Ausschüsse & Rat · 18. – 24. Mai 2025
Münster beschließt Neubau der ZUE am Pulverschuppen und Millionen für Schulen
Von Frisch Auf! Münster · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 18. bis 24. Mai 2025 standen weitreichende Bau- und Bildungsvorhaben im Fokus der städtischen Gremien. Neben dem Neubau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete und Millioneninvestitionen in zwei Schulen beschloss die Politik finanzielle Entlastungen für Eltern mit niedrigeren Einkommen. Zudem wurde die Planung eines neuen Ausbildungszentrums für die Feuerwehr vorangetrieben, während eine Erhöhung der Parkgebühren keine Mehrheit fand.
70 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Volt und Die PARTEI je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Volt je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Ausschuss für Wohnen, Liegenschaften, Finanzen und Wirtschaft
Der Ausschuss beschloss umfangreiche Baumaßnahmen am Gymnasium Paulinum sowie an der Peter-Wust-Schule und gab Mittel für ein neues Ausbildungszentrum der Feuerwehr frei. Zudem stimmte das Gremium für sinkende Betreuungsbeiträge bei unteren Einkommensgruppen und eine Übertragung mehrerer Schulbetreuungen auf freie Träger.
Sitzung vom Dienstag, 20. Mai 2025
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Rechnungslegung und Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen; Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung
Mehrheitlich beschlossenDer Ausschuss hat die Neufassung des Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung mehrheitlich beschlossen. Künftig soll sich die Berichterstattung über Nachhaltigkeit bei den städtischen Unternehmen an europäischen Standards orientieren, wofür die Verwaltung ein Konzept vorlegen wird. Ziel ist ein einheitlicher Rahmen für die Rechnungslegung der städtischen Gesellschaften.
- #Unternehmensführung
- #Nachhaltigkeitsbericht
- #Städtische Beteiligungen
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Verschmelzung der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (WGL) auf die Wohn + Stadtbau GmbH (W+S)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Verschmelzung der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH auf die städtische Wohn + Stadtbau GmbH einstimmig beschlossen. Nachdem das Wohngebiet Osthuesheide sozial stabilisiert wurde, erübrigt sich das Fortbestehen der separaten Gesellschaft. Durch die Zusammenführung verringert sich der künftige Verwaltungsaufwand.
- #Wohnungsgesellschaft
- #Verschmelzung
- #Stadtentwicklung
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Westfälisches Pferdemuseum Münster gGmbH (WPM): Jahresabschluss 2024
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss 2024 des Westfälischen Pferdemuseums mit einem Überschuss von gut 34.000 Euro wurde vom Ausschuss einstimmig beschlossen und die Geschäftsführung entlastet. Zudem wurde die Prüfungsgesellschaft für das folgende Geschäftsjahr bestellt. Der städtische Haushalt wird durch die Beschlüsse finanziell nicht belastet.
- #Pferdemuseum
- #Jahresabschluss
- #Kulturfinanzen
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Altenzentrum Klarastift gGmbH - Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2024
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Gesellschaft Curacon mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 für das Altenzentrum Klarastift zu beauftragen. Die Stadt Münster hält gut ein Viertel der Anteile an der Einrichtung und entscheidet daher über den Prüfer mit. Die Kosten der Prüfung übernimmt das Altenzentrum selbst.
- #Altenzentrum Klarastift
- #Abschlussprüfung
- #Seniorenpflege
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Errichtungsbeschluss Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Errichtung eines neuen Aus- und Fortbildungszentrums für die Feuerwehr sowie den Katastrophenschutz einstimmig beschlossen. Für die weiteren Planungen und die Standortsuche sind im Haushaltsjahr 2025 insgesamt 250.000 Euro vorgesehen. Die neue Einrichtung soll die Einsatzbereitschaft und Ausbildung der Rettungskräfte dauerhaft sichern.
- #Feuerwehr
- #Ausbildungszentrum
- #Katastrophenschutz
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Der Ausschuss hat einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Sendenhorst zur Übertragung einer Straßenbaulast einstimmig zugestimmt. Die Übernahme der Pflichten an einem Bahnübergang ist ein notwendiger Schritt für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke. Durch diesen formalen Beschluss entstehen Münster unmittelbar keine Kosten.
- #WLE-Reaktivierung
- #Straßenbaulast
- #Interkommunale Zusammenarbeit
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (OGS)
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Angelmodde wird ab Februar 2026 an die Outlaw gGmbH übertragen; dies wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss ist Teil einer stadtweiten Übergabe von schulischen Ganztagsangeboten an freie Träger der Jugendhilfe. Die notwendigen Mittel sind in der Finanzplanung der Stadt vorgesehen.
- #Offene Ganztagsschule
- #Trägerwechsel
- #Angelmodde
- Vorlage V/0077/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 OGS-Kriterienkatalog (PDF)
- Anlage 2 ASB Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Caritas Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Kolping-Bildungswerk Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule (PDF)
- Anlage 2 Outlaw Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 SEHT Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Grundschule (PDF)
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Theresienschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss hat die Übertragung der Trägerschaft für das Ganztagsangebot der Theresienschule an den Verein SEHT Münster zum 1. Februar 2026 einstimmig beschlossen. Damit führt die Stadt die geplante Umstellung der Schulbetreuung auf freie Träger der Jugendhilfe fort. Die Gelder für die Fortführung des Angebots stehen ab 2026 bereit.
- #Offene Ganztagsschule
- #Trägerwechsel
- #Theresienschule
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Idaschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDie städtische Idaschule in Gremmendorf-Ost übergibt die Trägerschaft ihrer Offenen Ganztagsschule zum Schuljahr 2026/2027 an den freien Jugendhilfeträger Outlaw gGmbH. Der Finanzausschuss stimmte der Überleitung einstimmig zu. Damit setzt die Stadt Münster ihren Weg fort, Ganztagsbetreuungen schrittweise in die Verantwortung freier Träger zu überführen.
- #Offene Ganztagsschule
- #Idaschule
- #Schulkindbetreuung
- #Gremmendorf
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Der Finanzausschuss stimmte mehrheitlich für eine Entlastung unterer Einkommensgruppen bei den Beiträgen für Kitas, Tagespflege und schulische Ganztagsangebote. Ab dem 1. August 2025 sinken die Monatsbeiträge für Familien mit einem Einkommen bis 50.000 Euro um 8 Prozent und für Einkommen bis 62.000 Euro um 4 Prozent. Für viele Eltern in Münster verringern sich dadurch die regelmäßigen Betreuungskosten.
- #Elternbeiträge
- #Kinderbetreuung
- #Kita
- #Ganztagsschule
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Änderung der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Ausschuss beschloss einstimmig Anpassungen an der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster. Um Sportvereine flexibler zu unterstützen, wird der geforderte Mindestbeitrag für Einelternfamilien auf monatlich 10 Euro abgesenkt, während er für Paarfamilien bei 15,50 Euro bleibt. Zudem entfällt bei pauschalen Betriebskostenzuschüssen künftig die generelle vorherige Anhörung der Bezirksvertretungen.
- #Sportförderung
- #Sportvereine
- #Mitgliedsbeiträge
- #Bürokratieabbau
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2023/2024
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss des Theaters Münster für das Wirtschaftsjahr 2023/2024 wurde vom Ausschuss einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Die Wirtschaftsprüfer erteilten einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für das Zahlenwerk. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von knapp 1,4 Millionen Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- #Theater Münster
- #Jahresabschluss
- #Kulturetat
- #Stadtfinanzen
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Bauliche Erweiterung des Gymnasiums Paulinum für die Umstellung auf G9
Einstimmig beschlossenDas Gymnasium Paulinum wird für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) umfassend baulich erweitert. Der Ausschuss stimmte den Ausbauplänen mit einem Gesamtvolumen von rund 13,2 Millionen Euro einstimmig zu. Neben neuen Räumen werden auch der Schulhof, die Außenanlagen und die Grundleitungen saniert.
- #Gymnasium Paulinum
- #G9
- #Schulausbau
- #Schulsanierung
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Erweiterung und Umbau der Peter-Wust-Schule zur vollen Vierzügigkeit - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDie Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck wird baulich erweitert und modernisiert, um künftig durchgehend vier Klassen pro Jahrgang aufnehmen zu können. Der Ausschuss fasste dazu einstimmig den Baubeschluss über ein Gesamtvolumen von rund 22,3 Millionen Euro. Nach vorbereitenden Arbeiten im Jahr 2025 sollen die Bauarbeiten 2026 starten und zum Jahreswechsel 2027/28 fertiggestellt sein.
- #Peter-Wust-Schule
- #Schulausbau
- #Mecklenbeck
- #Grundschule
- Vorlage V/0799/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung Erweiterung (PDF)
- Anlage 2 Entwurfsplanung Bestand (PDF)
- Anlage 3 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 5 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 6 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 7 Folgelastenberechnung (PDF)
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Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Volt an den Rat Nr. A-R/0052/2023
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Finanzausschuss stimmte mehrheitlich in geänderter Form für eine Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster. Ausgezeichnet werden künftig Leistungen in den beiden Kategorien „Persönlichkeiten“ und „Start-Up“, wobei die nächste Vergabe 2026 erfolgen soll. Anlass war eine gemeinsame Initiative aus der Kommunalpolitik.
- #Wirtschaftspreis
- #Wirtschaftsförderung
- #Start-ups
- #Auszeichnung
Hauptausschuss
Der Hauptausschuss stimmte unter anderem der Fortführung des Filmservice Münsterland sowie den millionenschweren Ausbauten von zwei Schulen zu. Außerdem beschloss das Gremium die Ausschreibung der Theater-Generalintendanz und billigte den Bau einer Papierumschlaghalle im Entsorgungszentrum.
Sitzung vom Mittwoch, 21. Mai 2025
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Antrag der Internationalen Fraktion Die PARTEI/ÖDP an den Rat Nr. A-R/0039/2024 "Filmservice einstellen"
Mehrheitlich beschlossenDer Hauptausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den „Filmservice Münsterland“ fortzuführen und das Engagement für Filmproduktionen in der Stadt weiterzuführen. Damit wird der Filmservice als Unterstützung für Produktionen wie „Tatort“ oder „Wilsberg“ und für touristische Angebote erhalten. Ein Antrag der Fraktion Die PARTEI/ÖDP zielte ursprünglich auf dessen Einstellung ab.
- #Filmservice
- #Filmstandort
- #Krimitourismus
- #Stadtmarketing
- Vorlage V/0728/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Ratsantrag Internationale Fraktion A R 0039 2024 (PDF)
- Anlage 2 Gutachten Regionale Effekte von Filmproduktionen (PDF)
- Anlage 3 Filmproduktionen im Muensterland (PDF)
- Anlage 4 Auszug Broschuere Filmfreundliche Stadt Berlin (PDF)
- Anlage 5 Die Stadt als Filmset (PDF)
- Anlage 6 Stellungnahme Muensterland e.V. (PDF)
- PARTEI
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Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2023 mit einer Bilanzsumme von rund 4,18 Milliarden Euro wurde festgestellt. Der Jahresfehlbetrag von knapp 36,9 Millionen Euro wird durch die Ausgleichsrücklage gedeckt. Zudem wurde Oberbürgermeister Markus Lewe für das Jahr 2023 entlastet.
- #Jahresabschluss
- #Stadthaushalt
- #Finanzen
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Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2022
Einstimmig beschlossenDer Gesamtabschluss der Stadt Münster zum 31. Dezember 2022 wurde offiziell bestätigt. Er weist eine Bilanzsumme von rund 4,96 Milliarden Euro sowie einen Jahresüberschuss von rund 9,75 Millionen Euro aus. Auswirkungen auf den laufenden städtischen Haushalt ergeben sich dadurch nicht.
- #Gesamtabschluss
- #Stadthaushalt
- #Finanzen
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Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO)
Einstimmig beschlossenDie Wahlordnung für die Direktwahl der Mitglieder des Integrationsrates wurde neu gefasst und einstimmig beschlossen. Die Neuregelung passt das Verfahren an das geltende Kommunalwahlrecht an und bringt Neuerungen bei Fristen, etwa für die Beantragung von Wahlscheinen und die Direkt-Briefwahl vor Ort.
- #Integrationsrat
- #Wahlordnung
- #Briefwahl
- Vorlage V/0216/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1, Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) vom 21.05.2025 (PDF)
- Anlage 2, Synoptische Darstellung zur Alt- und Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) vom 21.05.2025 (PDF)
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Ausschreibung der Stelle der*des Generalintendant*in des Theaters Münster
Einstimmig beschlossenDie Stelle der Generalintendanz am Theater Münster wird für fünf Spielzeiten ab der Saison 2027/2028 öffentlich ausgeschrieben. Der Vertrag mit der aktuellen Generalintendantin Dr. Katharina Kost-Tolmein läuft im Sommer 2027 aus und wird nicht verlängert. Die Vorauswahl der Bewerbungen übernimmt eine Fachkommission mit externer Unterstützung.
- #Theater Münster
- #Generalintendanz
- #Kultur
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Taxiordnung für die von der Stadt Münster konzessionierten Taxen
Einstimmig beschlossenFür das Taxigewerbe in Münster wurde eine neu strukturierte Taxiordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. Die wichtigste inhaltliche Neuerung ist der Wegfall des gesonderten Fahrerausweises aus Gründen des Datenschutzes. Die geltenden Beförderungsentgelte bleiben von dieser Regelung unberührt.
- #Taxiordnung
- #Taxigewerbe
- #Verkehr
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Errichtungsbeschluss Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster hat die Errichtung eines neuen Aus- und Fortbildungszentrums für die Feuerwehr und den Katastrophenschutz beschlossen. Zur konkreten Vorbereitung und Planung wurden für 2025 Planungsmittel in Höhe von 250.000 Euro bereitgestellt. Ein Standortvorschlag sowie ein detaillierter Bauentwurf werden dem Rat gesondert vorgelegt.
- #Feuerwehr
- #Katastrophenschutz
- #Ausbildungszentrum
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Verschmelzung der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (WGL) auf die Wohn + Stadtbau GmbH (W+S)
Einstimmig beschlossenDie städtische Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH wird vollständig auf die Wohn + Stadtbau GmbH verschmolzen. Nachdem die Aufgaben zur Stabilisierung der Wohnsiedlung Osthuesheide abgeschlossen und Gerichtsverfahren beendet sind, entfällt der Bedarf für eine eigene Gesellschaft. Dies vereinfacht die Verwaltung künftig deutlich.
- #Wohnungsbau
- #Wohnungsgesellschaft
- #Stadtentwicklung
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Die Stadt Münster schließt mit der Nachbarstadt Sendenhorst eine Vereinbarung zur Übernahme der Straßenbaulast für eine Verkehrsfläche an einem Bahnübergang in Albersloh ab. Der Beschluss ist Teil der Vorbereitungen für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und Sendenhorst. Unmittelbare Kosten entstehen der Stadt Münster dadurch zunächst nicht.
- #WLE-Reaktivierung
- #Straßenbaulast
- #Infrastruktur
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Umwandlung der katholischen Overbergschule, Margaretenstraße 6, 48145 Münster, in eine Gemeinschaftsgrundschule
Einstimmig beschlossenDie katholische Overbergschule soll nach einem erfolgreichen Elternvotum in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt werden. Der Hauptausschuss stimmte dem Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster einstimmig zu. Die Umwandlung soll zum 1. August 2025 wirksam werden, sofern die Eltern der neuen Erstklässler nicht widersprechen, andernfalls zum 1. August 2026.
- #Schulumwandlung
- #Grundschule
- #Overbergschule
- #Elternabstimmung
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Satzung zur Änderung der Satzung für den Jugendrat
Einstimmig beschlossenDie Satzung des Jugendrates der Stadt Münster wird auf dessen Anregung hin angepasst. Unter anderem wird der Vorstand von drei auf vier Personen erweitert, nach Möglichkeit geschlechtergerecht besetzt und die Abberufung neu geregelt. Der Hauptausschuss beschloss die Änderungen einstimmig.
- #Jugendrat
- #Satzungsänderung
- #Jugendbeteiligung
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (OGS)
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Angelmodde wird an einen freien Jugendhilfeträger übergeben. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dass die Outlaw gGmbH die Betreuung ab dem 1. Februar 2026 übernimmt. Die Maßnahme ist Teil einer stadtweiten Überführung von Ganztagsangeboten an freie Träger.
- #Offene Ganztagsschule
- #Trägerwechsel
- #Kinderbetreuung
- #Angelmodde
- Vorlage V/0077/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 OGS-Kriterienkatalog (PDF)
- Anlage 2 ASB Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Caritas Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Kolping-Bildungswerk Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule (PDF)
- Anlage 2 Outlaw Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 SEHT Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Grundschule (PDF)
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Theresienschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDie Offene Ganztagsschule an der Theresienschule in Sentrup geht in die Verantwortung eines freien Jugendhilfeträgers über. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, die Trägerschaft zum 1. Februar 2026 auf den Verein SEHT Münster e.V. zu übertragen. Damit wird der schrittweise Übergang der städtischen Ganztagsbetreuungen fortgeführt.
- #Offene Ganztagsschule
- #Trägerwechsel
- #Theresienschule
- #Kinderbetreuung
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Idaschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule der Idaschule in Gremmendorf-Ost wird neu geordnet. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, diese ab dem 1. August 2026 an die Outlaw gGmbH zu übertragen. Dies betrifft die Betreuung an beiden Schulstandorten im Zuge der stadtweiten Trägerüberleitungen.
- #Offene Ganztagsschule
- #Trägerwechsel
- #Idaschule
- #Gremmendorf
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Grundsatzbeschluss Erweiterung Sportanlage Hiltrup-Ost
Einstimmig beschlossenDie Stadt Münster treibt die Planungen für die Erweiterung der Sportanlage Hiltrup-Ost voran. Der Hauptausschuss beauftragte die Verwaltung einstimmig mit den weiteren Vorbereitungen auf Basis einer Konzeptstudie und nahm die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens zur Kenntnis. Für Gutachten und Planungen sind Gelder im Haushalt vorgesehen, künftige Baubeschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.
- #Sportanlage
- #Hiltrup-Ost
- #Bebauungsplan
- #Sportinfrastruktur
- Vorlage V/0084/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Konzeptstudie Sportpark Hiltrup Osttor (mit Straßenverlegung) (PDF)
- Anlage 2 Konzeptstudie Sportpark Hiltrup Osttor (ohne Straßenverlegung) (PDF)
- Anlage 3 Anregung Nr. 2016-00128 (Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung vom 22.08.2016) (PDF)
- Anlage 4 Umring Bebauungsplan Nr. 628 Hiltrup – „Nördlich Osttor / Östlich Loddenweg / Südlich Erdelbach“ Teilbereich I (PDF)
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Änderung der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDie Sportförderrichtlinie der Stadt Münster wird an zwei Stellen angepasst. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, das Verfahren bei laufenden Zuschüssen zu vereinfachen und bei den Fördervoraussetzungen künftig zwischen Beiträgen für Alleinerziehende und Familien mit zwei Elternteilen zu differenzieren. Für Alleinerziehende gilt damit ein reduzierter monatlicher Mindestbeitrag von 10,00 Euro.
- #Sportförderung
- #Sportvereine
- #Richtlinie
- #Familienbeitrag
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2023/2024
Einstimmig beschlossenDer Jahresabschluss des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 wurde vom Hauptausschuss einstimmig festgestellt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von rund 1,4 Millionen Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Betriebsleitung wurde für den geprüften Zeitraum Entlastung erteilt.
- #Theater Münster
- #Jahresabschluss
- #Kulturetat
- #Finanzen
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Bauliche Erweiterung des Gymnasiums Paulinum für die Umstellung auf G9
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat der baulichen Erweiterung des Gymnasiums Paulinum für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) sowie der Sanierung des Schulhofs und der Grundleitungen einstimmig zugestimmt. Für das gesamte Bauvorhaben ist ein Investitionsvolumen von rund 13,23 Millionen Euro vorgesehen.
- #Schulbau
- #Gymnasium Paulinum
- #G9-Ausbau
- #Schulsanierung
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Erweiterung und Umbau der Peter-Wust-Schule zur vollen Vierzügigkeit - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat den Baubeschluss zur Erweiterung und zum Umbau der Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck einstimmig gefasst. Die Grundschule wird für rund 22,3 Millionen Euro zu einer vollen Vierzügigkeit ausgebaut, wobei die Arbeiten im Frühjahr 2026 beginnen und zur Jahreswende 2027/28 abgeschlossen sein sollen.
- #Schulbau
- #Peter-Wust-Schule
- #Grundschule
- #Mecklenbeck
- Vorlage V/0799/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung Erweiterung (PDF)
- Anlage 2 Entwurfsplanung Bestand (PDF)
- Anlage 3 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 5 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 6 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 7 Folgelastenberechnung (PDF)
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Errichtung einer Papierumschlaghalle auf dem Gelände der MRA (Entsorgungszentrum)
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat dem Neubau einer Halle für den Papierumschlag auf dem Gelände des Entsorgungszentrums in Coerde einstimmig zugestimmt. Die Maßnahme der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster wird auf rund 2,1 Millionen Euro geschätzt und soll bisherige Provisorien ablösen.
- #Abfallwirtschaft
- #Recycling
- #Papierumschlag
- #Entsorgungszentrum
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1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 115 für den Bereich Hiltrup - Westfalenstraße (gegenüber Hallenbad) [Sicherung des Stadtbereichszentrums Hiltrup-Mitte]
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat die Verlängerung einer Veränderungssperre an der Westfalenstraße in Hiltrup um ein weiteres Jahr einstimmig beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass sich dort ein neuer Verbrauchermarkt ansiedelt und die Zentren in Hiltrup-Mitte und Amelsbüren beeinträchtigt.
- #Stadtplanung
- #Hiltrup
- #Einzelhandel
- #Veränderungssperre
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1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 256 Teilbereich II: Hiltrup – BASF-Werksgelände (Glasuritstraße / Dortmund-Ems-Kanal / Bahnstrecke Hamm-Emden) Beschluss über die Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Hauptausschuss hat die Änderung des Bebauungsplans für das BASF-Werksgelände in Hiltrup einstimmig als Satzung beschlossen. Die Neuregelung gibt dem Standort mehr Flexibilität für künftige industrielle Nutzungen, während vorgebrachte Einwände abgewiesen wurden.
- #Bebauungsplan
- #Hiltrup
- #Industriegebiet
- #Stadtplanung
Rat
Der Rat beschloss mehrheitlich den Neubau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung am Pulverschuppen sowie einstimmig Großinvestitionen in zwei Schulen und das neue Feuerwehr-Ausbildungszentrum. Zugleich wurden niedrigere Elternbeiträge für Betreuungsangebote beschlossen, während der Vorstoß für höhere Parkgebühren einstimmig abgelehnt wurde.
Sitzung vom Mittwoch, 21. Mai 2025
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Änderung der Planung der Berichtsvorlage V/0406/2024 "Von-Esmarch-Straße - Umsetzung eines Unfallkommissionsbeschlusses - Überplanung des Kreisverkehres hin zu einer signalisierten Kreuzung"
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Pläne für den Umbau des Kreisverkehrs an der Von-Esmarch-Straße zu einer ampelgeregelten Kreuzung zu stoppen. Stattdessen soll die Verkehrssicherheit am bestehenden Kreisel kurzfristig verstärkt und ein früheres Gutachten aktualisiert werden.
- #Verkehrssicherheit
- #Kreisverkehr
- #Von-Esmarch-Straße
- #Verkehrsplanung
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Parkgebührenerhöhung sichern
Einstimmig abgelehntDer Rat hat einen Antrag zur Erhöhung der Parkgebühren im Stadtgebiet einstimmig abgelehnt. Der Vorstoß sah vor, Aufsichtsratsmitglieder der Westfälischen Bauindustrie GmbH anzuweisen, für entsprechende Preisanpassungen zu stimmen.
- #Parkgebühren
- #Parken
- #Verkehrspolitik
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Förderung der e.V. Münsters Musikschulen in den Stadtteilen
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat die finanzielle Förderung der ehrenamtlichen Stadtteil-Musikschulen in Albachten, Nienberge, Roxel und Wolbeck mehrheitlich in geänderter Fassung beschlossen. Ein Antrag hatte angesichts steigender Tarif- und Personalkosten einen zusätzlichen Zuschuss von 85.000 Euro für das Jahr 2025 gefordert.
- #Musikschulen
- #Kulturförderung
- #Stadtteile
- #Zuschüsse
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Stadtklimaanalyse Münster 2025 mit Planungshinweiskarte
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat die aktualisierte Stadtklimaanalyse 2025 samt Planungshinweiskarte mehrheitlich mit Änderungen beschlossen. Die Daten zur Hitzebelastung und Kaltluftentstehung sollen künftig verbindlich bei allen städtischen Bau- und Planungsvorhaben berücksichtigt werden. Für die Bürgerinnen und Bürger soll dies zu einer klimaangepassten und lebenswerten Stadtentwicklung beitragen.
- #Klimaanpassung
- #Stadtklima
- #Hitzeschutz
- #Stadtplanung
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Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Jahresabschluss der Stadt Münster für das Jahr 2023 einstimmig festgestellt und Oberbürgermeister Markus Lewe entlastet. Das Haushaltsjahr schloss bei einer Bilanzsumme von rund 4,18 Milliarden Euro mit einem Fehlbetrag von knapp 36,9 Millionen Euro ab. Das Minus wird durch eine Entnahme aus der städtischen Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
- #Jahresabschluss
- #Stadthaushalt
- #Stadtfinanzen
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Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Münster zum 31.12.2022
Einstimmig beschlossenDer Gesamtabschluss der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2022 wurde vom Rat einstimmig bestätigt. Er weist bei einer Bilanzsumme von knapp fünf Milliarden Euro einen Überschuss von rund 9,75 Millionen Euro auf. Die Rechnungsprüfung ergab keine Einwendungen, und der laufende Haushalt wird hierdurch nicht berührt.
- #Gesamtabschluss
- #Stadthaushalt
- #Rechnungsprüfung
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Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO)
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat eine Neufassung der Wahlordnung für den Integrationsrat mehrheitlich beschlossen. Damit werden die Abläufe des Wahlverfahrens übersichtlicher gestaltet und an das geltende Kommunalwahlrecht angepasst, unter anderem bei den Fristen für die Briefwahl. Für wahlberechtigte und kandidierende Personen bietet die Neuregelung mehr Klarheit im Vorfeld und am Wahltag.
- #Integrationsrat
- #Wahlordnung
- #Briefwahl
- #Kommunalpolitik
- Vorlage V/0216/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1, Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) vom 21.05.2025 (PDF)
- Anlage 2, Synoptische Darstellung zur Alt- und Neufassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder (IRWahlO) vom 21.05.2025 (PDF)
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Ausschreibung der Stelle der*des Generalintendant*in des Theaters Münster
Einstimmig beschlossenDie Leitung des Theaters Münster wird zur Spielzeit 2027/2028 neu besetzt; der Rat hat die Stellenausschreibung einstimmig beschlossen. Der bestehende Vertrag mit Generalintendantin Katharina Kost-Tolmein endet 2027 und wird nicht verlängert. Die neue Intendanz soll für fünf Spielzeiten verpflichtet werden, begleitet von einer fachkundigen Findungskommission.
- #Theater Münster
- #Generalintendanz
- #Stellenausschreibung
- #Kultur
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Anpassung der verbindlichen Stichtagsregelung für die Genehmingung verkaufsoffener Sonntage
Einstimmig geändert beschlossenAnträge auf verkaufsoffene Sonntage müssen ab dem Jahr 2026 früher eingereicht werden: Der Rat beschloss einstimmig geänderte Stichtage, nach denen Anträge künftig bis zum 1. November des Vorjahres vorliegen müssen. Ziel ist es, den Genehmigungsprozess verlässlicher zu gestalten und Veranstaltern von Festen frühzeitig Planungssicherheit zu bieten.
- #Verkaufsoffener Sonntag
- #Einzelhandel
- #Fristen
- #Stadtfeste
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Taxiordnung für die von der Stadt Münster konzessionierten Taxen
Einstimmig beschlossenFür das Münsteraner Taxigewerbe gilt ab dem 1. Januar 2026 eine überarbeitete Taxiordnung, die der Rat einstimmig verabschiedet hat. Die Neufassung passt bisherige Vorgaben an aktuelles Recht an; wichtigste Änderung für das Fahrpersonal ist der Wegfall des gesonderten Fahrerausweises aus Gründen des Datenschutzes. Die Fahrpreise bleiben von dieser Verordnung unberührt.
- #Taxiordnung
- #Taxigewerbe
- #Datenschutz
- #Verkehr
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Errichtungsbeschluss Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, ein neues Aus- und Fortbildungszentrum für die Feuerwehr sowie den Zivil- und Katastrophenschutz in Münster zu errichten. Die Maßnahme soll die Einsatzfähigkeit der Rettungskräfte nachhaltig sichern, wofür zunächst Planungskosten im Haushalt bereitgestellt werden. In einem nächsten Schritt werden konkrete Standortvorschläge und Entwürfe erarbeitet.
- #Feuerwehr
- #Ausbildungszentrum
- #Katastrophenschutz
- #Gefahrenabwehr
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Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der SPD-Fraktion und der Ratsgruppe Volt an den Rat Nr. A-R/0052/2023
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat die Neuausrichtung des Wirtschaftspreises der Stadt Münster nach neuen Vergabekriterien beschlossen. Die nächste Auszeichnung für das Jahr 2025 soll 2026 in den Kategorien „Persönlichkeiten“ und „Start-Up“ vergeben werden.
- #Wirtschaftspreis
- #Wirtschaftsförderung
- #Start-ups
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Verschmelzung der Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH (WGL) auf die Wohn + Stadtbau GmbH (W+S)
Einstimmig beschlossenDie Wohnungsgesellschaft Große Lodden mbH wird vollständig auf das städtische Wohnungsunternehmen Wohn + Stadtbau GmbH verschmolzen. Nachdem die soziale Stabilisierung des Wohngebiets Osthuesheide gelungen und Rechtsverfahren abgeschlossen sind, wird damit die Verwaltung vereinfacht.
- #Wohnungsbau
- #Wohnungsgesellschaft
- #Osthuesheide
- #Stadtverwaltung
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Rechnungslegung und Nachhaltigkeitsberichterstattung städtischer Beteiligungen; Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat eine Neufassung des Münsteraner Kodex für gute Unternehmensführung beschlossen. Die Nachhaltigkeitsberichte städtischer Beteiligungen sollen sich künftig an europäischen Standards orientieren, wofür die Verwaltung noch eine detaillierte Umsetzungsvorlage erarbeiten wird.
- #Unternehmensführung
- #Nachhaltigkeit
- #Stadtkonzern
- #Beteiligungsmanagement
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Für die Reaktivierung der Bahnstrecke der Westfälischen Landes-Eisenbahn (WLE) zwischen Münster und Sendenhorst übernimmt Münster die Straßenbaulast für eine Verkehrsfläche an einem Bahnübergang in Albersloh. Dafür wurde eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Sendenhorst beschlossen.
- #WLE-Reaktivierung
- #Straßenbaulast
- #Bahnübergang
- #Interkommunale Zusammenarbeit
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Indikatorenbasierte Verteilung des kommunal finanzierten Personals der Schulsozialarbeit und der Förderinseln für die Schuljahre 2025/2026 ff.
Mehrheitlich geändert beschlossenDer Rat hat eine neue, indikatorenbasierte Verteilung für das Personal der Schulsozialarbeit und der Förderinseln an Grund- und weiterführenden Schulen ab dem Schuljahr 2025/2026 beschlossen. Die personellen Bedarfe sollen künftig in einem dreijährigen Rhythmus überprüft und neu berechnet werden.
- #Schulsozialarbeit
- #Förderinseln
- #Schulentwicklung
- #Bildung
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Umwandlung der katholischen Overbergschule, Margaretenstraße 6, 48145 Münster, in eine Gemeinschaftsgrundschule
Einstimmig beschlossenDie katholische Overbergschule wird nach einem erfolgreichen Elternabstimmungsverfahren, bei dem sich über 80 Prozent der Beteiligten dafür aussprachen, in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt. Die Änderung tritt – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Bezirksregierung – regulär zum 1. August 2025 in Kraft.
- #Schulumwandlung
- #Overbergschule
- #Gemeinschaftsgrundschule
- #Elternabstimmung
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Satzung zur Änderung der Satzung für den Jugendrat
Einstimmig beschlossenDie Satzung des Jugendrates der Stadt Münster wurde auf Anregung der Jugendlichen geändert. Unter anderem wird der Vorstand auf vier Personen vergrößert, soll paritätisch besetzt werden und das Abberufungsverfahren wurde durch klarere Regeln und Fristen transparenter gestaltet.
- #Jugendrat
- #Jugendbeteiligung
- #Satzungsänderung
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (OGS)
Einstimmig beschlossenDie Trägerschaft der Offenen Ganztagsschule an der Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule in Angelmodde wird zum 1. Februar 2026 an die freie Jugendhilfeorganisation Outlaw gGmbH übertragen. Damit setzt die Stadt ihren Kurs fort, OGS-Angebote schrittweise in freie Trägerschaften zu überführen.
- #Offene Ganztagsschule
- #Angelmodde
- #Kinderbetreuung
- #Jugendhilfe
- Vorlage V/0077/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 OGS-Kriterienkatalog (PDF)
- Anlage 2 ASB Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Caritas Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 Kolping-Bildungswerk Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule (PDF)
- Anlage 2 Outlaw Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Schule Angelmodde (PDF)
- Anlage 2 SEHT Konzept Annette-von-Droste-Hülshoff-Grundschule (PDF)
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Theresienschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig beschlossen, die Trägerschaft für die Offene Ganztagsschule der Theresienschule in Sentrup ab dem 1. Februar 2026 an den Verein SEHT Münster e.V. zu übertragen. Damit wird ein weiterer Schritt bei der Umstellung der städtischen Ganztagsangebote auf freie Jugendhilfeträger umgesetzt.
- #Offene Ganztagsschule
- #Theresienschule
- #Schulbetreuung
- #Jugendhilfe
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Überleitung der außerunterrichtlichen Angebote der Idaschule (OGS)
Einstimmig beschlossenDie städtische Idaschule in Gremmendorf-Ost erhält einen neuen Träger für ihren Offenen Ganztag. Der Rat beschloss einstimmig, die Trägerschaft zum Schuljahr 2026/2027 ab dem 1. August 2026 an den Träger Outlaw gGmbH zu übergeben.
- #Offene Ganztagsschule
- #Idaschule
- #Schulbetreuung
- #Jugendhilfe
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Familien mit kleineren und mittleren Einkommen werden bei den Betreuungskosten entlastet. Der Rat hat mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und schulische Ganztagsbetreuung zum 1. August 2025 in der Stufe bis 50.000 Euro Jahreseinkommen um acht Prozent und bis 62.000 Euro um vier Prozent zu senken.
- #Elternbeiträge
- #Kinderbetreuung
- #Kindertagespflege
- #Entlastung
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Grundsatzbeschluss Erweiterung Sportanlage Hiltrup-Ost
Einstimmig beschlossenDie Vorbereitungen für den Ausbau der Sportanlage Hiltrup-Ost können beginnen. Der Rat hat einstimmig einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst und zwei Varianten einer Konzeptstudie als Arbeitsgrundlage für die Verwaltung festgelegt.
- #Sportanlage
- #Hiltrup-Ost
- #Sportpark
- #Sportentwicklung
- Vorlage V/0084/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Konzeptstudie Sportpark Hiltrup Osttor (mit Straßenverlegung) (PDF)
- Anlage 2 Konzeptstudie Sportpark Hiltrup Osttor (ohne Straßenverlegung) (PDF)
- Anlage 3 Anregung Nr. 2016-00128 (Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung vom 22.08.2016) (PDF)
- Anlage 4 Umring Bebauungsplan Nr. 628 Hiltrup – „Nördlich Osttor / Östlich Loddenweg / Südlich Erdelbach“ Teilbereich I (PDF)
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Änderung der Sportförderrichtlinie der Stadt Münster
Einstimmig beschlossenDer Rat hat einstimmig eine Änderung der städtischen Sportförderrichtlinie beschlossen. Unter anderem wird für die Förderfähigkeit von Vereinen ein gesonderter, reduzierter Mindestbeitrag von zehn Euro im Monat für Familien mit nur einem Elternteil eingeführt.
- #Sportförderung
- #Sportvereine
- #Mitgliedsbeitrag
- #Alleinerziehende
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Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts des Theater Münster für das Wirtschaftsjahr 2023/2024
Einstimmig beschlossenDer Rat hat den Jahresabschluss und den Lagebericht des Theaters Münster für die Spielzeit 2023/2024 einstimmig festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt. Der ausgewiesene Jahresfehlbetrag von knapp 1,4 Millionen Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
- #Theater Münster
- #Jahresabschluss
- #Kulturfinanzen
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Bauliche Erweiterung des Gymnasiums Paulinum für die Umstellung auf G9
Einstimmig beschlossenFür die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) wird das Gymnasium Paulinum baulich erweitert. Der Rat hat die Pläne für das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 13,2 Millionen Euro, das auch die Sanierung des Schulhofs und der Leitungen umfasst, einstimmig beschlossen.
- #Gymnasium Paulinum
- #Schulbau
- #G9
- #Schulhofsanierung
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Erweiterung und Umbau der Peter-Wust-Schule zur vollen Vierzügigkeit - Baubeschluss
Einstimmig beschlossenDie Peter-Wust-Schule in Mecklenbeck wird für rund 22,3 Millionen Euro umgebaut und zu einer voll vierzügigen Grundschule erweitert. Der Rat fasste einstimmig den Baubeschluss, sodass nach vorbereitenden Schritten der Baubeginn für das Frühjahr 2026 vorgesehen ist.
- #Peter-Wust-Schule
- #Schulbau
- #Mecklenbeck
- #Grundschule
- Vorlage V/0799/2024
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 Entwurfsplanung Erweiterung (PDF)
- Anlage 2 Entwurfsplanung Bestand (PDF)
- Anlage 3 Lageplan Außenanlagen (PDF)
- Anlage 4 Checkliste nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 5 Checkliste Barrierefreiheit (PDF)
- Anlage 6 Kostenberechnung (PDF)
- Anlage 7 Folgelastenberechnung (PDF)
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Baubeschluss: Neubau der ZUE am Pulverschuppen
Mehrheitlich beschlossenDer Rat hat den Neu- und Umbau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete am Pulverschuppen mehrheitlich beschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei rund 37,9 Millionen Euro. Die Fertigstellung und Übergabe an die Bezirksregierung ist für das vierte Quartal 2027 geplant, wodurch perspektivisch die bisherige Einrichtung im York-Quartier freigezogen werden soll.
- #Flüchtlingsunterbringung
- #Bauvorhaben
- #Investitionen
- #Pulverschuppen
- Vorlage V/0244/2025
- Beschlussvorlage (PDF)
- Anlage A (PDF)
- Anlage 1 - Lageplan (PDF)
- Anlage 2 - Visualisierungen (PDF)
- Anlage 3a - Auszüge der Entwurfsplanung Gebäude (PDF)
- Anlage 3b - Entwurfsplanung Freianlagen (PDF)
- Anlage 4a-g - Checklisten Nachhaltiges Bauen (PDF)
- Anlage 5a-c - Checklisten Barrierefreies Bauen (PDF)
- Anlage 6 - Kostenberechnung nach DIN 276 (PDF)
- Anlage 7 - Folgelastenberechnung (PDF)
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Errichtung einer Papierumschlaghalle auf dem Gelände der MRA (Entsorgungszentrum)
Einstimmig beschlossenAuf dem Betriebsgelände des Entsorgungszentrums in Coerde wird eine neue Halle für den Umschlag von Papier, Pappe und Karton errichtet; der Rat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu. Die Baukosten werden auf rund 2,1 Millionen Euro geschätzt. Die Neuerung soll Transportabläufe optimieren und ermöglicht die anderweitige Nutzung der bisherigen Halle.
- #Abfallwirtschaft
- #Entsorgung
- #Wertstoffrecycling
- #Hallenbau
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1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 115 für den Bereich Hiltrup - Westfalenstraße (gegenüber Hallenbad) [Sicherung des Stadtbereichszentrums Hiltrup-Mitte]
Einstimmig beschlossenDie Veränderungssperre für ein Areal an der Westfalenstraße in Münster-Hiltrup wurde einstimmig um ein Jahr verlängert. Damit soll verhindert werden, dass sich dort ein neuer Verbrauchermarkt ansiedelt, der das Zentrenkonzept der Stadt beeinträchtigen könnte. Ziel ist die planungsrechtliche Sicherung und der Schutz der bestehenden Nahversorgungszentren in Hiltrup-Mitte und Amelsbüren.
- #Bauleitplanung
- #Einzelhandel
- #Nahversorgung
- #Hiltrup
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1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 256 Teilbereich II: Hiltrup – BASF-Werksgelände (Glasuritstraße / Dortmund-Ems-Kanal / Bahnstrecke Hamm-Emden) Beschluss über die Stellungnahmen Satzungsbeschluss
Einstimmig beschlossenDer Rat hat die erste Änderung des Bebauungsplans für das BASF-Werksgelände in Münster-Hiltrup einstimmig als Satzung beschlossen. Zuvor vorgebrachte Einwände, etwa zur Umwandlung in ein Wohngebiet oder zu strengeren Lärmgrenzen, wurden zurückgewiesen. Die Planänderung soll dem Chemieunternehmen am Standort flexiblere Nutzungsmöglichkeiten bieten.
- #Bebauungsplan
- #Gewerbegebiet
- #Stadtentwicklung
- #Hiltrup
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Besetzung einer frei werdenden Position im Beirat für Stadtgestaltung
Einstimmig beschlossenDer Architekt Johannes Löbbert aus Berlin wurde einstimmig als neues Mitglied in den Beirat für Stadtgestaltung gewählt. Er folgt auf Sabine Eisfeld, nachdem eine zuvor gewählte Person für das Fachgremium nicht zur Verfügung stand. Der Beirat berät Münster in städtebaulichen, architektonischen und landschaftsplanerischen Angelegenheiten.
- #Beirat
- #Stadtgestaltung
- #Architektur
- #Personalie
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Umbesetzungen in Ausschüssen des Rates und sonstigen Gremien
Einstimmig beschlossenDer Rat hat verschiedene Personalwechsel in seinen Fachausschüssen und weiteren städtischen Gremien einstimmig beschlossen. Die Neubesetzungen von Mitgliedern und Stellvertretungen betreffen unter anderem den Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien sowie den Aufsichtsrat der Stadtwerke.
- #Gremienbesetzung
- #Ratsausschüsse
- #Personalentscheidung
- #Stadtverwaltung