Münster verabschiedet Haushalt 2025 und lehnt Bezahlkarte für Geflüchtete ab

Der Hauptausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Eine-Welt-Forum Münster e.V. für das Jahr 2025 einen Zuschuss von 8.000 Euro zu gewähren. Die Bereitstellung der Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit steht noch unter dem Vorbehalt des Ratsbeschlusses zum Haushalt. Für den Verein bedeutet dies Planungssicherheit für seine institutionelle Arbeit im kommenden Jahr.

• #Entwicklungszusammenarbeit
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Für die Umgestaltung der Ortsmitte in Gremmendorf hat der Hauptausschuss das Gestaltungskonzept sowie den verkehrstechnischen Entwurf mehrheitlich in geänderter Form beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Basis die weiteren Ausführungsplanungen für Straßen- und Kanalbau voranzutreiben, wofür Gesamtkosten von rund 9,24 Millionen Euro veranschlagt sind. Begleitet wird das Bauprojekt über die nächsten fünf Jahre durch ein hauptamtliches Zentrenmanagement.

• #Ortsmitte Gremmendorf
• #Stadtplanung
• #Straßenbau
• #Zentrenmanagement

Der Hauptausschuss hat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zur Weiterentwicklung der Sportanlage an der Wienburgstraße gefasst. Die Verwaltung soll nun planungsrechtliche Schritte für den Ausbau der Sportflächen sowie für Hochbauten mit Umkleide- und Sanitärräumen einleiten. Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Uppenberg und Kreuzviertel können dadurch langfristig von verbesserten Angeboten für Vereins-, Schul- und Freizeitsport profitieren.

• #Sportanlage Wienburgstraße
• #Sportinfrastruktur
• #Freizeit
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Der Hauptausschuss hat einstimmig eine Betriebsbeihilfe in Höhe von 780.000 Euro für die SC Preußen Münster GmbH & Co. KGaA im Jahr 2025 beschlossen. Die finanzielle Unterstützung dient dem laufenden Betrieb und Unterhalt des Stadions an der Hammer Straße, wobei der Verein ursprünglich 1,2 Millionen Euro beantragt hatte. Die tatsächliche Auszahlung erfolgt vorbehaltlich der Bereitstellung im städtischen Haushalt.

• #Preußen Münster
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• #Sportförderung

Der Hauptausschuss hat ein Sofortmaßnahmenpaket zur Stabilisierung der Stadtfinanzen für den Haushaltsplan 2025 einstimmig verabschiedet. Künftig sollen unter anderem städtische Gebühren mindestens alle zwei Jahre überprüft und bei städtischen Investitionen Einsparvarianten verpflichtend mitgeplant werden. Das Paket sieht für das Jahr 2025 Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von rund 15 Millionen Euro vor.

• #Haushalt 2025
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• #Sparmaßnahmen
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Der Hauptausschuss hat einer Erhöhung der Abwassergebühren für das Jahr 2025 einstimmig zugestimmt. Die Gebühr für Schmutzwasser steigt um 24 Cent auf 2,87 Euro pro Kubikmeter und für Niederschlagswasser um sechs Cent auf 0,95 Euro pro Quadratmeter. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt in Münster bedeutet dies jährliche Mehrkosten von 55,80 Euro.

• #Abwassergebühren
• #Gebührenerhöhung
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Der Hauptausschuss hat die geänderte Gewässergebührensatzung und die Gebührensätze für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Die umlagefähigen Gesamtkosten von rund 864.500 Euro werden auf die beitragspflichtigen Grundstücke in den sechs münsterschen Unterhaltungsgebieten verteilt. Zudem wurde der Berechnungsbegriff in der Satzung rechtlich von versiegelten auf befestigte Flächen angepasst.

• #Gewässergebühren
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• #Satzungsänderung
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Der Hauptausschuss hat einstimmig eine zehnprozentige Erhöhung der Nutzungsentgelte für städtische Sportanlagen ab dem 1. Januar 2025 beschlossen. Die Anpassung betrifft unter anderem die kostenpflichtige Nutzung von Sporthallen sowie von Tennis- und Speckbrettplätzen, während Hallen- und Freibäder ausgenommen bleiben. Grund für die Anhebung sind die deutlich gestiegenen Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der städtischen Sportstätten.

• #Sportstätten
• #Nutzungsentgelte
• #Gebührenerhöhung
• #Speckbrett

Die Abfallgebühren in Münster bleiben für das Jahr 2025 stabil und werden nicht erhöht. Ein Anstieg der Personal- und Sachkosten kann durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden, sodass für die Bürgerinnen und Bürger keine Mehrkosten entstehen.

• #Abfallgebühren
• #Müllentsorgung
• #Gebührenstabilität
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Die Gebühren für die Straßenreinigung steigen ab Januar 2025 um durchschnittlich 9,15 Prozent. Grund für die Erhöhung sind gestiegene Personal- und Sachkosten, die nicht mehr vollständig aus früheren Überschüssen gedeckt werden können.

• #Straßenreinigung
• #Gebührenerhöhung
• #Winterdienst
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Für Sonderleistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster wurde ein neuer Tarif für das Jahr 2025 beschlossen. Die Anpassung betrifft unter anderem Entgelte für Sonderreinigungen, Sonderabfuhren und Annahmen an Recyclinghöfen, die an gestiegene Personal- und Sachkosten angepasst wurden.

• #Abfallwirtschaft
• #Recyclinghof
• #Entgelte
• #Sonderabfuhr

Die Wirtschaftspläne 2025 für die von der Stadt verwalteten kommunalen Stiftungen wurden genehmigt. Für die Vermögensverwaltungen wird ein positives Ergebnis von rund 2,4 Millionen Euro erwartet, während rund 840.000 Euro direkt in gemeinnützige Projekte und Förderungen fließen.

• #Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Vermögensverwaltung
• #Förderprojekte

Der Wirtschaftsplan der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für 2025 und der Finanzplan bis 2029 wurden beschlossen. Der Erfolgsplan für 2025 rechnet mit Erträgen von rund 76,2 Millionen Euro und schließt mit einem geplanten Überschuss von gut 3,6 Millionen Euro ab.

• #Abfallwirtschaft
• #Wirtschaftsplan
• #Finanzplanung
• #Kommunalbetrieb

Der Übertragung eines Anteils von einem Prozent an der smartOPTIMO GmbH & Co. KG auf die Regionetz GmbH sowie einer Neufassung des Gesellschaftsvertrages wurde zugestimmt. Für den städtischen Haushalt ergeben sich aus dem Beitritt der neuen Gesellschafterin keine finanziellen Folgen.

• #Stadtwerke
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• #Gesellschaftsvertrag
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Der Gesellschaftsvertrag der städtischen Tochtergesellschaft Bädermanagement Münster GmbH wird geändert und ihr Gesellschaftszweck erweitert. Dadurch wird die rechtliche Grundlage geschaffen, damit die Stadt die Gesellschaft künftig direkt als Dienstleisterin bei Projekten zur Klimaneutralität einsetzen kann.

• #Bäder
• #Klimaneutralität
• #Gesellschaftsvertrag
• #Stadtwerke

Der Gesellschaftsvertrag der AirportPark FMO GmbH wird geändert, um künftig auf eine umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattung verzichten zu können. Die Gesellschaft nutzt damit landesrechtliche Erleichterungen für Unternehmen ihrer Größenklasse, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

• #AirportPark
• #Gesellschaftsvertrag
• #Nachhaltigkeitsbericht
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Die Stadt Münster hat Änderungen der Gesellschaftsverträge der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH sowie der WestfalenTarif GmbH zugestimmt. Ziel der Gesellschaften ist die Weiterentwicklung des Gemeinschaftstarifs und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der Region. Auf den Haushalt der Stadt haben diese Beschlüsse keine finanziellen Auswirkungen.

• #ÖPNV
• #WestfalenTarif
• #Verkehrsverbund

Die Ergebnisse des kommunalen Klimaschutzcontrollings wurden zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Klimaschutzprozess darauf aufbauend weiter voranzutreiben. Das Instrument soll künftig jährlich zusammen mit den Haushaltsberatungen vorgelegt werden, um Maßnahmen für das Ziel der Klimaneutralität gezielter zu steuern. Unmittelbare Kosten entstehen durch diesen Beschluss nicht.

• #Klimaschutz
• #Klimahaushalt
• #Klimaneutralität

Münster führt eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen ein, um deren unkontrollierte Vermehrung einzudämmen und Tierleid sowie Schäden an Wildtierarten zu verringern. Nach zwei Jahren soll die Stadtverwaltung über die Auswirkungen der Regelung berichten. Zusätzliche städtische Haushaltsmittel werden dafür nicht bereitgestellt.

• #Tierschutz
• #Katzenschutz
• #Artenschutz

Der Managementkontrakt mit der Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH für die Jahre 2024 bis 2028 wurde beschlossen. Die Vereinbarung legt messbare Sach- und Finanzziele fest und sichert der Gesellschaft einen jährlichen städtischen Zuschuss von 350.000 Euro zu.

• #Messe Münster
• #Halle Münsterland
• #Beteiligungsmanagement

Das Stammkapital der Technologieförderung Münster GmbH wird um 4 Millionen Euro erhöht, die vollständig von der Stadt Münster übernommen werden. Dadurch wird die Stadt direkte Gesellschafterin, um Innovationsprojekte und den Technologietransfer im Stadtgebiet gezielter zu stärken.

• #Wirtschaftsförderung
• #Technologieförderung
• #Innovation

Der Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2021 wurde mit einer Bilanzsumme von rund 4,64 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von etwa 1,13 Millionen Euro bestätigt. Zudem wurde dem Oberbürgermeister für das betreffende Rechnungsjahr die Entlastung erteilt.

• #Gesamtabschluss
• #Haushalt
• #Rechnungsprüfung

Für das Haushaltsjahr 2024 wurden überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt rund 27,9 Millionen Euro für soziale Bedarfe, Kindertagesbetreuung und Erziehungshilfen bewilligt. Die Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben wird über Mehreinnahmen und Einsparungen in anderen Bereichen des Haushalts abgedeckt.

• #Haushalt
• #Kinderbetreuung
• #Soziale Hilfen

Im Stadtteil Coerde wird von 2025 bis 2028 das Projekt „Engagement in Coerde stärken“ in Kooperation mit der FreiwilligenAgentur Münster umgesetzt. Finanziert wird das Vorhaben mit insgesamt 500.000 Euro aus Mitteln der städtisch verwalteten Stiftung Vereinigte Pfründnerhäuser, sodass der eigentliche Stadthaushalt nicht belastet wird.

• #Coerde
• #Ehrenamt
• #Stiftungen

Die Fortführung des Deutschlandtickets im Nahverkehr der Stadt Münster wurde bis zum 30. Juni 2025 einstimmig beschlossen. Fahrgäste können das bundesweit gültige Ticket damit vorerst ein weiteres halbes Jahr zu den bestehenden Bedingungen im Stadtverkehr nutzen.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Mobilität

Der Ausschuss stimmte der strukturellen Weiterentwicklung und einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe einstimmig zu. Damit werden die organisatorischen Grundlagen geschaffen, um den regionalen öffentlichen Nahverkehr künftig als modernen Mobilitätsverbund auszurichten.

• #Nahverkehr
• #NWL
• #Regionalverkehr
• #Zweckverband

Die Stadt Münster wird mobile Fertigbauklassen für rund 3,6 Millionen Euro kaufen statt anmieten, was einstimmig beschlossen wurde. Die Container dienen zunächst als Ausweichräume bei den Sanierungen am Gymnasium Paulinum sowie am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium und stehen danach für weitere Schulbauprojekte bereit.

• #Schulbau
• #Fertigbauklassen
• #Gymnasien
• #Sanierung

Die Trägerschaft für das außerunterrichtliche Ganztagsangebot an der Ludgerusschule in Hiltrup wird zum Schuljahr 2025/2026 an die Diakonie Münster e.V. übergeben, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien wird die Betreuung damit durch einen anerkannten Jugendhilfeträger fortgesetzt.

• #Offene Ganztagsschule
• #Ludgerusschule
• #Hiltrup
• #Schulkindbetreuung

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft der Offenen Ganztagsschulen an der Michaelschule und der Mosaik-Schule an die Diakonie Münster e.V. zu übertragen. Die Umstellung erfolgt an der Michaelschule zum August 2025 und an der Mosaik-Schule zum Februar 2026, um die Ganztagsbetreuung in Gievenbeck langfristig zu sichern.

• #Offene Ganztagsschule
• #Michaelschule
• #Mosaik-Schule
• #Schulkindbetreuung

Für eine neu entstehende fünfgruppige Kindertageseinrichtung am Kiesekampweg im Stadtteil Coerde wurde die Trägerschaft einstimmig an den Träger wert-voll gGmbH vergeben. Mit der geplanten Eröffnung zum August 2025 entstehen verlässliche neue Betreuungsplätze für Familien im Stadtteil.

• #Kindertageseinrichtung
• #Kita-Plätze
• #Coerde
• #Kinderbetreuung

Die Richtlinien für den städtischen Sonderfonds zur Unterstützung von Schwangeren, Eltern und Kindern wurden angepasst und das Budget um 100.000 Euro gekürzt, was der Ausschuss einstimmig beschloss. Vorgeburtliche Hilfen der Stadt greifen künftig erst, wenn vorrangige Bundesmittel ausgeschöpft sind, während die Hilfen für Kleinkinder im zweiten und dritten Lebensjahr unverändert bestehen bleiben.

• #Familienförderung
• #Sonderfonds
• #Finanzhilfe
• #Schwangere

Die Richtlinie über Auszeichnungen für besondere sportliche Leistungen wurde einstimmig zum 1. Januar 2025 überarbeitet. Durch strengere Kriterien wie den klaren Bezug zu einem münsterschen Verein und die Bindung an offizielle Fachverbände soll die Qualität und Wertigkeit der städtischen Sportlerehrungen gesichert werden.

• #Sportlerehrung
• #Sportförderung
• #Sportvereine

Der Hauptausschuss hat die Sanierung des ehemaligen Heerde-Kollegs am Hoppengarten sowie den Neubau einer Probebühne einstimmig beschlossen. Von den Gesamtausgaben von rund 17,4 Millionen Euro werden voraussichtlich etwa 5,3 Millionen Euro durch Fördermittel des Bundes übernommen. Die Kulturszene in Münster erhält damit modernisierte und zusätzliche Proberäume für darstellende und bildende Kunst.

• #Kulturförderung
• #Hoppengarten
• #Sanierung
• #Probebühne

Der Ausschuss hat den Kommunalen Pflegebedarfsplan 2024–2027 einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen, die verbindliche städtische Bedarfsprüfung für zusätzliche Pflegeheimplätze vorerst auszusetzen. Zukünftig soll jährlich über einen Pflegebericht über eventuelle Steuerungsbedarfe entschieden werden. Münster passt damit seine Planungsstrukturen an die steigende Zahl älterer Menschen an.

• #Pflegeplanung
• #Senioren
• #Daseinsvorsorge
• #Pflegeheim

Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, das Maßnahmenportfolio des städtischen Jobcenters an veränderte finanzielle Rahmenbedingungen und Zuweisungen des Bundes anzupassen. In diesem Zuge wird das bisherige Beratungsangebot des Perspektivzentrums zum Jahresende 2024 eingestellt. Der Schwerpunkt der Vermittlung wird künftig verstärkt auf arbeitsmarktnähere Personen gelegt.

• #Jobcenter
• #Arbeitsmarkt
• #Arbeitsförderung
• #Perspektivzentrum

Die Errichtung kalter Nahwärmenetze zur klimafreundlichen Erdwärmeversorgung in den Baugebieten Albachten-Ost und Handorf-Kirschgarten wurde einstimmig beschlossen. Für künftige Eigentümerinnen und Eigentümer wird eine Abnahmeverpflichtung von mindestens 20 Jahren in die Grundstücksverträge aufgenommen. Das Projekt im Bereich Handorf-Kirschgarten ist dabei noch von einer Bewilligung von Bundesfördermitteln abhängig.

• #Nahwärme
• #Klimaschutz
• #Wärmeversorgung
• #Baugebiet

Der Ausschuss hat einstimmig die Aufstellung des Landschaftsplans „Davert und Hohe Ward“ für den baulichen Außenbereich im Süden Münsters beschlossen. Das Plangebiet reicht von Hiltrup und Amelsbüren bis an die südliche Stadtgrenze und umfasst bedeutende Wald- und Schutzflächen. Ziel des Verfahrens ist die rechtlich verbindliche Sicherung und Pflege von Naturschutz und biologischer Vielfalt.

• #Landschaftsplan
• #Naturschutz
• #Davert
• #Hohe Ward

Für rund 5,87 Millionen Euro wird im Entsorgungszentrum am Heidehof ein neues Zwischenlager für gefährliche Abfälle errichtet, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Baumaßnahme soll zwischen 2025 und 2027 erfolgen und löst den nicht mehr zeitgemäßen Altstandort an der Rösnerstraße ab. Für private Haushalte und Gewerbebetriebe wird dadurch die sichere Erfassung und Sortierung von Problemabfällen modernisiert.

• #Entsorgungszentrum
• #Abfallwirtschaft
• #Sondermüll
• #Schadstoffe

Der Ausschuss hat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans am Düesbergweg 143/145 beschlossen. Die Planungen ermöglichen den Ersatzneubau einer nicht mehr zeitgemäßen Altenhilfeeinrichtung mit rund 120 Pflegeplätzen durch die Maria-Stiftung und die Caritas. Das bestehende Pflege- und Betreuungsangebot im Stadtbezirk Münster-Mitte wird dadurch langfristig modernisiert und gesichert.

• #Bebauungsplan
• #Altenpflege
• #Düesbergweg
• #Stadtplanung

Auf dem Areal eines ehemaligen Autohauses an der Altenberger Straße in Nienberge wird neues Baurecht geschaffen, was der Ausschuss einstimmig beschlossen hat. Geplant sind ein Lebensmitteldiscounter, eine Bäckerei, Dienstleistungsflächen sowie Wohnungen, von denen 30 Prozent öffentlich gefördert werden sollen. Die Neubebauung soll die Nahversorgung im Stadtteil verbessern und zusätzlichen Wohnraum schaffen.

• #Bebauungsplan
• #Nienberge
• #Nahversorgung
• #Wohnungsbau

Der Hauptausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Loddenheide einstimmig beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau eines neuen Bahnhaltepunkts an der WLE-Strecke sowie für Geh- und Radwege und Fahrradabstellanlagen geschaffen.

• #Bebauungsplan
• #WLE-Strecke
• #Haltepunkt Loddenheide
• #Nahverkehr
• #Radverkehr

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die wirtschaftliche Entwicklung als gleichwertiges Handlungsfeld in die strategische Ausrichtung der Stadt aufzunehmen. Die Verwaltung soll bis Juli 2025 darlegen, welche Maßnahmen und Ressourcen hierfür eingesetzt werden, um den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze zu stärken.

• #Wirtschaftsförderung
• #Standortentwicklung
• #Kommunalpolitik
• #Arbeitsplätze

Der Rat hat sich mehrheitlich gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im kommunalen Zuständigkeitsbereich ausgesprochen und die Nutzung der landesrechtlichen Opt-Out-Regelung beschlossen. Geflüchtete in Münster sollen finanzielle Leistungen somit weiterhin überwiegend unbürokratisch über ein normales Bankkonto erhalten.

• #Bezahlkarte
• #Geflüchtete
• #Asylbewerberleistungen
• #Opt-Out

Der Rat hat ein Paket von Sofortmaßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts 2025 mehrheitlich beschlossen. Künftig sollen unter anderem bei Investitionen Reduzierungsvarianten erarbeitet, kommunale Standards überprüft und Gebühren regelmäßig an die tatsächlichen Kosten angepasst werden.

• #Finanzstabilität
• #Haushalt 2025
• #Sparmaßnahmen
• #Investitionen

Der Rat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2025 einschließlich des Stellenplans mehrheitlich beschlossen. Damit stehen das finanzielle Gesamtvolumen und die Schwerpunkte der städtischen Aufgaben für das kommende Jahr fest.

• #Haushaltssatzung
• #Haushaltsplan 2025
• #Stellenplan
• #Stadtfinanzen

Der Rat hat die Satzung über die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab 2025 in geänderter Fassung mehrheitlich beschlossen. Die Satzung bildet die rechtliche Grundlage für die Festsetzung der kommunalen Steuern für Grundstückseigentümer und Gewerbebetriebe in Münster.

• #Hebesatzsatzung
• #Grundsteuer
• #Gewerbesteuer
• #Kommunalsteuern

Der Rat hat einer Erhöhung der Ticketpreise im Münsteraner Nahverkehr zum 1. August 2025 um durchschnittlich 2,85 Prozent mehrheitlich zugestimmt. Das MünsterAbo wird dabei auf höchstens 31 Euro monatlich begrenzt, während die Stadtverwaltung verbleibende Einnahmeausfälle aus dem städtischen Haushalt abfedern soll.

• #Fahrpreise
• #ÖPNV
• #MünsterAbo
• #Stadtwerke Münster

Der Rat hat die Anhebung der Abwassergebühren für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt steigen die Entgelte für Schmutz- und Niederschlagswasser um rund 8,7 Prozent, was auf gestiegene Betriebs- und Personalkosten bei Kläranlagen und Pumpwerken zurückzuführen ist.

• #Abwassergebühren
• #Kläranlage
• #Stadtentwässerung
• #Gebührenanpassung

Der Rat hat die Änderung der Gewässergebührensatzung und die neuen Gebührensätze für das Jahr 2025 einstimmig beschlossen. Dabei wird unter anderem der Begriff der versiegelten Fläche rechtlich durch den Begriff der befestigten Fläche ersetzt. Auf die Grundstücke in den sechs Unterhaltungsgebieten Münsters wird im kommenden Jahr ein Aufwand von insgesamt rund 864.500 Euro umgelegt.

• #Gewässergebühren
• #Gewässerunterhaltung
• #Satzungsänderung

Die Entgelte für die Nutzung städtischer Sportstätten sowie von Tennis- und Speckbrettplätzen steigen ab dem 1. Januar 2025 um 10 Prozent. Dies hat der Rat mehrheitlich beschlossen, um gestiegene Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Anlagen auszugleichen. Die Nutzung von Hallen- und Freibädern ist von dieser Tarifanpassung ausgenommen.

• #Sportstätten
• #Nutzungsentgelte
• #Sportförderung

Die Abfallgebühren in Münster bleiben im Jahr 2025 unverändert. Der Rat hat der entsprechenden Gebührenkalkulation einstimmig zugestimmt. Gestiegene Personal- und Sachkosten können durch Überschüsse aus den Vorjahren ausgeglichen werden, zudem werden Biotonnen weiterhin über die Restmüllgebühren vergünstigt.

• #Abfallgebühren
• #Müllabfuhr
• #Biotonne
• #Gebührenstabilität

Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Straßenreinigungsgebühren zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 9,15 Prozent anzuheben. Für Anwohnerinnen und Anwohner steigen damit die Frontmeter-Preise für die Fahrbahn- und Vollreinigung. Grund für die Gebührenerhöhung sind gestiegene Personal- und Sachkosten, die nicht mehr vollständig aus Überschüssen gedeckt werden können.

• #Straßenreinigung
• #Gebührenerhöhung
• #Winterdienst
• #Stadtsauberkeit

Der Rat hat die Tarife für privatrechtliche Leistungen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster für das Jahr 2025 mehrheitlich beschlossen. Die Anpassung umfasst unter anderem höhere Stundensätze für das Personal bei Sonderreinigungen, Sonderabfuhren sowie Bereitschaftsdiensten. Die Anfahrtspauschale für die Straßenreinigung bleibt unverändert bei 21 Euro.

• #Abfallwirtschaft
• #Tarifanpassung
• #Sonderreinigung

Der Rat hat die Wirtschaftspläne der von der Stadt Münster verwalteten kommunalen Stiftungen für das Jahr 2025 einstimmig genehmigt. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke sind rund 840.000 Euro vorgesehen, während das stiftische Vermögen positive Erträge von rund 2,4 Millionen Euro erwartet. Ein Schwerpunkt der Ausgaben liegt auf der laufenden Instandhaltung und energetischen Modernisierung des stiftungseigenen Immobilienbestands.

• #Kommunale Stiftungen
• #Wirtschaftsplan
• #Immobiliensanierung
• #Denkmalpflege

Der Wirtschaftsplan 2025 für Münster Marketing wurde vom Rat mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Er umfasst ausgeglichene Erträge und Aufwendungen von jeweils knapp 4,5 Millionen Euro sowie die Berücksichtigung einer städtischen Zuschusskürzung über Rücklagen. Zudem übernimmt Münster Marketing für das Jahr 2025 einmalig die Finanzierung für das Team der Nachtbürgermeister.

• #Münster Marketing
• #Wirtschaftsplan
• #Nachtbürgermeister
• #Stadtwerbung

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2025 und den fünfjährigen Finanzplan der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster einstimmig verabschiedet. Der Erfolgsplan rechnet bei Gesamterträgen von über 76 Millionen Euro mit einem Jahresüberschuss von rund 3,6 Millionen Euro. Zudem wurde ein Kreditrahmen von bis zu rund 9,3 Millionen Euro genehmigt, um kurzfristige Zahlungsengpässe überbrücken zu können.

• #Wirtschaftsplan
• #Abfallwirtschaft
• #Finanzplanung
• #Eigenbetrieb

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass die Regionetz GmbH als neue Gesellschafterin bei der smartOPTIMO GmbH & Co. KG aufgenommen wird und hierfür ein Prozent der Anteile übernimmt. Zudem wurde der Neufassung des Gesellschaftsvertrages zugestimmt. Für den Haushalt der Stadt Münster entstehen dadurch keine finanziellen Auswirkungen.

• #Stadtwerke
• #Beteiligungsmanagement
• #Gesellschaftsvertrag

Der Rat hat einstimmig einer Änderung der Satzung und der Erweiterung des Unternehmenszwecks der Bädermanagement Münster GmbH zugestimmt. Damit werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Gesellschaft bei städtischen Projekten zur Erreichung der Klimaneutralität einzubinden. Auf den Haushalt der Stadt Münster hat dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen.

• #Bädermanagement
• #Klimaneutralität
• #Beteiligungen

Der Gesellschaftsvertrag der AirportPark FMO GmbH wird geändert, was der Rat mehrheitlich beschlossen hat. Dadurch wird die Gesellschaft künftig von der Verpflichtung zu einer umfangreichen Nachhaltigkeitsberichterstattung entbunden, wie es das novellierte Landesrecht für Unternehmen dieser Größenklasse vorsieht. Die Änderung zieht keine Kosten für die Stadt nach sich.

• #AirportPark FMO
• #Gesellschaftsvertrag
• #Beteiligungen

Der Rat hat einstimmig Änderungen an den Gesellschaftsverträgen der Tarifgemeinschaft Münsterland – Ruhr-Lippe GmbH und der WestfalenTarif GmbH gebilligt. Beide Gesellschaften koordinieren und entwickeln den Gemeinschaftstarif im regionalen Nahverkehr weiter. Die gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse belasten den Haushalt der Stadt Münster finanziell nicht.

• #ÖPNV
• #WestfalenTarif
• #Verkehrsverbund

Der Rat hat mehrheitlich den Sachstandsbericht zum kommunalen Klimaschutzcontrolling zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, den Klimaschutzprozess darauf aufbauend weiter voranzutreiben. Künftig sollen die Controlling-Ergebnisse jährlich parallel zu den städtischen Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Unmittelbare Kosten entstehen durch diesen Beschluss nicht.

• #Klimaschutz
• #Klimahaushalt
• #Treibhausgasbilanz

Der Rat hat mehrheitlich eine Schutzverordnung für freilebende Katzen im Münsteraner Stadtgebiet beschlossen, die auf eine vorherige Initiative aus der Politik zurückgeht. Die Regelung zielt darauf ab, Tierleid und unkontrollierte Vermehrung zu verringern und Wildtiere zu schützen. Nach zwei Jahren soll die Verwaltung einen Erfahrungsbericht vorlegen; Haushaltsmittel wurden dafür nicht bereitgestellt.

• #Tierschutz
• #Katzenschutz
• #Ordnungsrecht

Der Rat hat dem Managementkontrakt für die Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH (MCC) für die Jahre 2024 bis 2028 einstimmig zugestimmt. Die Vereinbarung legt erstmals konkrete Zielvorgaben fest und sichert der MCC jährliche städtische Zuschüsse in Höhe von 350.000 Euro zu. Dies schafft finanzielle und planerische Sicherheit für das Messe- und Kongresszentrum.

• #Halle Münsterland
• #Beteiligungsmanagement
• #Kongresszentrum

Die Stadt Münster beteiligt sich künftig direkt an der Technologieförderung Münster GmbH und erhöht deren Stammkapital um 4 Millionen Euro, was der Rat einstimmig beschlossen hat. Mit den im Haushalt 2024 veranschlagten Mitteln soll das Immobilienportfolio der Gesellschaft gestärkt werden. Der Beschluss steht noch unter dem Vorbehalt der zuständigen Aufsichtsbehörde.

• #Technologieförderung
• #Kapitalerhöhung
• #Wirtschaftsförderung

Der Rat hat den Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2021 mit einer Bilanzsumme von rund 4,64 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von etwa 1,13 Millionen Euro einstimmig bestätigt. Zudem erteilten die Ratsmitglieder dem Oberbürgermeister für diesen Zeitraum Entlastung. Der laufende städtische Haushalt wird durch den Beschluss nicht beeinflusst.

• #Gesamtabschluss
• #Haushalt
• #Rechnungsprüfung
• #Stadtfinanzen

Der Rat hat zusätzlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2024 einstimmig zugestimmt. Benötigt werden die Mittel vor allem für Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen (15,8 Millionen Euro), die Kindertagesbetreuung (9,6 Millionen Euro) sowie für die Beratung und Unterstützung bei Behinderungen (2,5 Millionen Euro). Die Mehrausgaben werden durch Einsparungen und Mehreinnahmen in anderen Bereichen ausgeglichen.

• #Haushalt 2024
• #Kindertagesbetreuung
• #Familienhilfen
• #Eingliederungshilfe

Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass die städtische Stiftung Vereinigte Pfründnerhäuser von 2025 bis 2028 das Projekt „Engagement in Coerde stärken“ durchführt. Gemeinsam mit der FreiwilligenAgentur Münster sollen dafür insgesamt 500.000 Euro aus Stiftungsmitteln eingesetzt werden, um ehrenamtliche Initiativen und Vereine im Stadtteil zu unterstützen. Der städtische Haushalt wird dadurch nicht belastet.

• #Coerde
• #Ehrenamt
• #Stiftung
• #Stadtteilentwicklung

Der Rat hat die befristete Fortführung des Deutschlandtickets vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 im Stadtverkehr Münster einstimmig beschlossen. Zugleich wurde die zugrundeliegende Satzung zur Festlegung als Höchsttarif angepasst. Trotz noch bestehender Unsicherheiten bei den Bundes- und Landesmitteln rechnet die Stadt mit einer ausreichenden Finanzierung für das erste Halbjahr 2025.

• #Deutschlandticket
• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Tarife

Der Rat hat einer Satzungsänderung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe einstimmig zugestimmt. Damit wird der erste Schritt einer Strukturreform eingeleitet, die den Verband zu einem Mobilitätsverbund weiterentwickeln und künftig eine eigene Tochtergesellschaft schaffen soll. Für Münster entstehen durch diesen Zwischenschritt zunächst keine Kosten.

• #Nahverkehr
• #NWL
• #Mobilitätsverbund
• #Strukturreform

Der Rat hat mehrheitlich die Planung einer neuen vierzügigen Gesamtschule auf dem Gelände des ehemaligen Sauerstoffwerks in Angelmodde beschlossen. Eine zuvor geprüfte Verlagerung des Johann-Conrad-Schlaun-Gymnasiums dorthin wird nicht weiterverfolgt; das Gymnasium soll stattdessen an seinem bisherigen Standort verbleiben und eine Bestandsperspektive behalten. Zudem wurde ein geänderter Beschluss zur Erweiterung des Schulzentrums Wolbeck gefasst.

• #Gesamtschule
• #Schulplanung
• #Angelmodde
• #Gymnasium

Der Rat hat einstimmig beschlossen, eine Containeranlage für Schulklassen mit Gesamtkosten von rund 3,63 Millionen Euro zu kaufen anstatt anzumieten. Die mobilen Unterrichtsräume dienen zunächst am Aegidiikirchplatz als Ausweichquartier während der Sanierung des Gymnasiums Paulinum und der Erweiterung des Annette-Gymnasiums. Wegen des langfristigen Bedarfs an Ersatzräumen bei Schulbauten soll die Anlage anschließend weitergenutzt werden.

• #Schulbau
• #Containerklassen
• #Schulsanierung
• #Gymnasien

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Hiltruper Ludgerusschule zum 1. August 2025 an die Diakonie Münster zu übergeben. Die Maßnahme ist Teil des städtischen Plans, Ganztagsangebote schrittweise an freie Träger der Jugendhilfe zu übertragen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Ludgerusschule
• #Hiltrup
• #Schulkindbetreuung

Die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Michaelschule und der Mosaik-Schule wird an den Jugendhilfeträger Diakonie Münster übertragen. Die Übernahme erfolgt an der Michaelschule zum Schuljahr 2025/2026 und an der Mosaik-Schule ab Februar 2026. Ziel ist es, Synergien im gemeinsamen Sozialraum zu nutzen.

• #Offene Ganztagsschule
• #Schulbetreuung
• #Trägerwechsel
• #Jugendhilfe

Die Trägerschaft für die neue fünfgruppige Kindertageseinrichtung am Kiesekampweg in Coerde geht an den Träger wert-voll gGmbH. Der Beginn des Betriebs ist für den 1. August 2025 vorgesehen. Der Mietvertrag zwischen dem Träger und dem Investor läuft über 20 Jahre mit Verlängerungsoptionen.

• #Kindertagesstätte
• #Kinderbetreuung
• #Coerde
• #Trägervergabe

Der Rat hat Änderungen für den städtischen Sonderfonds „Hilfen für Schwangere, Eltern und Kinder“ zum Jahresbeginn 2025 beschlossen. Vorgeburtliche Hilfen aus diesem Topf werden künftig erst gezahlt, wenn Mittel der übergeordneten Bundesstiftung aufgebraucht sind. Die bestehenden Unterstützungen für das zweite und dritte Lebensjahr bleiben bestehen, während das städtische Budget um 100.000 Euro gekürzt wird.

• #Schwangerschaftshilfe
• #Familienförderung
• #Sonderfonds
• #Haushalt

Die Richtlinie für Auszeichnungen von sportlichen Spitzenleistungen wurde angepasst. Ab 2025 müssen Sportlerinnen und Sportler für einen Verein in Münster starten und bestimmte Nominierungskriterien von Spitzenverbänden erfüllen, um städtisch geehrt zu werden. Zudem wurden Altersklassen neu strukturiert und rein breitensportliche Mannschaftswertungen sowie Titel kommerzieller Anbieter ausgeschlossen.

• #Sportförderung
• #Sportlerehrung
• #Sportvereine

Für das Areal Hoppengarten wurde die Sanierung des ehemaligen Heerde-Kollegs und der Neubau einer Probebühne endgültig beschlossen. Das Gesamtprojekt umfasst Baumaßnahmen von rund 17,4 Millionen Euro, wovon der Bund über 5,3 Millionen Euro Fördergelder in Aussicht gestellt hat. Das Vorhaben dient als wichtiger Raum für die lokale Kunst- und Theaterszene.

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Das Bennohaus im Ostviertel wird weiterhin als Ort der Begegnung für Kultur- und Medienangebote gefördert. Hierfür beschloss der Rat die dauerhafte Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 36.250 Euro für den Arbeitskreis Ostviertel e.V. Damit soll das bewährte Profil gestärkt und das Kulturangebot für alle Generationen langfristig abgesichert werden.

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Der Rat hat den Kommunalen Pflegebedarfsplan für die Jahre 2024 bis 2027 verabschiedet und eine verbindliche Bedarfsbestätigung für zusätzliche vollstationäre Pflegeplätze vorerst ausgesetzt. Die Stadt beobachtet die Entwicklung nun im Rahmen jährlicher Berichte, um bei Bedarf flexibel nachzusteuern. Ziel bleibt die zukunftssichere und koordinierte Ausgestaltung der Pflegeangebote im Stadtgebiet.

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Aufgrund veränderter Vorgaben und Prognosen bei den Bundesmitteln muss das städtische Jobcenter sein Maßnahmenangebot für Arbeitssuchende anpassen. Als Teil dieser Umstrukturierung wird das Beratungsangebot des Perspektivzentrums zum Jahresende 2024 beendet. Wesentliche Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt entstehen dadurch nicht.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Barrierefreiheit von Rathaus und Stadtweinhaus durch den Umbau des bestehenden Aufzugs und die Aufwertung der Zuwegung für 405.000 Euro zu verbessern. Auf den Bau eines zusätzlichen, neuen Aufzugs wird verzichtet.

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Der Rat hat mehrheitlich der Wärmeversorgung durch Kalte Nahwärme der Stadtwerke Münster für die Neubaugebiete Albachten-Ost und Handorf-Kirschgarten zugestimmt. In den Kauf- und Erbbaurechtsverträgen wird dafür eine Abnahmeverpflichtung von mindestens 20 Jahren festgeschrieben.

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Der Rat hat einstimmig die Aufstellung des Landschaftsplans 4 „Davert und Hohe Ward“ beschlossen. Damit soll der Schutz der Natur, die Landschaftspflege und die Artenvielfalt im Außenbereich des Münsteraner Südens rechtlich gesichert werden.

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Die Beschlussvorlage zur Befreiung vom Landschaftsplan für den Ausbau der Kreuzung L 529 / K 22 zwischen Roxel und Nienberge wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Der Naturschutzbeirat hatte zuvor Widerspruch gegen die Ausbaupläne von Straßen.NRW eingelegt.

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Der Rat hat einstimmig beschlossen, das veraltete Zwischenlager für gefährliche Abfälle von der Rösnerstraße in das Entsorgungszentrum Münster am Heidehof zu verlagern. Die Abfallwirtschaftsbetriebe investieren zwischen 2025 und 2027 rund 5,87 Millionen Euro in den Neubau.

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Für das Grundstück am Düesbergweg 143/145 hat der Rat einstimmig Änderungen des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dies ermöglicht der Maria-Stiftung und der Caritas den Abbruch und Ersatzneubau einer modernen Altenhilfeeinrichtung.

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Auf dem Areal eines ehemaligen Autohauses an der Altenberger Straße in Nienberge können ein Lebensmitteldiscounter, eine Bäckerei, Dienstleistungen und Wohnungen entstehen. Der Rat fasste hierzu einstimmig die nötigen Beschlüsse zur Flächennutzungsplanänderung und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

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Der Rat hat einstimmig den Bebauungsplan für den Bereich des künftigen WLE-Haltepunkts „Loddenheide“ als Satzung beschlossen. Damit wird das Planungsrecht für Fuß- und Radwegeverbindungen sowie Fahrradstellplätze an der reaktivierten Bahnstrecke geschaffen.

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Der Rat hat den Bebauungsplan für den neuen WLE-Haltepunkt an der Hiltruper Straße in Wolbeck als Satzung beschlossen. Damit wird das Baurecht für die nötige Infrastruktur wie eine Busverbindung, Autostellplätze und Fahrradabstellanlagen geschaffen. Für die Anbindung des Ortsteils an den Bahnverkehr ist dies ein wesentlicher Planungsschritt.

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Der Rat hat die städtische Vertretung für zwei regionale Wasser- und Bodenverbände einstimmig festgelegt. Für die Amtszeit von 2025 bis 2029 wird Maj-Britt Straub vom Amt für Mobilität und Tiefbau die Stadt im Wasser- und Bodenverband Obere Stever Nottuln und im Wasserverband Amelsbüren-Hiltrup vertreten, unterstützt durch Thomas Wermers als Stellvertreter.

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Der Rat hat personelle Umbesetzungen in mehreren Ratsausschüssen und städtischen Gremien einstimmig beschlossen. Zudem wurde die Wahlzeit der städtischen Mitglieder im Ausschuss des Unterhaltungsverbandes St. Mauritz-Altenberge um ein weiteres Jahr verlängert.

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