregierung.

• #Berufskolleg
• #Ausbildung
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Wegen sinkender Nachfrage und deutlicher Leerstände passt Münster seine Planungsstrategie für Kindertagesstätten an und federt Defizite freier Träger mit städtischen Mitteln ab. Für die Jahre 2026 bis 2028 sind dafür freiwillige Zuschüsse von jeweils 1,6 Millionen Euro jährlich als Überbrückungshilfe vorgesehen. Ziel ist es, die Trägerlandschaft stabil zu halten und eine Schließungswelle abzuwenden.

• #Kindertagesstätten
• #Kita-Plätze
• #Finanzzuschuss
• #Kinderbetreuung

Die städtischen Kindertageseinrichtungen Killingstraße und In der Alten Schule werden zum Ende des Kita-Jahres 2025/2026 geschlossen, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Das Angebot als Familienzentrum soll zur Kita Brüningheide wechseln, und betroffene Familien erhalten Unterstützung bei der Suche nach Wunsch-Plätzen. Auf betriebsbedingte Kündigungen des Stammpersonals wird verzichtet und die Ausbildungsplätze bleiben gesichert.

• #Kitaschließung
• #Kinderbetreuung
• #Familienzentrum
• #Städtische Kitas

Die Stadt Münster hat die Einführung von Befristungen für Zuschüsse im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bis Ende 2031 beschlossen, ausgenommen sind Hilfen nach dem Kinderbildungsgesetz. Die Überprüfungen werden zeitlich gestaffelt und in der Regel ein Jahr im Voraus entschieden, um den beteiligten Trägern verlässliche Planungssicherheit zu bieten.

• #Jugendhilfe
• #Zuschüsse
• #Befristung
• #Familienförderung

Der Hauptausschuss hat den Baubeschluss für eine neue Beachvolleyballhalle zur Sicherung des Bundesstützpunkts Volleyball einstimmig gebilligt. Das Vorhaben umfasst ein Investitionsvolumen von rund 7,8 Millionen Euro, wovon das Land Nordrhein-Westfalen gut 3,4 Millionen Euro fördert; die Fertigstellung ist für Anfang 2028 vorgesehen.

• #Sportstätten
• #Beachvolleyball
• #Bundesstützpunkt
• #Sportförderung

Ab dem 1. Juli 2026 werden die Parkgebühren auf dem Parkplatz vor dem Stadtbad Mitte an die allgemeinen städtischen Tarife von 1,30 Euro je halbe Stunde angepasst. Für Gäste des Schwimmbads gilt künftig ein ermäßigter Satz von 1,00 Euro pro Besuch, während Kurzzeitparken bis zu zehn Minuten weiterhin kostenlos bleibt.

• #Parkgebühren
• #Stadtbad Mitte
• #Bäder
• #Verkehr

Die Projektskizze zur Umwandlung des Tennenplatzes Egelshove in Mecklenbeck in einen modernen Kunstrasenplatz wird aus einem stark überzeichneten Förderprogramm des Bundes zurückgezogen. Die Umsetzung der Maßnahme, die auch für die Bewerbung des ansässigen Vereins als Talentförderzentrum wichtig ist, bleibt davon unberührt und wird über städtische Haushaltsmittel abgesichert.

• #Sportplatz
• #Mecklenbeck
• #Kunstrasen
• #Sportförderung

Die Stadt Münster tritt für einen einmaligen Anteil von 500 Euro der Genossenschaft „K4K – Kompetenz für kommunale Innovation und Digitalisierung eG“ bei. Durch den Zusammenschluss soll insbesondere das Jobcenter von gemeinsamen digitalen Angeboten und zeitsparenden Online-Diensten für Bürgerinnen und Bürger profitieren.

• #Digitalisierung
• #Jobcenter
• #Verwaltung
• #Interkommunale Zusammenarbeit

Die Stadt Münster hat beschlossen, ein ständiges Angebot zur Teilnahme an der neu organisierten Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut abzugeben. Damit können Streitigkeiten über die Rückgabe von während des Nationalsozialismus entzogenen Kulturgütern in einem verbindlichen und für die Stadt kostenfreien Schiedsverfahren geklärt werden.

• #NS-Raubgut
• #Restitution
• #Schiedsgericht
• #Kulturgüter

Im Neubaugebiet an der Hobbeltstraße in Münster-Handorf darf die städtische Wohn + Stadtbau GmbH auf einem Baufeld neben neun Mietwohnungen nun auch rund zwölf Eigentumswohnungen errichten. Ziel der Anpassung ist es, insbesondere für Senioren und kleinere Haushalte selbstgenutzten Wohnraum zu schaffen und eine ausgewogene soziale Mischung im Quartier zu erreichen.

• #Wohnungsbau
• #Handorf
• #Eigentumswohnungen
• #Stadtentwicklung

Für das Yorkquartier in Gremmendorf wurde der Baubeschluss gefasst, das ehemalige Offizierskasino für rund 9,7 Millionen Euro denkmalgerecht zu einem Begegnungs- und Demokratieort umzubauen. Ergänzend dazu werden auch die umliegenden Außenanlagen des zweiten Bauabschnitts im Bürgerpark neu gestaltet.

• #Yorkquartier
• #Bürgerpark
• #Demokratieort
• #Denkmalschutz

Der Hauptausschuss hat einstimmig die Richtlinie für ein städtisches Darlehensprogramm beschlossen. Damit sollen neu gegründete genossenschaftliche Wohnprojekte sowie Vorhaben des Mietshäusersyndikats gefördert werden, bei denen Bürgerinnen und Bürger von Beginn an selbstverwalteten Wohnraum mitgestalten.

• #Wohnraumförderung
• #Wohnungsgenossenschaft
• #Mietshäusersyndikat
• #Darlehen

Der Hauptausschuss hat die Aufhebung des Bebauungsplans Hiltrup Nr. 13 einstimmig als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht angepasst, um die Kläranlage Hiltrup ausbauen zu können, an die künftig die aufgegebenen Kläranlagen Am Loddenbach und Geist angeschlossen werden.

• #Kläranlage
• #Hiltrup
• #Bebauungsplan
• #Abwasser

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2026 und 2027 mehrheitlich beschlossen. Mit dem Beschluss wurden zugleich der städtische Stellenplan verabschiedet und vorliegende Anträge und Anregungen aus den Etatberatungen erledigt.

• #Haushaltssatzung
• #Haushaltsplan
• #Stellenplan
• #Stadtfinanzen

Der Rat hat mehrheitlich eine geänderte Hebesatzsatzung für die Gewerbe- und Grundsteuer ab dem 1. Januar 2026 beschlossen. Die Neuregelung zielt auf eine rechtssichere Festsetzung der Hebesätze ab, bis anhängige gerichtliche Fragen zur Grundsteuer B höchstrichterlich geklärt sind.

• #Grundsteuer
• #Hebesatzsatzung
• #Gewerbesteuer
• #Steuern

Der Rat hat Änderungen der Satzungen für Abfall-, Abwasser-, Gewässer- und Straßenreinigungsgebühren mehrheitlich beschlossen. Künftig sind Festsetzungsverfahren und Fälligkeiten, insbesondere bei verzögertem Bescheidversand oder nachträglichen Änderungen, für die Bürgerinnen und Bürger klarer geregelt.

• #Benutzungsgebühren
• #Abfallentsorgung
• #Abwasser
• #Straßenreinigung

Der Rat hat den Jahresabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2024 einstimmig festgestellt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Das festgestellte Defizit von rund 57,5 Millionen Euro wird über die städtische Ausgleichsrücklage gedeckt.

• #Jahresabschluss
• #Ausgleichsrücklage
• #Stadtfinanzen
• #Entlastung

Der Rat hat den Gesamtabschluss der Stadt Münster zum 31. Dezember 2023 einstimmig bestätigt. Das Zahlenwerk schließt mit einer Bilanzsumme von rund 5,32 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von etwa 30,2 Millionen Euro ab, ohne den laufenden Haushalt zu belasten.

• #Gesamtabschluss
• #Bilanz
• #Stadtfinanzen
• #Rechnungsprüfung

Der Rat hat das Wahlverfahren für die Kommunale Seniorenvertretung einstimmig beschlossen. Die Wahl findet am 26. November 2026 als Delegiertenwahl statt, und die reguläre Amtszeit des Gremiums wird ab dieser Periode dauerhaft auf vier Jahre verlängert.

• #Seniorenvertretung
• #Delegiertenwahl
• #Amtszeit
• #Seniorenbeirat

Der Rat hat Karsten Bölling einstimmig für die Dauer der Ratsperiode zum neuen Stadtheimatpfleger bestellt. In dieser Funktion begleitet er städtische Initiativen zur Heimat- und Stadtbildpflege und kann den Fachausschüssen als Sachverständiger zur Seite stehen. Er tritt damit die Nachfolge von Peter Kaenders an.

• #Stadtheimatpfleger
• #Stadtbildpflege
• #Kulturamt
• #Denkmalpflege

Der Rat hat die Entsendung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in verschiedene Fachausschüsse einstimmig beschlossen und vorangegangene Wahlen neu geordnet. Dadurch bringen Vertreterinnen und Vertreter aus Beiräten, Vereinen und Verbänden ihre Expertise direkt in die Ausschussarbeit ein. Das stärkt die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessengruppen an kommunalen Entscheidungen.

• #Ausschussbesetzung
• #Bürgerbeteiligung
• #Sachkundige Einwohner
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat mehrheitlich eine Verordnung für verkaufsoffene Sonntage im Ortsteil Münster-Hiltrup beschlossen. Damit dürfen die Geschäfte anlässlich des Hiltruper Frühlingsfests in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils im Mai von 13:00 bis 18:00 Uhr öffnen. Für Besucherinnen und Besucher bedeutet dies die Möglichkeit zu Sonntags-Einkäufen parallel zum Festgeschehen.

• #Verkaufsoffener Sonntag
• #Hiltrup
• #Einzelhandel
• #Frühlingsfest

Münster gründet zusammen mit den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf eine gemeinsame Trägergemeinschaft für den bodengebundenen Intensivtransport. Der Rat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu; Standort des Intensivtransportwagens wird die Stadt Münster selbst. Ziel ist es, Notfall- und Intensivpatienten in der Region lückenlos und bedarfsgerecht zwischen Krankenhäusern zu verlegen.

• #Rettungsdienst
• #Intensivtransport
• #Notfallrettung
• #Trägergemeinschaft

Der Rat hat die Wirtschaftspläne der städtisch verwalteten kommunalen Stiftungen für das Jahr 2026 einstimmig genehmigt. Für das Geschäftsjahr werden insgesamt positive Ergebnisse von rund 2,5 Millionen Euro erwartet, wovon unter anderem rund 1,1 Millionen Euro in Projekt- und Förderbereiche fließen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der laufenden Instandhaltung sowie energetischen Sanierungen von stiftungseigenen Wohnimmobilien.

• #Kommunale Stiftungen
• #Wirtschaftspläne
• #Immobilienverwaltung
• #Wohnungsbestand

Der Rat hat die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Apostelgartens an der Neubrückenstraße einstimmig als Leitlinie anerkannt. Aus dem bisherigen Parkplatzbereich soll eine neue Fläche mit hoher Aufenthaltsqualität und nicht-kommerziellen Angeboten entstehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die nächsten Planungsschritte für die bewilligten Städtebaufördermittel des Landes NRW umzusetzen.

• #Apostelgarten
• #Innenstadtentwicklung
• #Freiraumgestaltung
• #Städtebauförderung

Der Rat hat einstimmig beschlossen, das Stadtbusnetz in Münster für den Zeitraum von 2028 bis 2037 direkt an eine neu zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke Münster zu vergeben. Die Verwaltung bereitet nun die Ausgliederung des Verkehrsbetriebs und die dafür notwendigen Vergabeschritte vor. Für die Bürgerinnen und Bürger soll damit die langfristige Verlässlichkeit und Qualität des öffentlichen Nahverkehrs gesichert werden.

• #Stadtbusnetz
• #ÖPNV
• #Stadtwerke
• #Direktvergabe

Der Rat hat mehrheitlich in geänderter Fassung die Einführung einer Regelung für das Besucherparken in Zonen beschlossen, in denen das Mischprinzip gilt. Die Neuerung soll zunächst als teil-digitale Übergangslösung starten und Gästen von Anwohnern ein Parken über die bisherige Höchstparkdauer von zwei Stunden hinaus ermöglichen. Damit wird der Parkdruck in dicht besiedelten Quartieren geregelt und gleichzeitig Besuchen mehr Flexibilität geboten.

• #Besucherparken
• #Parkraumkonzept
• #Bewohnerparken
• #Verkehrsraum

Der Rat hat die Priorisierungsliste für künftige Schulbaumaßnahmen im Rahmen einer Zehnjahresplanung mehrheitlich beschlossen. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung beauftragt, ein konkretes Umsetzungs- und Finanzierungskonzept für Schulbauprojekte in Münster zu erarbeiten. Ziel ist es, den Schulraum bedarfsgerecht auszubauen, unter anderem mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

• #Schulbau
• #Schulentwicklungsplanung
• #Ganztagsbetreuung
• #Schulinfrastruktur

Der Schulversuch PRIMUS an den Standorten Geist und Berg Fidel wird dauerhaft fortgeführt. Dies hat der Rat einstimmig beschlossen und damit das langfristige Bestehen des zweizügigen Schulangebots in städtischer Trägerschaft gesichert. Für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler schafft die Entscheidung verlässliche Perspektiven.

• #PRIMUS-Schule
• #Schulangebot
• #Schulentwicklung
• #Inklusion

Der Rat hat einstimmig in geänderter Fassung den Baubeschluss für den Neubau der Matthias-Claudius-Grundschule in Handorf gefasst. Das künftig dreizügige Schulgebäude erfordert ein Investitionsvolumen von rund 32,4 Millionen Euro brutto. Die Bauarbeiten sollen Ende 2026 beginnen und planmäßig Ende 2028 fertiggestellt sein.

• #Schulneubau
• #Handorf
• #Grundschule
• #Bauvorhaben

An drei städtischen Berufskollegs werden zum Schuljahr 2026/2027 neue Bildungsgänge eingerichtet. Dies hat der Rat einstimmig beschlossen und damit den Weg für Angebote in den Bereichen Medientechnologie, Notarfachangestellte sowie Gymnastiklehrkräfte freigemacht. Für die Einrichtung wird nun die Genehmigung bei der Bezirksregierung beantragt.

• #Berufskolleg
• #Bildungsgänge
• #Berufsausbildung
• #Schulangebot

Wegen sinkender Nachfrage und regionaler Leerstände in Kitas hat der Rat einstimmig mit Änderungen eine angepasste Kita-Planungsstrategie beschlossen. Um das Betreuungsangebot stabil zu halten, unterstützt die Stadt freie Träger bei Unterbelegungen von 2026 bis 2028 mit jährlich bis zu 1,6 Millionen Euro. Die Maßnahme soll Kita-Standorte und Betreuungsplätze in Münster absichern.

• #Kindertagesbetreuung
• #Kita-Planung
• #Betreuungsplätze
• #Kita-Zuschuss

Der Rat hat mehrheitlich die Schließung der beiden städtischen Kindertageseinrichtungen Killingstraße und In der Alten Schule zum Ende des Kita-Jahres 2025/26 beschlossen. Betroffene Familien sollen aktiv bei der Vermittlung von Ersatzplätzen unterstützt werden, während das Familienzentrum von der Killingstraße an die Kita Brüningheide wechselt. Betriebsbedingte Kündigungen für das städtische Personal sind ausgeschlossen.

• #Kitaschließung
• #Kindertagesbetreuung
• #Familienzentrum
• #Kinderbetreuung

Zur Erhöhung der Planungssicherheit hat der Rat einstimmig die Umsetzung von Befristungen für Zuschüsse im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe beschlossen. Die Fristen der Förderungen werden bis Ende 2031 gestaffelt, um geballte Entscheidungen in einzelnen Jahren zu vermeiden. Träger sollen in der Regel ein Jahr vor Ablauf einer Befristung über eine Fortsetzung Gewissheit erhalten.

• #Jugendhilfe
• #Zuschüsse
• #Planungssicherheit
• #Förderung

Der Rat hat einstimmig den Bau einer neuen Beachvolleyballhalle zur Sicherung des Bundesstützpunktes Volleyball beschlossen. Für das Bauvorhaben sind Investitionen in Höhe von rund 7,8 Millionen Euro vorgesehen, wovon das Land Nordrhein-Westfalen über 3,4 Millionen Euro übernimmt. Baubeginn soll Ende 2026 sein, die Fertigstellung ist für Anfang 2028 geplant.

• #Beachvolleyballhalle
• #Bundesstützpunkt
• #Sportinfrastruktur
• #Sportförderung

Der Rat hat die Anpassung der Parkentgeltordnung für den Parkplatz vor dem Stadtbad Mitte zum 1. Juli 2026 einstimmig beschlossen. Das Parken kostet künftig regulär 1,30 Euro pro halbe Stunde, während Badegäste 1,00 Euro pro Besuch zahlen und Kurzzeitparken bis zehn Minuten kostenfrei bleibt.

• #Stadtbad Mitte
• #Parkgebühren
• #Parkplatz

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Projektskizze für die Umwandlung des Tennenplatzes Egelshove in Mecklenbeck in einen Kunstrasenplatz aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zurückzuziehen. Hintergrund sind erhebliche Verzögerungen im Auswahlverfahren des stark überzeichneten Förderprogramms.

• #Sportplatz
• #Kunstrasen
• #Mecklenbeck
• #Sportförderung

Die Stadt Münster tritt der interkommunalen Genossenschaft „K4K – Kompetenz für kommunale Innovation und Digitalisierung eG“ bei, was vom Rat einstimmig beschlossen wurde. Ziel der Mitgliedschaft ist es, die Digitalisierung und die Prozesse im städtischen Jobcenter gemeinsam mit anderen Kommunen voranzutreiben.

• #Digitalisierung
• #Jobcenter
• #Innovation
• #Genossenschaft

Der Rat hat einstimmig die Abgabe eines stehenden Angebots zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen im Rahmen der neuen „Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut“ beschlossen. Damit unterstützt die Stadt Münster ein rechtssicheres Verfahren zur fairen Klärung von Eigentumsfragen bei NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgütern.

• #NS-Raubgut
• #Kulturgüter
• #Schiedsgericht

Für das Baugebiet „Handorf – Hobbeltstraße / Kirschgarten / Heriburgstraße“ hat der Rat mehrheitlich eine Änderung des Quartierskonzepts beschlossen. Dadurch kann die Wohn + Stadtbau GmbH auf dem Baufeld 7 neben neun Mietwohnungen auch zwölf Eigentumswohnungen errichten und vorrangig an Selbstnutzende verkaufen.

• #Handorf
• #Wohnungsbau
• #Eigentumswohnungen
• #Quartiersentwicklung

Der Rat hat einstimmig den Baubeschluss für den Umbau des ehemaligen Offizierskasinos im Yorkquartier zu einem „Begegnungs- und Demokratieort“ sowie für die Neugestaltung des Bürgerparks gefasst. Für das Gesamtvorhaben in Gremmendorf ist ein Investitionsvolumen von knapp 9,7 Millionen Euro vorgesehen.

• #Yorkquartier
• #Bürgerhaus
• #Stadtteilentwicklung
• #Denkmalschutz

Der Rat hat den Baubeschluss für den Umbau und die Sanierung der Bestandsgebäude am Schulzentrum Roxel zur Nutzung durch die Gesamtschule Münster-West mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Für das Vorhaben inklusive der Außenanlagen ist ein Investitionsvolumen von rund 46,5 Millionen Euro eingeplant.

• #Schulbau
• #Gesamtschule Münster-West
• #Roxel
• #Schulsanierung

Der Rat hat mehrheitlich eine Richtlinie für ein städtisches Darlehensprogramm beschlossen, mit dem neue genossenschaftliche Wohnprojekte und Initiativen des Mietshäusersyndikats gefördert werden sollen. Damit sollen selbstverwaltete, gemeinschaftliche und nachhaltige Wohnformen in Münster finanziell unterstützt werden.

• #Wohnraumförderung
• #Wohnungsgenossenschaft
• #Mietshäusersyndikat
• #Gemeinschaftswohnen

Der Rat hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Sportanlage an der Wienburgstraße im Stadtteil Uppenberg einstimmig geändert beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen, um die Sportstätte auszubauen und neue Bauten zu errichten. Die Maßnahme soll die bestehende Unterversorgung mit Sportflächen in Münster-Mitte abbauen und die Kapazitäten für den Vereinssport erweitern.

• #Sportanlage
• #Bebauungsplan
• #Sportförderung
• #Flächennutzungsplan

Der Rat hat die Aufhebung des Bebauungsplans „Kläranlagenerweiterung Hiltrup-West“ einstimmig als Satzung beschlossen. Durch diesen Schritt wird das Areal planungsrechtlich dem Außenbereich zugeordnet, um den notwendigen Ausbau der Kläranlage Hiltrup zu ermöglichen. Dies dient der geplanten Zentralisierung der Abwasserreinigung für Münster, durch die andere Kläranlagenstandorte aufgegeben werden sollen.

• #Kläranlage
• #Abwasserreinigung
• #Bebauungsplan
• #Stadtentwässerung

Der Rat hat mehrheitlich eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans für ein Areal am Heumannsweg und Albersloher Weg in Gremmendorf-West beschlossen. Ziel der Planung ist es, neue Gewerbeflächen im Münsteraner Südosten bereitzustellen. Grund dafür ist der spürbare Rückgang an verfügbaren städtischen Grundstücken für Neuansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen.

• #Gewerbegebiet
• #Bebauungsplan
• #Flächennutzungsplan
• #Gewerbeflächen

Der Rat hat die Entsendung von Vertretungen der Stadt Münster in die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen für die laufende Wahlperiode einstimmig beschlossen. Münster kann als Großstadt sieben stimmberechtigte Delegierte benennen, die durch die frühzeitige Festlegung auch bei außerordentlichen Tagungen vertretungsberechtigt sind. Damit wird sichergestellt, dass die Interessen der Stadt auf Landesebene verlässlich vertreten werden.

• #Städtetag NRW
• #Interessenvertretung
• #Gremienbesetzung
• #Kommunalpolitik

Der Rat hat verschiedene Umbesetzungen und Nachbesetzungen in städtischen Fachausschüssen, Aufsichtsräten und Beiräten einstimmig beschlossen. Unter anderem wurden Positionen im Hauptausschuss, im Ausschuss für Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie im Klinikbeirat neu geregelt. Dies stellt sicher, dass die Gremien der Stadt ordnungsgemäß besetzt und arbeitsfähig bleiben.

• #Ausschussbesetzung
• #Gremien
• #Ratsarbeit
• #Kommunalpolitik