Neubau der Feuerwehr Wolbeck auf den Weg gebracht und Debatte um Projekt MISSIMO

Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung hat einstimmig mit Änderungen einen Grundsatzbeschluss für den Neubau des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr in Wolbeck gefasst. Das bestehende Gebäude an der Hofstraße ist abgängig und soll durch einen Neubau an der Ecke Am Borggarten/Telgter Straße ersetzt werden, wofür Planungskosten im Haushalt vorgesehen sind. Für die Bevölkerung in Wolbeck bedeutet dies perspektivisch eine moderne und einsatztaktisch verbesserte Infrastruktur für den Brandschutz.

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Der Fachausschuss hat sich einstimmig in geänderter Form für bedarfsgerechte Maßnahmen ausgesprochen, um die Bildungs- und Betreuungsqualität in den Kindertageseinrichtungen in Coerde zu stärken. Da die aktuellen Landesmittel für die dortigen besonderen Herausforderungen nicht ausreichen, werden in den kommenden Haushaltsjahren zusätzliche städtische Gelder eingesetzt, unter anderem für die städtische Kita Am Edelbach. Für Familien und Kinder im Stadtteil soll so eine gezielte Unterstützung im frühkindlichen Bereich gewährleistet werden.

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Der Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung hat mehrheitlich in geänderter Fassung dafür gestimmt, dass Münster am landesweiten Modell MISSIMO teilnimmt. Ziel des Projekts ist es, gemeinsam mit Polizei und Familienkasse den organisierten Missbrauch von Kindergeldzahlungen insbesondere im Zusammenhang mit Problemimmobilien zu bekämpfen. Nach einem ersten Probelauf soll über die Ergebnisse und den weiteren Ressourcenbedarf berichtet werden.

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Ein Antrag zur Sicherstellung einer gemeinsamen Wache von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst am Hauptbahnhof wurde im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Ordnung mehrheitlich abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, den aktuellen Umsetzungsstand für den Standort am Berliner Platz verbindlich darzulegen und die Planungen voranzutreiben. Damit wird das Vorhaben vorerst nicht in der beantragten Form durch den Ausschuss weiterverfolgt.

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Der Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) hat einstimmig die Vergabe der Jahresabschlussprüfung für das Jahr 2026 beschlossen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Schumacher aus Münster wird mit der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts beauftragt. Dies dient der ordnungsgemäßen Kontrolle und Transparenz der städtischen Abfallwirtschaftsbetriebe.

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Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat einstimmig beschlossen, die bisherigen ehrenamtlichen Ombudspersonen Birgit Edler und Andreas Viehoff-Heithorn für weitere drei Jahre wiederzubestellen. Zudem nahm das Gremium den Jahresbericht 2025 zur Kenntnis. Bürgerinnen und Bürger in Münster haben damit weiterhin verlässliche Ansprechpersonen, die bei Konflikten rund um Angebote des Wohn- und Teilhabegesetzes vermitteln.

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Im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration fand die Vorlage zur Teilnahme Münsters am Modell MISSIMO zur Bekämpfung organisierten Kindergeldmissbrauchs keine Zustimmung und wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative zielte auf einen Datenaustausch und die Kooperation zwischen Stadt, Familienkasse und Polizei ab. Da es sich um eine Vorberatung handelte, wird das Vorhaben in den weiteren Gremien bis zum Rat weiter beraten.

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Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat mehrheitlich mit Änderungen die Bewilligung von Zuschüssen für verschiedene lokale Veranstaltungen und interkulturelle Projekte beschlossen. Die finanziellen Hilfen unterstützen Initiativen und Vereine unter anderem bei Kulturfesten, Vorträgen und Begegnungsveranstaltungen. Für die Stadtgesellschaft bedeutet dies die Förderung eines vielfältigen Vereins- und Kulturlebens in Münster.

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Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration hat einstimmig beschlossen, seine Internetseite durch eine Webdesignerin für 1.500 Euro neu gestalten zu lassen. Durch den neuen Auftritt soll die aktuelle Funktion des Gremiums, das früher Integrationsrat hieß, sichtbar gemacht werden. Für die rund 60.000 Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Münster soll die Website zeitgemäß über Aufgaben, Arbeit und Ansprechpersonen informieren.

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