Münster stellt Weichen für Haushalt 2025: Finanzausschuss berät über Abgaben und Schulneubau

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 von Münster Marketing wurde einstimmig an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft HLB Schumacher vergeben. Dabei wird unter anderem kontrolliert, dass keine Überkompensation durch städtische Zuschüsse vorliegt. Für die Bürgerinnen und Bürger stellt die Prüfung sicher, dass die städtischen Mittel ordnungsgemäß verwendet werden.

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Der Betriebsausschuss hat den Wirtschaftsplan 2025 für Münster Marketing mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Der Erfolgsplan ist mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils knapp 4,5 Millionen Euro ausgeglichen, zudem finanziert die Einrichtung die Stellen des Nachtbürgermeisterteams für ein weiteres Jahr. Für Münster bedeutet dies das Fortbestehen des Nachtbürgermeister-Angebots sowie ein stabiles Marketingbudget.

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Für den Stadtteil Coerde wurde das vierjährige Projekt „Engagement in Coerde stärken“ einstimmig beschlossen, das von der Stiftung Vereinigte Pfründnerhäuser mit insgesamt 500.000 Euro finanziert wird. In Zusammenarbeit mit der FreiwilligenAgentur Münster soll die ehrenamtliche Arbeit vor Ort gefördert und vernetzt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Coerde profitieren von verbesserten Angeboten und Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement.

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Die Stiftungskommission hat die Wirtschaftspläne 2025 der von der Stadt verwalteten Stiftungen einstimmig genehmigt. Für Instandhaltungen und energetische Modernisierungen der Stiftungsimmobilien sind über zwei Millionen Euro eingeplant, während rund 840.000 Euro direkt in soziale Zwecke und Projekte fließen. Den Menschen in Münster kommt dies durch gepflegten Wohnraum und die Unterstützung gemeinnütziger Vorhaben zugute.

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Das Stammkapital der Technologieförderung Münster GmbH wird um vier Millionen Euro aufgestockt und von der Stadt Münster übernommen, was einstimmig beschlossen wurde. Damit wird die Stadt direkte Gesellschafterin und stärkt das Immobilienportfolio des Unternehmens. Ziel ist es, den Wirtschafts- und Innovationsstandort Münster für Gründungen und Technologieunternehmen weiter auszubauen.

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Der Fachausschuss hat die Hebesatzsatzung für die Gewerbe- und Grundsteuer ab dem Jahr 2025 mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Hintergrund der Debatte waren verfassungsrechtliche Fragen und Risiken bezüglich differenzierender Grundsteuer-Hebesätze nach Neuregelungen auf Bundes- und Landesebene. Die Entscheidung legt fest, nach welchen Sätzen die Grund- und Gewerbesteuer für Eigentümer und Betriebe künftig berechnet wird.

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Die Stadtwerke Münster dürfen der Aufnahme der Regionetz GmbH als neue Gesellschafterin bei der smartOPTIMO GmbH & Co. KG zustimmen, was einstimmig beschlossen wurde. Regionetz übernimmt dabei einen Kommanditanteil von einem Prozent von der Netztochter der Stadtwerke Kassel. Für die Bürgerinnen und Bürger hat diese gesellschaftsrechtliche Neuordnung keine finanziellen Auswirkungen.

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Der Gesellschaftsvertrag der Bädermanagement Münster GmbH wird geändert und der Gesellschaftszweck erweitert, was einstimmig beschlossen wurde. Dadurch kann die Stadt die Tochtergesellschaft der Stadtwerke künftig direkt mit Dienstleistungen für städtische Klimaschutzprojekte beauftragen. Für die Bevölkerung soll dies die Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität beschleunigen.

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Der Ausschuss hat dem neuen fünfjährigen Managementkontrakt mit der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig zugestimmt. Die Vereinbarung legt messbare Sach- und Finanzziele fest und sieht einen jährlichen städtischen Zuschuss von 350.000 Euro vor, um Planungssicherheit für den Veranstaltungsbetrieb zu schaffen.

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Die Wirtschaftspläne der städtisch verwalteten kommunalen Stiftungen für das Jahr 2025 wurden einstimmig genehmigt. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke stehen rund 840.000 Euro bereit, zudem sind umfangreiche Instandhaltungen und Sanierungen an stiftungseigenen Immobilien wie Senioren- und Wohnanlagen geplant.

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Der Ausschuss hat der geplanten Erhöhung der Fahrpreise im Stadtgebiet Münster innerhalb des WestfalenTarifs zum 1. August 2025 mehrheitlich in geänderter Form zugestimmt. Vorgesehen war eine durchschnittliche Anhebung der Ticketpreise um 7,0 Prozent bei den Stadtwerken Münster. Die Fahrgäste im Münsteraner Nahverkehr müssen sich damit auf höhere Kosten einstellen.

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Der Ausschuss hat einstimmig Änderungen der Gesellschaftsverträge der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe und der WestfalenTarif GmbH beschlossen. Dies betrifft die interne rechtliche Organisation der Nahverkehrskooperationen und hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

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Mehrheitlich wurde beschlossen, den Gesellschaftsvertrag der AirportPark FMO GmbH anzupassen, damit das Unternehmen künftig von Erleichterungen bei der Berichterstattung profitieren kann. Durch die Änderung entfällt die Verpflichtung zu einer umfangreichen Nachhaltigkeitsberichterstattung, die nach bisherigen Regelungen für Großunternehmen gegolten hätte.

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Der Ausschuss hat den Jahresabschluss 2023 der KonvOY GmbH festgestellt und die HLB Schumacher GmbH als Prüfer für das Geschäftsjahr 2024 bestimmt. Der Fehlbetrag von rund 1,87 Millionen Euro der für Konversionsflächen zuständigen Entwicklungsgesellschaft wird auf das Folgejahr vorgetragen; Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurden entlastet.

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Der Konzernabschluss der Stadtwerke Münster GmbH für das Jahr 2023 wurde vom Ausschuss einstimmig gebilligt und der Konzernlagebericht zur Kenntnis genommen. Die Wirtschaftsprüfer hatten dem Abschluss zuvor einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

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Der Ausschuss hat eine Gewinnausschüttung der Stadtwerke Münster GmbH an die Stadt in Höhe von brutto 7,5 Millionen Euro einstimmig genehmigt. Da das Geschäftsjahr 2023 erfolgreich verlief, fällt der Betrag um 1,0 Million Euro höher aus als ursprünglich geplant und stärkt somit die städtischen Finanzen.

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Der Ausschuss hat die Ergebnisse des städtischen Klimaschutzcontrollings einstimmig zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, darauf basierend Maßnahmen zur Beschleunigung des Klimaschutzes zu priorisieren. Künftig sollen die Berichte und Weiterentwicklungen zum Klimahaushalt jährlich parallel zu den Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies eine verbindlichere Steuerung der städtischen Klimaziele im Einklang mit den Finanzen.

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Der Ausschuss sprach sich einstimmig für den Erlass einer Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im gesamten Stadtgebiet aus. Damit sollen freilaufende Katzen kastriert und gekennzeichnet werden, um Tierleid durch unkontrollierte Vermehrung zu verringern und heimische Wildtiere besser zu schützen. Nach zwei Jahren soll die Stadtverwaltung einen ersten Erfahrungsbericht vorlegen.

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Die Gebührentarife für die Abwasserbeseitigung im Jahr 2025 wurden einstimmig beschlossen. Für das Schmutzwasser steigt die Gebühr um 24 Cent auf 2,87 Euro pro Kubikmeter, beim Niederschlagswasser um 6 Cent auf 0,95 Euro pro Quadratmeter. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt zahlt damit künftig 697,50 Euro im Jahr und damit rund 55,80 Euro mehr als zuvor.

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Einstimmig beschloss der Ausschuss die Änderung der Gewässergebührensatzung und die Gebührensätze für das Jahr 2025. Dabei wird der umlagefähige Aufwand für die Pflege fließender Gewässer in sechs Unterhaltungsgebieten auf die beitragspflichtigen Grundstücke verteilt. Zudem wurde die Begrifflichkeit im Einklang mit dem Landeswassergesetz auf befestigte Flächen angepasst.

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Der Ausschuss hat eine Verlängerung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im Stadtverkehr Münster vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 einstimmig beschlossen. Trotz fehlender vollständiger Finanzierungszusagen von Bund und Ländern soll das Angebot für Fahrgäste damit vorerst nahtlos weiterlaufen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Mindereinnahmen im Stadtgebiet für diesen Zeitraum gedeckt werden können.

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Einstimmig stimmte das Gremium dem Zeitplan und einer Satzungsänderung zur Reform des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) zu. Die Reform soll den Verband zu einem umfassenden Mobilitätsverbund ausbauen und sieht unter anderem die Vorbereitung einer eigenen Tochtergesellschaft vor. Die münsterschen Vertreterinnen und Vertreter in den Verbandsversammlungen wurden beauftragt, den Plänen zuzustimmen.

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Der Wirtschaftsplan 2025 für Münster Marketing wurde mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Der Erfolgsplan weist bei Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 4,48 Millionen Euro ein ausgeglichenes Ergebnis auf. Zudem übernimmt die städtische Einrichtung einmalig für das Jahr 2025 weiterhin die Finanzierung der Stellen für das Nachtbürgermeister-Team.

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Der Ausschuss beschloss mehrheitlich in geänderter Form, die Planungen für eine neue vierzügige Gesamtschule am Standort des ehemaligen Sauerstoffwerks in Angelmodde aufzunehmen. Damit wird die frühere Idee verworfen, das Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasium dorthin zu verlegen; die Schule soll an ihrem bisherigen Standort erhalten und baulich geprüft werden. Für Familien im Südosten Münsters entsteht so die Aussicht auf neue Gesamtschulplätze.

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Die Stadt Münster wird Containerklassen für Schulumbauten kaufen statt mieten. Die mobilen Räume dienen zunächst als Ausweichquartier bei den Arbeiten am Gymnasium Paulinum und am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und sollen später an weiteren Schulen eingesetzt werden. Dafür sind Investitionen von rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen.

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Die Trägerschaft für das Ganztagsangebot an der Ludgerusschule in Hiltrup geht zum Schuljahr 2025/2026 an die Diakonie Münster über. Damit setzt die Stadt ihren Kurs fort, die Offenen Ganztagsschulen schrittweise freien Trägern der Jugendhilfe anzuvertrauen. Die Betreuung für hunderte Grundschulkinder im Stadtteil wird so langfristig gesichert.

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Die Diakonie Münster übernimmt künftig den offenen Ganztag an der Michaelschule und der Mosaik-Schule im Stadtbezirk West. Durch den gemeinsamen Träger sollen beide Schulen enger zusammenarbeiten und Abläufe gebündelt werden. Der Wechsel erfolgt schrittweise ab August 2025 beziehungsweise Februar 2026.

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• #Kinderbetreuung
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Die Trägerschaft für die geplante fünfgruppige Kindertagesstätte am Kiesekampweg in Coerde wird an die Organisation wert-voll vergeben. Die Eröffnung der neuen Einrichtung ist für August 2025 vorgesehen. Dadurch entstehen im Stadtteil zusätzliche Betreuungsplätze für Familien.

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Die Stadt Münster leitet erste planerische Schritte ein, um die Sportanlage an der Wienburgstraße auszubauen und zu modernisieren. Ein entsprechendes Freiraumkonzept dient als Basis, um die Bedingungen für Vereins-, Schul- und Freizeitsportler vor Ort zu verbessern. Künftige Baumaßnahmen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der städtischen Haushaltslage.

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Der SC Preußen Münster erhält für das Jahr 2025 einen städtischen Zuschuss von 780.000 Euro für den Betrieb des Stadions an der Hammer Straße. Der Verein hatte ursprünglich eine höhere Summe beantragt, die Verwaltung passte den Betrag nach Prüfung an. Der Zuschuss dient der Sicherung des laufenden Trainings- und Spielbetriebs.

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Die Gebäude des ehemaligen Heerde-Kollegs am Hoppengarten werden saniert und um eine neue Probebühne ergänzt. Bundeszuschüsse in Millionenhöhe unterstützen das Projekt, das als wichtiges Zentrum für die darstellende und bildende Kunstszene in Münster dient. Die Kostenobergrenze für die Stadt liegt abzüglich der Fördermittel bei rund 12,1 Millionen Euro.

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Historisches Rathaus und Stadtweinhaus werden barrierefrei umgestaltet, indem der bestehende Aufzug im Stadtweinhaus modernisiert und die Zugangswege verbessert werden. Auf einen teureren Neubau eines zusätzlichen Aufzugs verzichtet die Stadt. Die Bauarbeiten kosten rund 405.000 Euro und erleichtern mobilitätseingeschränkten Menschen den Zugang zu den Gebäuden.

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Der Ausschuss hat den Wirtschaftsplan 2025 und den Finanzplan bis 2029 für die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig beschlossen. Der Erfolgsplan für 2025 rechnet bei Erträgen von gut 76,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 72,6 Millionen Euro mit einem Überschuss von über 3,6 Millionen Euro. Für die Bürgerinnen und Bürger sichert der Beschluss die finanzielle Grundlage für die städtische Müllabfuhr, Straßenreinigung und den Winterdienst.

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Die Abfallgebühren in Münster bleiben für das Jahr 2025 stabil und werden nicht erhöht, wie der Ausschuss einstimmig beschloss. Dank Gebührenüberschüssen aus Vorjahren können gestiegene Personal- und Sachkosten ausgeglichen werden, zudem werden Biotonnen weiterhin über Restmüllgebühren vergünstigt. Für Haushalte in Münster bedeutet dies verlässliche und gleichbleibende Kosten bei der Müllabfuhr im kommenden Jahr.

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Der Fachausschuss hat einstimmig beschlossen, die Straßenreinigungsgebühren für 2025 um durchschnittlich 9,15 Prozent anzuheben. Hintergrund sind allgemeine Preissteigerungen sowie höhere Personalkosten, die nicht mehr vollständig durch Rücklagen aufgefangen werden können. Auf Münsteraner Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer kommen damit im kommenden Jahr höhere Gebühren für die Gehweg- und Fahrbahnreinigung zu.

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Der Ausschuss hat den neuen Leistungstarif der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für 2025 einstimmig verabschiedet. Darin werden privatrechtliche Entgelte wie etwa Stundensätze für Sonderabfuhren, Sonderreinigungen oder Annahmen an Recyclinghöfen an gestiegene Personal- und Sachkosten angepasst, während die Anfahrtspauschale für die Straßenreinigung bei 21 Euro unverändert bleibt. Bürger und Betriebe zahlen damit für spezielle Sonderleistungen der awm ab Januar teilweise angehobene Tarife.

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Der Ausschuss sprach sich einstimmig mit Änderungen dafür aus, dem Verein Arbeitskreis Ostviertel e.V. dauerhaft jährlich 36.250 Euro für das Bennohaus zur Verfügung zu stellen. Die Mittel stammen aus ehemals eingesparten Personalaufwendungen und sollen den Betrieb der Kultureinrichtung als Plattform für Begegnung und Medienbildung langfristig sichern. Für die Menschen im Ostviertel und ganz Münster bleibt das kulturelle und medienpädagogische Angebot damit verlässlich erhalten.

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Der Ausschuss genehmigte einstimmig überplanmäßige Ausgaben von insgesamt fast 28 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2024. Die zusätzlichen Gelder fließen in Leistungen bei Behinderung (2,5 Millionen Euro), die Kindertagesbetreuung (9,6 Millionen Euro) sowie in erzieherische und familiäre Hilfen (15,8 Millionen Euro) und werden unter anderem durch interne Umschichtungen gedeckt. Damit wird sichergestellt, dass die Stadt ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Familien, Kindern und Menschen mit Unterstützungsbedarf weiter nachkommen kann.

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Der Ausschuss hat ein Paket an Sofortmaßnahmen zur Sicherung der städtischen Finanzen einstimmig beschlossen, das unter anderem striktere Prüfungen bei Bauinvestitionen und regelmäßige Anpassungen von Gebühren vorsieht. Zudem sollen städtische Beschlüsse verstärkt auf kostensparende Abweichungen von Standards geprüft und Gebühren mindestens alle zwei Jahre unter Berücksichtigung sozialer Kriterien überprüft werden. Für die Münsteraner Bevölkerung deutet dies auf eine sparsamere Ausgabenpolitik der Stadtverwaltung und künftig regelmäßig nachjustierte Gebührensätze hin.

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Der Ausschuss hat mehrheitlich mit Änderungen die Empfehlung an den Rat verabschiedet, die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für das Jahr 2025 zu beschließen. In dem Verfahren wurden zudem Eingaben und Anträge aus der Bürgerschaft und Politik behandelt, nachdem im öffentlichen Beteiligungsverfahren keine formellen Einwendungen eingegangen waren. Die endgültige Verabschiedung des städtischen Gesamthaushalts, der die Finanzierung aller kommunalen Angebote regelt, liegt nun beim Rat der Stadt.

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