Ausbau von Bus- und Radwegen: Münsters Ratsgremien beschließen zahlreiche Verkehrsprojekte

Der Ausschuss hat die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans im Bereich Am Borggarten / Telgter Straße einstimmig beschlossen. Damit wird das Planungsrecht für den Neubau des Feuerwehrhauses in Wolbeck geschaffen. Das neue Gebäude soll den bisherigen Standort an der Hofstraße ablösen und die Einhaltung der Hilfsfristen vor Ort sichern.

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Der Ausschuss befasste sich mit den neuen gesetzlichen Grundlagen der Gemeindeordnung NRW für kommunale Vergaben und Beschaffungen unterhalb der EU-Schwellenwerte. Die Vorlage zum Umgang mit den Vergaberegeln und nachhaltigen Standards wurde mehrheitlich geändert beschlossen. Ziel ist die rechtssichere Einbindung von wirtschaftlichen sowie ökologisch-sozialen Kriterien bei städtischen Aufträgen.

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Für die Nikolaischule in Wolbeck wurde der Bau einer neuen Zweifachsporthalle auf dem jetzigen Tartanplatz einstimmig beschlossen. Die Sporthalle ist der erste Bauabschnitt und die Voraussetzung dafür, die alte Halle abzureißen und die Grundschule später erweitern zu können. Für die Planung stehen zunächst eine Million Euro zur Verfügung.

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Der Ausschuss hat den Bau einer Ersatz-Hochwasserschutzwand an der Münsterschen Aa im Bereich der Neubrückenstraße einstimmig beschlossen. Die Gesamtkosten für die Baumaßnahme belaufen sich auf rund 1,6 Millionen Euro, denen etwa 800.000 Euro an Einnahmen gegenüberstehen. Die Maßnahme soll den Schutz vor Hochwasser verbessern und das Umfeld klimaresilienter gestalten.

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Die Sanierung des Lambertibrunnens auf dem Lambertikirchplatz wurde einstimmig beschlossen. Dabei wird die Wassertechnik vollständig erneuert und das Erscheinungsbild aus den 1950er-Jahren wiederhergestellt. Die Gesamtkosten von bis zu 850.000 Euro übernimmt vollständig eine private Stiftung.

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Ein Antrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der 60 Wassercontainer des Programms „Münster schenkt aus“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag forderte, die Behälter weiterhin zu befüllen und instand zu halten, um ehrenamtlichen Paten das Gießen von Straßenbäumen zu erleichtern.

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Der Betriebsausschuss hat die Betriebsleitung von Münster Marketing für das Geschäftsjahr 2025 einstimmig entlastet. Vorausgegangen war die bereits erfolgte Feststellung des Jahresabschlusses durch den Rat der Stadt Münster.

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Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2026 von Münster Marketing wurde einstimmig die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Schumacher GmbH bestellt. Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung betragen 8.330 Euro.

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Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat den 5. Münsteraner Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2026 bis 2030 einstimmig vorberaten und beschlossen. Damit sollen zentrale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und der Ganztagsbetreuung in Schulen fortgeführt und weiterentwickelt werden.

• #Jugendförderung
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Der Schulausschuss hat mehrheitlich in geänderter Form dafür gestimmt, dass sich die Stadt Münster am Landesmodell MISSIMO beteiligt. Mit dem Vorhaben soll durch eine engere Zusammenarbeit von Stadt, Polizei und Familienkasse ein Missbrauch von Kindergeldzahlungen aufgedeckt und verhindert werden.

• #MISSIMO
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Ein Antrag der FDP-Fraktion zu den Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen wurde vom Ausschuss für Schule und Weiterbildung mehrheitlich als erledigt beschlossen. Zuvor hatte der Rat bereits vorgezogene Anmeldeverfahren vorerst nur für Gesamtschulen beschlossen, während das digitale Portal „schulbewerbung.de“ frühestens zum Schuljahr 2028/29 zum Einsatz kommen kann.

• #Schulanmeldung
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Für die Erweiterung der Nikolaischule in Wolbeck hat der Schulausschuss einstimmig den Beschluss für den Neubau einer Zweifachsporthalle auf dem jetzigen Tartanplatz gefasst. Die neue Halle ist die bauliche Voraussetzung dafür, die alte Turnhalle abzureißen und das eigentliche Schulgebäude später vergrößern zu können.

• #Schulbau
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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat mehrheitlich eine kurzfristige Umgestaltung der Frauenstraße beschlossen. Um die Aufenthaltsqualität im Tor zur Altstadt zu steigern, soll der Durchgangsverkehr unterbunden, Parkplätze verlagert sowie Platz für Fahrradbügel und Außengastronomie geschaffen werden.

• #Frauenstraße
• #Verkehrsberuhigung
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Der Verkehrsausschuss hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, den Parkplatz am Apostelgarten bis zum Frühjahr 2027 als schattigen, kühlen Aufenthaltsort mit Sitzmöglichkeiten herzurichten. Die dort bisher vorhandenen Anwohnerparkplätze sollen vorübergehend an andere Straßen im Umfeld verlegt werden.

• #Apostelgarten
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Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat einstimmig eine geänderte Beschlussfassung zum künftigen Umgang mit Entscheidungen der Unfallkommission verabschiedet. Auslöser war eine Diskussion über den Umbau eines Kreisverkehrs im Bereich der Von-Esmarch-Straße in eine Ampelkreuzung zur Entschärfung einer Unfallhäufungsstelle.

• #Unfallkommission
• #Verkehrssicherheit
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Der Verkehrsausschuss hat einstimmig der unentgeltlichen Übertragung eigener Geschäftsanteile der Westfälischen Verkehrsgesellschaft (WVG) an beteiligte Verkehrsunternehmen wie RVM und WLE sowie einer Änderung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Die formale Entscheidung steht unter dem Vorbehalt des Anzeigeverfahrens bei der Bezirksregierung.

• #Nahverkehr
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Der Ausschuss hat einstimmig in geänderter Form beschlossen, auf der Weseler Straße zwischen Geiststraße und Moltkestraße stadteinwärts eine Busspur einzurichten. Damit wird eine rund 250 Meter lange Lücke im Busspurnetz auf Münsters meistbefahrener Busstrecke geschlossen. Die Maßnahme soll den Linien- und Regionalbusverkehr aus dem Südwesten spürbar beschleunigen.

• #Busspur
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Die im April 2025 versuchsweise eingerichtete Umweltspur auf der Warendorfer Straße wird dauerhaft beibehalten, wie der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Spur zwischen Dodostraße und Gereonstraße ist für Radfahrende und Busse freigegeben. Der Verkehrsversuch hat gezeigt, dass sich dadurch sowohl die Verkehrssicherheit als auch der Busverkehr verbessert haben.

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Für die Veloroute 12 von Münster nach Telgte hat der Ausschuss einstimmig bei Änderungen die Planung und den Bau des Abschnitts von Niedersachsenring/Ostmarkstraße über den Bohlweg bis zur Dieckstraße beschlossen. Die Gesamtkosten für den Ausbau liegen bei rund 6,2 Millionen Euro, wovon ein Großteil durch Fördermittel gedeckt werden soll. Das Vorhaben soll den Radverkehr auf der Pendelstrecke weiter verbessern.

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Der Ausschuss hat einstimmig bei Änderungen die Ergebnisse des zweijährigen Verkehrsversuchs im historischen Ortskern von Wolbeck zur Kenntnis genommen und die Verstetigung ausgewählter Maßnahmen beschlossen. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, weitere Teilplanungen fortzusetzen und das Verkehrsaufkommen regelmäßig zu überprüfen. Ziel bleibt es, den Ortskern vom Autoverkehr zu entlasten und für den Fuß- und Radverkehr aufzuwerten.

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Der Ausschuss hat einstimmig den Straßenbau für den Abschnitt der Meesenstiege zwischen Langestraße und Wilhelm-Spieker-Straße beschlossen. Dabei wird die bisherige Radwegebenutzungspflicht aufgehoben; Radfahrende können den Gehweg künftig anhand neuer Piktogramme weiterhin freiwillig nutzen. Für die Baumaßnahme sind Gesamtkosten von rund 650.000 Euro veranschlagt.

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Der als Unfallschwerpunkt bekannte Kreisverkehr Meesenstiege / Hünenburg wird umgebaut, um die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrende zu verbessern; der Ausschuss stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Baukosten betragen rund 800.000 Euro, wobei Fördergelder in Höhe von etwa 540.000 Euro erwartet werden. Die Umgestaltung geht auf Untersuchungen der Unfallkommission zurück.

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Auf der Piusallee wird der Abschnitt zwischen Holsteiner Straße und Hohem Heckenweg grundlegend saniert und als Fahrradstraße Plus für die Veloroute 1 nach Greven ausgebaut; dies beschloss der Ausschuss einstimmig. Die Gesamtkosten des Straßenbaus betragen rund 3,1 Millionen Euro, an denen sich auch das Land beteiligt. Radfahrende erhalten damit eine modernisierte und komfortablere Verbindung.

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Der Ausschuss hat den Umbau der öffentlichen Verkehrsanlagen an der Hammer Straße im Bereich des städtischen Stadions mehrheitlich beschlossen. Die Maßnahmen sind wegen des Stadionausbaus, höherer Zuschauerkapazitäten und der Errichtung einer neuen Mobilstation erforderlich. Die veranschlagten Baukosten liegen bei rund 1,33 Millionen Euro.

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Die Kommission hat vorberatend einstimmig beschlossen, dem Rat die Wiederbestellung von Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn als Ombudspersonen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz für weitere drei Jahre zu empfehlen. Zudem wurde der Jahresbericht 2025 zur Kenntnis genommen. Für Ratsuchende und Angehörige bleiben damit bewährte und unabhängige Ansprechpersonen bei Streitigkeiten mit Leistungsanbietern in der Pflege und Betreuung erhalten.

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Der Gleichstellungsausschuss hat der Wiederbestellung der Ombudspersonen Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn nach dem Wohn- und Teilhabegesetz für weitere drei Jahre ab Oktober 2026 einstimmig zugestimmt. Zudem nahm das Gremium den Jahresbericht 2025 zur Kenntnis. Damit wird sichergestellt, dass Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Angehörige weiterhin auf unabhängige Unterstützung bei Konflikten mit Pflege- und Betreuungsanbietern zurückgreifen können.

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• #Wohn- und Teilhabegesetz
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• #Pflege

Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien hat mehrheitlich in geänderter Form dafür gestimmt, dass Münster am Landesmodell MISSIMO zur Bekämpfung von organisiertem Kindergeldmissbrauch teilnimmt. Dazu arbeitet die Stadt mit der Familienkasse und der Polizei zusammen, um ungerechtfertigte Zahlungen aufzudecken und zu verhindern. Nach einem ersten Testdurchlauf soll die Verwaltung über die Ergebnisse berichten, damit über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

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Der Ausschuss hat einstimmig in geänderter Fassung beschlossen, die Betreuungs- und Bildungsqualität in den Kindertageseinrichtungen im Stadtteil Coerde mit gezielten Maßnahmen zu stärken. Dafür werden bereitgestellte Haushaltsmittel für 2027 und 2028 eingesetzt, unter anderem anteilig für die städtische Kita Am Edelbach. Für die Familien vor Ort bedeutet dies zusätzliche Unterstützung bei den besonderen sozialen Herausforderungen im Stadtteil.

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Die Trägerschaft für die Kindertageseinrichtung am Wiegandweg in Gremmendorf soll zum 1. Januar 2027 an den CVJM Münster übertragen werden, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Einrichtung startet zunächst mit vier Gruppen und kann bei Bedarf schrittweise auf bis zu acht Gruppen ausgebaut werden. Für Eltern im Stadtteil sichert der Trägerwechsel den weiteren Betrieb und das Betreuungsangebot der Kita.

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Der Ausschuss hat einstimmig dafür gestimmt, die Trägerschaft für die offene Kinder- und Jugendarbeit in der Einrichtung „Paulushof“ in Mecklenbeck zum 1. November 2026 von der Kirchengemeinde St. Liudger auf den Verein Schule, Jugend, Kids & Co e.V. zu übertragen. Der Trägerwechsel erfolgt budgetneutral und umfasst eine Vollzeitstelle. Für Kinder und Jugendliche im Stadtteil bleibt das bisherige Freizeit- und Betreuungsangebot damit nahtlos erhalten.

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